Nachrichten, 13. Januar 2019

Schweden - Politik
Mit 56 zu zwei Stimmen hat sich der Vertrauensrat der Zentrumspartei dazu entschlossen am kommenden Mittwoch Stefan Löfven, dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, ihre Stimme bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zu geben, allerdings ohne selbst in irgendeiner Weise an der Regierung teilzunehmen, was ihnen ermöglicht jederzeit die Seite zu wechseln, sollte Löfven nicht alle ihre Forderungen erfüllen. Da Löfven damit gezwungen ist eine bürgerliche Politik zu führen, wäre eine andere Entscheidung der Zentrums-Politiker unsinnig gewesen, da sie auf diese Weise den Sozialdemokraten zwar die Regierung geben, nicht aber eine sozialdemokratische Politik, was die Partei in vier Jahren mit einem Stimmenverlust bezahlen muss.
Schweden - Politik
Auch die Reichstagsgruppe und die Parteiführung der Liberalen haben sich mehrheitlich dafür entschieden am kommenden Mittwoch Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten zu wählen, da dieser ihnen in allen wichtigen Punkten entgegenkam und in Zukunft sehr hohe Einkünfte nicht mehr mit zusätzlichen fünf Prozent besteuert werden, aber auch Privatunternehmen im Gesundheitswesen und der Pflege nicht mehr mit begrenztem Gewinnstreben rechnen müssen und ihre Gewinne weiterhin problemlos in Steuerparadiese schaffen dürfen. Löfven ist es damit zwar gelungen die bürgerliche Allianz zu entzweien, muss dafür jedoch einem sehr hohen Preis bezahlen.
Schweden - Politik
Nachdem sowohl die Zentrumspartei, als auch die Liberalen, am kommenden Mittwoch Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten machen wollen, geht in den bürgerlichen Kreisen die Diskussion darum ob damit die Allianz der vier bürgerlichen Parteien zu Ende sei oder weiterhin existiere. Während die Moderaten und die Christdemokraten die Allianz nun für tot erklären, weil nun zwei Parteien eine sozialdemokratische Regierung stützen wollen, existiert die Allianz für Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei weiterhin, da sie mit ihrem Schritt die Schwedendemokraten von der Einflussnahme ausschließen kann, gleichzeitig aber auch Stefan Löfven zu einer liberalen Politik zwingen wird, vorausgesetzt allerdings dass die Linken unter diesen Voraussetzungen Löfven am Mittwoch ebenfalls unterstützen.
Schweden - Politik
Der Gewerkschaftsbund LO sieht es zwar als positiv dass der künftige Ministerpräsident ein Sozialdemokrat sein soll, da dies als das kleinere Übel zu sehen sei, aber er betrachtet das Abkommen dennoch mit großem Erstaunen, denn auf diese Weise werden die Sozialdemokraten die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößern statt sie abzubauen, da alle Vorteile bei Unternehmen und Großverdienern liegen. LO sieht es auch als sehr beunruhigend, dass in Zukunft der Kündigungsschutz aufgeweicht werden soll um den Gewerkschaften die Flügel zu beschneiden und ihnen den Einfluss bei Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu reduzieren.
Schweden - Politik/Umwelt
Der schwedische Naturschutzverband ist bisher die einzige links orientierte Gruppe Schwedens, die das Abkommen zwischen Zentrumspartei, Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten als positiv sieht, denn die beiden bürgerlichen Parteien haben, in der Hinsicht später die Grünen auf die bürgerliche Seite ziehen zu können, in der Umweltpolitik unverhoffte Zugeständnisse gemacht, denn die Flugsteuer soll wieder eingeführt werden, das Trawlen soll beschränkt werden und Chemikalien sollen aus der Kleidung verbannt werden. Dass gleichzeitig der Strandschutz nahezu aufgehoben wird, damit es einfacher wird am Strand zu bauen oder dort touristische Anlagen zu errichten, wird beim Naturschutzbund als Nebensache betrachtet.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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