Nachrichten, 15. September 2015

Schweden - Politik
Obwohl der vorhergehende Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit seiner neu gegründeten Firma im vergangenen Jahr mehrere Millionen eingenommen hat, nutzte er den ihm rechtlich zuständigen Übergangslohn von monatlich 156.000 Kronen in voller Höhe aus, wenn auch über den Trick, dass er sich aus seiner Firma bisher keinerlei Gehalt bezahlte, sondern damit wartet bis ihm keine Steuergelder mehr zusehen. Reinfeldt, der bei der letzten verlorenen Wahl seine Partei im Stich ließ, zeigt nun deutlich sein Gesicht, denn es wäre sinnvoller sein Spitzengarantiegehalt für wohltätige Zwecke zu spenden als lediglich die Steuerzahler zu plündern. Immerhin berechnet Reinfeldt für jede Stunde Vortrag gegenwärtig 100.000 Kronen und die Steuergelder sind nur in der Höhe eines Taschengelds.
Schweden - Politik
Sämtliche Parteien Schwedens, Sverigedemokraterna ausgenommen, haben sich gemeinsam dazu entschlossen darauf hinnzuwirken, dass alle europäischen Länder gemäß einer aus Bevölkerung und Bruttosozialprodukt zu berechnenden Quote Flüchtlingen aufnehmen müssen. Diese Forderung ist insbesondere von Seiten Anna Kinberg Batras, der Vorsitzenden der Moderaterna, eine ungewöhnliche Forderung, denn in Schweden weigert sie sich konsequent eine entsprechende Regelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen der Gemeinden des Landes zu akzeptieren, denn hier muss ihrer Meinung nach jede Gemeinde selbst entschieden können ob und wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden.
Schweden - Wirtschaft
Die schwedische Wirtschaft zeigt sich bereit in Zukunft mehr Flüchtlinge einzustellen, unter der Voraussetzung, dass diese Gruppe für Gehälter unterhalb des Minimallohns arbeitet. Als Argument nimmt die Wirtschaft, dass diese Gruppe an Arbeitssuchenden nur über eine geringe Bildung verfügt und daher auch nicht die in Schweden übliche Leistung bringen kann. Wirtschaftsvertreter sprechen davon, dass sie mit dieser Maßnahme etwa 200.000 Arbeitsplätze schaffen können, vernachlässigen dabei jedoch, dass bei den von ihnen vorgesehenen Löhnen Flüchtlinge zwei Arbeitsstellen gleichzeitig benötigen um die täglichen Kosten tragen zu können. Und die Wirtschaftsvertreter geben auch nicht an wie viele qualifizierte Arbeitsstellen sie bei diesen billigen Neuanstellungen vernichten wollen.
Schweden - Kriminalität
Nachdem, nach Stockholm, auch in Malmö Unbekannte Flüchtlingskinder ohne jede Genehmigung vom Bahnhof abholen und Hilfsorganisation ankommende Flüchtlinge privat zu von ihnen gewünschten Adressen fahren, warnt nun die Polizei und die Stadtverwaltung Malmö vor diesem Vorgehen und weist darauf hin, dass dies rechtlich geahndet werden kann und die Toleranzschwelle nun in vielen Fällen überschritten ist. Bevor sich Hilfsorganisationen und Privatpersonen, außer bei erster Hilfe und der Verteilung von Kleidung und Lebensmittel, um Flüchtlinge kümmern dürfen, müssen diese amtsmäßig registriert sein. Personen ohne Registrierung halten sich illegal in Schweden auf und müssen daher beim Aufgreifen mit der unmittelbaren Ausweisung rechnen. Ein Asylantrag kann dann nicht mehr gestellt werden.
Schweden - Recht
Seit den 80er Jahren verschwanden in Schweden rund drei Viertel aller Verkehrspolizisten, obwohl die Anzahl der Polizisten landesweit mehrmals erhöht wurde. Die Polizeiverwaltung verlässt sich immer mehr auf Fahrtkameras, die Geschwindigkeitsüberschreitungen automatisch registrieren und vernachlässigen daher vielerorts die dringend notwendigen Alkoholkontrollen, die nicht automatisch registriert werden können. Auch das Aufdecken anderer Verkehrsvergehen, zum Beispiel gefährliches Überholen, wird in den letzten Jahren immer seltener verfolgt, da dies die Aufgabe von Verkehrspolizisten ist. Dies ist umso bedenklicher, wenn man bedenkt, dass sich in Schweden jede Stunde schätzungsweise 525 Betrunkene ans Steuer setzen.
Schweden - Gesellschaft
Nach den jüngsten, statistisch nicht gesicherten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Sifo sind gegenwärtig 41 Prozent der Schweden für einen Beitritt des Landes in die Nato und nur noch 39 Prozent sprechen sich dagegen aus. Weitere 20 Prozent haben keine Meinung in dieser Frage geäußert. Bei den 1000 Befragten stellt man logischer weise fest, dass die Mehrheit der Sympathisanten der bürgerlichen und rechten Parteien für einen Beitritt sind und die Mehrheit der Sympathisanten der linken Parteien nach wie vor dagegen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

wallpaper-1019588
[Rezension] Tom & Malou #2 - Liebe Backstage
wallpaper-1019588
Bunter Kugelspaß ohne Grenzen mit Grimm's
wallpaper-1019588
Als Eltern Teilzeit arbeiten – Pro’s und Con’s
wallpaper-1019588
Schloss Marienburg - den Schrott für´s Volk
wallpaper-1019588
SCHNELLDURCHLAUF (203): The Decemberists, Go By Ocean, Coldplay
wallpaper-1019588
Montagsfrage: Literarische Adventskalender?
wallpaper-1019588
[Rezension] 999 Fragen an mich
wallpaper-1019588
Adventskalender 2018: Türchen Nummer 17