Nachrichten, 14. Januar 2015

Schweden - Politik
Noch bevor die Regierung, gemeinsam mit der Opposition, genau festlegen wird wie viel Geld die Verteidigung des Landes erhalten soll, zeigt sich bereits dass der schwedische Oberbefehlshaber Sverker Göranson damit droht dass Schweden nicht mehr fähig sei sich bei einem Angriff zu verteidigen wenn seine Abteilung nicht jährlich etwa fünf Milliarden Kronen mehr als bisher vorgesehen zur Verfügung gestellt wird. Da die Verteidigung zu den im Dezember getroffenen Abkommen gehört, hat sich bereits Jan Björklund an die Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister gewandt und unterstützt dabei die Forderung des Oberbefehlshabers.
Schweden - Politik
Der frühere Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson, ein Befürworter der Wolfsjagd, hat sich an den Konstitutionsausschuss gewandt und fordert eine Untersuchung hinsichtlich der aktuellen Umweltministerin Åsa Romson, da diese, nach seiner Meinung, mit ihren Aussagen zur Wolfspolitik gegen die Verfassung verstoßen hat. Romson hatte zwar den Regionalregierungen die Vollmacht über die Entscheidung zu einer eventuellen Schutzjagd erteilt, sich jedoch in der Presse deutlich gegen diese ausgesprochen. Nach Erlandsson war dies ein Versuch die Regionalregierungen in ihrer Entscheidung zu beeinflussen, was einem Minister verboten ist.
Schweden - Politik
Seit den Wahlen im vergangenen September gaben bereits über 400 in die Gemeinderäte, Regionalregierungen oder ins Parlament gewählte Politiker ihre Ämter wieder auf, darunter 112 Sverigedemokraterna. Obwohl sich alle diese Politiker auf die entsprechenden Listen setzen ließen, gibt die Mehrheit unter ihnen nun an, dass sie ihre Aufträge wegen Zeitmangel nicht beibehalten können. Diese Situation zeigt wie verantwortungslos schwedische Politiker an ihre Arbeit herangehen, zumal mehrere unter ihnen sich parallel auf mehrere Wahllisten gleichzeitig setzen ließen.
Schweden - Wirtschaft/Verkehr
Nachdem der Cityairport in Göteborg in so schlechtem Zustand ist, dass ohne extrem aufwendige Reparaturen keine größeren Maschinen mehr dort landen können, hat sich der neue Besitzer, das staatliche Unternehmen Swedavia, dazu entschieden den Flughafen nun ganz stillzulegen und bis Jahresende selbst Helikoptern und Kleinmaschinen dort die Start- und Landegenehmigungen zu entziehen. Sämtliche Gesellschaften, die den Flughafen Säve, heute Cityairport, benutzen, müssen beantragen in Zukunft ausschließlich auf Landwetter zu starten und zu landen. Möglicherweise wird der Cityairport nun wieder ganz den militärischen Aufgaben zugeteilt.
Schweden - Ausbildung
Der Justizombudsmann schreibt in einem Beschluss, dass die Bearbeitung der Anträge auf eine Lehrerlegitimation unverhältnismäßig lange dauert und die kaum überdachte Einführung ein bedeutender Fehler war, da alle aufkommenden Probleme vorhersehbar waren. Das Schulamt schiebt die lange Bearbeitungszeit auf eine komplizierte Fragestellung und und undeutliche Examensbeweise. Der Juztizombudsmann fordert nun die Bearbeitung innerhalb einer sinnvollen Zeitspanne, denn es sei unverantwortlich Lehrer über ein Jahr lang auf ihren Berufseintritt warten zu lassen.
Schweden - Recht
Der schwedischen Sicherheitspolizei Säpo sind gegenwärtig 130 Namen von Schweden bekannt, die nach Syrien reisten um an der Seite des IS zu kämpfen. Nach Schätzungen handelt es sich jedoch bereits um über 300 Personen, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegen kann. Nachdem all diese Personen als Sicherheitsrisiko für Schweden gelten, versucht die Säpo jeden zu kontaktieren, der eventuell eine entsprechende Reise plant, um davon abzuraten. Nach der Rückkehr der Reise stehen die Betroffenen unter verstärkter Überwachung. Gegenwärtig ist es nicht verboten für Kampfzwecke nach Syrien oder in andere Krisengebiete auszureisen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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