Nachrichten, 11. Januar 2017

Schweden - Politik
Zahlreiche Mitglieder der Moderaterna stellen sich mittlerweile die Frage ob der extrem rechte Kurs von Anna Kinberg Batra, der Vorsitzenden der Partei, tatsächlich der Linie der Wähler der Partei entspricht, denn seit Kinberg Batra vor zwei Jahren den Vorsitz übernahm und einen Rechtskurs einschlug, verlor die Partei bereits jeden zehnten ihrer früheren Sympathisanten und die Partei kann nur noch auf eine Wählerunterstützung von gegenwärtig 22,5 Prozent blicken, was auf keinen Fall für eine Regierungsübernahme der bürgerlichen Parteien im Jahre 2018 spricht, es sei denn der bürgerliche Flügel akzeptiert eine gewisse Zusammenarbeit mit den Sverigedemokraterna, was zu einem Gratgang werden könnte..
Schweden - Recht
Rund drei Viertel aller Personen, die auf Grund eines schwereren Vergehens in Schweden nach Verbüßen der Gefängnisstrafe auch ausgewiesen werden sollen, können problemlos in Schweden bleiben, da im Heimatland des Straftäters entweder ein bewaffneter Konflikt herrscht oder aber die Länder sich weigern ihre Bürger wieder aufzunehmen. Diese Situation führt dazu, dass gegenwärtig von 190 Personen, die nach der Entlassung aus dem Gefängnis ausgewiesen werden sollten, 51 im Untergrund verschwunden sind und die Polizei nichts über den Aufenthaltsort der Personen weiß.
Schweden - Recht
Im vergangenen Jahr gingen bei der schwedischen Polizei 63 Anzeigen wegen Kriegsverbrechen ein, weitaus mehr als je zuvor. Der Unterschied zu früher ist jedoch, dass man heute nur noch selten Zeugen für die Beweisführung benötigt, sondern lediglich in den sozialen Medien suchen muss, da sich die in Schweden gemeldeten Täter dort mit ihren Taten in den Vordergrund stellen. Die entsprechenden Anzeigen kamen im vergangenen Jahr vor allem vom Migrationsamt und von der Bevölkerung, die entsprechende Bilder in den sozialen Medien fanden.
Schweden - Internet
Die Sicherheit bei schwedischen Internet- und Handyanbietern hat sich mittlerweile so verschlechtert dass im vergangenen Jahr doppelte so viele Lecks zu verzeichnen waren als im Vorjahr. Passworte gerieten zu zehntausenden an die Öffentlichkeit , Mails konnten von Unberechtigten abgefangen werden und selbst SMS waren von Personen zu lesen denen der Zugang nicht möglich sein sollte. Nach den Betreibern liegt das Problem jedoch nicht an mangelnder Sicherheit, sondern daran dass sie alle Vorfälle nun auch ordnungsgemäß melden.
Schweden - Gesellschaft
Nachdem Journalisten des staatlichen Fernsehens SVT das System mit Treuhändern, Verwaltern und Vormunden stark kritisierten, haben die Ämter Schwedens nun erstmals erfasst wie viele Personen des Landes nicht selbständig über ihr Vermögen entscheiden können und kamen dabei zum Ergebnis dass es sich um doppelt so viele Personen handelt als bisher von den Ämtern vermutet wurde. Völlig undurchsichtig ist jedoch immer noch die Menge der Vormunde, Treuhänder und Verwalter, da eine sehr große Menge unter ihnen in mehreren Regionen gleichzeitig aktiv ist um ein Maximum zu verdienen, ohne sich jedoch noch in vollem Umfang um die Angelegenheiten jener kümmern zu können, die auf sie angewiesen sind.
Schweden - Gesellschaft
Die Probleme und der Terrorismus des vergangenen Jahres, inklusive Brexit und der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten Amerikas, haben auch in der schwedischen Gesellschaft ihre Spuren hinterlassen, denn nach den Zahlen des Amtes MSB (Myndigheten för samhällsskydd och beredskap) beunruhigen sich 73 Prozent der Schweden über die politischen Zukunft der Welt, 58 Prozent befürchten in den kommenden fünf Jahren einen terroristischen Anschlag in Schweden und 47 Prozent glauben an politische Drohungen eines anderen Landes. Hinzu kommt, dass 55 Prozent der Bevölkerung davon überzeugt sind dass der Zustrom an Flüchtlingen die Sicherheit Schwedens verschlechterte.
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