Nachrichten, 13. September 2015

Schweden - Politik
Nachdem Jessica Ohlson gestern zur Vorsitzenden des Jugendverbandes SDU der Sverigedemokraterna gewählt wurde, hat der Dachverband entschieden einen neuen Jugendverband zu gründen und alle Verbindungen mit der aktuellen Gruppe abzubrechen. Als Ursache gilt vor allem die unterschiedliche politische Linie, denn Ohlson unterhält Kontakte zu den extremen Kreisen Schwedens und ist strikt nationalistische eingestellt. Jimmie Åkesson und andere Frontfiguren der Sverigedemokraterna hatten bereits vor der Wahl Ohlsons mit diesem Schritt gedroht und einen weniger nationalistischen Kandidaten unterstützt.
Schweden - Politik
Die Linken Schweden (Vänsterpartiet) konnten sich mit einer ihrer wichtigsten Forderungen bei der Regierung durchsetzen, was dazu führt, dass in den kommenden Jahren jeweils 280 Millionen Kronen in Programme gesetzt werden, die psychische Probleme bei Jugendlichen bekämpfen. Allein 130 Millionen Kronen pro Jahr sollen ermöglichen, dass entsprechende Psychologen und Ratgeber längere Öffnungszeiten anbieten können, unter anderem auch am Wochenende. In den letzten Jahren stieg die Anzahl Jugendlicher mit psychischen Problemen, wobei immer mehr unter ihnen darüber klagten im Stich gelassen zu werden.
Schweden - Politik
Gestern kamen fünf Sonderzüge mit etwa 1000 Flüchtlingen in Stockholm an, wobei die Polizei die Bahnsteige vorsorglich absperrte und dort nur Personal des Ausländeramts, einige Sozialarbeiter und die Presse akzeptierte. Erstmals hatte die schwedische Eisenbahn abei auch einige Passagiere ohne Fahrscheine akzeptiert. Sehr viele der Ankommenden wollten nach ihrer Ankunft in Stockholm die Reise nach Finnland fortsetzen, was in allen Fällen unproblematisch behandelt wurde, denn auch wenn Schweden Dänemark dafür kritisierte die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft nicht zu registrieren, geht Schweden nun den gleichen Weg und registriert nur jene, die angeben in Schweden bleiben zu wollen. Das Netzwerk Refugees Welcome kann etwa 100 Flüchtlingen, die eine Weiterreise planen eine Übernachtung bieten.
Schweden - Politik
Nach dem schwedischen Migrationswerk ist der Ansturm der Flüchtlinge in Schweden kein Problem, denn bis zu 100.000 Flüchtlinge pro Jahr können finanziell aufgefangen werden. Problematisch sieht die Geschäftsführung des Amtes jedoch, dass in Schweden zu wenige Wohnungen existieren und das Schulwesen nicht auf die Zukunft angepasst wird. In der Tat wird die Wirtschaft Schwedens kaum an der Bevölkerungszuwanderung von einem Prozent Flüchtlingen scheitern, denn das Problem wird erst auftauchen, wenn die notwendigen Arbeitsplätze nicht geschaffen werden und später Sozialhilfe statt Pension bezahlt werden muss, denn sehr wenige Flüchtlinge werden die für die Rente notwendigen Jahre arbeiten können. Auch das Abschieben der Flüchtlinge in Ausländer-Wohngegenden wird eine schlechte Lösung sein, da dies eine Integration unmöglich macht.
Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat sich nicht nur dafür entschieden zusätzliche 400 Millionen Kronen der Entwicklungshilfe für die Kosten der Flüchtlingsaufnahme in Schweden abzuzweigen, sondern will nun zusätzliche 380 Millionen Kronen an die UN überweisen, dass die durch Flüchtlinge aufkommenden Probleme auch in Krisengebieten verbessert werden können. Länder, die für ihre Zukunft von der Entwicklungshilfe abhängig sind, werden von Schweden nun als sekundär betrachtet, was die dortigen Probleme allerdings bedeutend vergrößern kann. Steuererhöhungen, vor allem höhere Steuern für Großverdiener, sind jedoch in Schweden tabu, obwohl dies eine sinnvolle Lösung sein könnte um zwei Gruppen an Bedürftigen helfen zu können.
Schweden - Gesellschaft
Bei der Ankunft von Flüchtlingszügen in Stockholm stellt das schwedische Ausländeramt fest, dass Kinder dort regelmäßig von von den Behörden unbekannten Personen abgeholt werden und darauf hingewiesen werden, dass sie schwedischen Ämtern nicht vertrauen sollen. Es ist unbekannt wer diese Kinder empfängt und wohin sie transportiert werden. Es kann sich um Verwandte handeln, um hilfsbereite Personen, aber auch um Kriminelle, die diese Kinder ausnutzen oder versklaven wollen. Offiziell muss sich das schwedische Sozialamt um diese Kinder kümmern und diese in Empfang nehmen, selbst wenn sie anschließend Verwandten übergeben werden können, eine Aufgabe, der die Angestellten nicht nachkommen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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