Nachrichten, 15. Januar 2015

Schweden - Politik
Bei der ersten Parlamentsdebatte der Parteiführer Schwedens waren, wie zu erwarten, die Sverigedemokraterna im Zentrum des Gesprächs, da sie in der laufenden Wahlperiode die einzige Opposition bilden. Entsprechend beantragten sie ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Stefan Löfven, das natürlich am kommenden Dienstag abgelehnt werden wird, und sie klagten die Moderaterna an sich an die Hundeleine der Sozialdemokraten gelegt zu haben. Die Debatte war zudem geprägt von den Ereignissen in Paris und die Zeitschrift Charlie Hebdo, denn mehrmals kam diese ins Gespräch, obwohl allen Teilnehmern klar war dass eine entsprechende Zeitschrift in Schweden unmöglich wäre und nur juristische Probleme hätte.
Schweden - Politik
Auch wenn sich Ministerpräsident Stefan Löfven und die Vorsitzende der Moderaterna, Anna Kinberg Batra, während der Debatte der Parteiführer für das sogenannte Dezemberabkommen überschwänglich bedankten, zeigten sich sich bei der Diskussion bedeutende Probleme zwischen Löfven und Batra. Batra griff den Sozialdemokraten vehement dafür an, dass es bis heute keine seiner versprochenen Reformen in die Wege geleitet hat, was dieser jedoch damit erklärte, dass dies die Verantwortung der Sverigedemokraterna sei, die ihn zu einer sinnlosen Neuwahl zwingen wollten und ihm die notwendige Zeit stahlen.
Schweden - Wirtschaft/Verkehr
Nachdem das staatliche Flughafenunternehmen Swedavia am Montag bekannt gab den neu erworbenen Flughafen Säve (Cityairport) für Fluggesellschaften zu schließen, erklärt Anders Carlsson, Redakteur der Site Flygtorget, dass man, wenn auch aus anderen Gründen, mit dem Schliessen weiterer kleinerer Flughäfen zu rechnen hat, da alle diese preisgünstigen Flughäfen nur Verluste einfahren. Im Grunde ist in Schweden, Stockholm-Skavsta in Nyköping ausgenommen, nur der Staatsbetrieb Swedavia in der Gewinnzone und macht jährlich eine halbe Milliarde Kronen an Gewinn.
Schweden - Recht
Der schwedische Justizkanzler hat nun, nach der Staatsanwaltschaft, ebenfalls eine Untersuchung gegen die schwedische Polizei eingeleitet, da diese ein Register von misshandelten Frauen führte, das mit zahlreichen entwürdigenden persönlichen Anmerkungen versehen war und in seiner Gesamtheit illegal war. Nachdem die Informationen über das zehn Jahr lang unterhaltene Register über Polizisten an die Presse geriet, was gesetzlich völlig legal ist, hat die Polizei intern auch versucht die „Verräter“ aus den eigenen Reihen zu finden, was ein zusätzliches Vergehen ist.
Schweden - Recht
Nach den Journalisten des Staatsfunks Sveriges Radio ging der Betrug beim Ersatz von Zahlungen für persönliche Assistenten innerhalb der letzten vier Jahre um nachweislich 100 Millionen nach oben. Aus 53 angezeigten Fällen wurden im Jahr 2014 insgesamt 105 Fälle. Aus diesem Grund konnte die Versicherungskasse im vergangenen Jahr 190 Millionen Kronen zurückfordern. Allerdings wäre es sinnvoll die einzelnen Fälle vor den ersten Auszahlungen zu überprüfen, damit die Betrugsversuche von Grund auf reduziert werden.
Schweden - Ernährung
Obwohl bei Meinungsumfragen rund 70 Prozent der Schwede angeben so viele einheimische, und insbesondere biologische Produkte, zu kaufen wie möglich, zeigen die Statistiken des Landwirtschaftsamtes, dass zwischen dieser Aussage und dem tatsächlichen Verhalten der Schweden eine große Kluft besteht, denn über 50 Prozent der in Schweden verzehrten Lebensmittel werden importiert und auf Grund des günstigeren Preises von den Kunden erworben. Wenn es sich um Fertiggerichte handelt, so vergisst die Mehrheit der Bevölkerung sogar vollkommen ihr Vorhaben und kauft fast ausschliesslich importierte billige Ware. Der tatsächliche Verkauf an schwedischen und biologischen Produkten ging im vergangenen Jahr lediglich um bescheidene drei Prozent nach oben.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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