Nachrichten, 1. Juli 2015

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Sifo stehen 65 Prozent der schwedischen Bevölkerung der Einwanderungspolitik sehr kritisch gegenüber und fordern in diesen Fragen eine Zusammenarbeit der verschiedenen Parteien mit den Sverigedemokraterna. 40 Prozent der Schweden sind nach Sifo sogar völlig unzufrieden mit der Migrationspolitik des Landes und sind der Meinung, das bereits zu viele Asylanten aufgenommen werden. Die weiteren Punkte in denen die Schweden sich unzufrieden mit ihren Politikern zeigten sind die Fragen des Wohnungsmarkts und Ausbildungsfragen, zumal ihnen in diesen Punkten keine konkreten Zukunftsversionen geboten werden.
Schweden - Politik
Der schwedische Oberbefehlshaber Sverker Göranson betonte während seiner Rede in Almedalen, dass er mehr glückliche Soldaten auf Schwedens Straßen sehen will, da dies das Zeichen einer geglückten Demokratie sei und ein Normalzustand eines Nationalstaates. Natürlich sprach Göranson auch von der russischen Gefahr und berichtete erstmals von Unruhe weckenden Verhältnissen im schwedischen Luftraum. Göranson sieht jedoch in den Problemen mit Russland auch ein Erwachen der schwedischen Gesellschaft, die zu beginnen versteht wie wichtig die Verteidigung eines Landes sei.
Schweden - Politik
Während eines Seminars in Almedalen sprach der schwedische Oberbefehlshaber Sverker Göranson nicht nur von der russischen Gefahr und dem gekränkten Luftraum Schwedens durch russische Militärflugzeuge, sondern auch davon, dass die russische Flugwaffe bei ihren Einsätzen sogenannte Fackeln in Einsatz brachten, die dafür gedacht sind wärmesuchende Missils in die Irre zu leiten. Göranson deutet dies als aggressives Verhalten von russischer Seite, erstaunt jedoch damit, dass er diese Informationen bisher mit keinem Wort auch nur andeutete.
Schweden - Politik
Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten, setze während ihres gestrigen Tages auf Gotland zwei Punkte in den Vordergrund. Zum einen möchte sie das Arbeitsrecht ändern und ermöglichen, dass eine Firmen nicht mehr grundsätzlich den zuletzt Eingestellten bei Entlassungen als erstes wieder entlassen müssen, sondern dass in diesem vier Personen von dieser Ordnung ausgenommen werden und die Leistung der Angestellten überwiegen soll. Zum anderen fordert sie bei schwedischen IS-Kriegern, dass diese nach ihrer Rückkehr als Landesverräter verurteilt werden, wobei sie hier auch an eine lebenslängliche Haft denkt, also weiter geht als bisher die nationalistischen Sverigedemokraterna.
Schweden - Kriminalität
Nach einer neuen Studie wurden während der letzten fünf Jahre 31.600 Vergewaltigungen oder versuchte Vergewaltigungen bei der Polizei angezeigt, aber bei nur 6235 Fällen kam es auch zu einer Anklage, da der Täter namenlich bekannt war. Dass die Aufklärungsrate bei Vergewaltigungen, die sogar prioritär behandelt werden, so gering ist, liegt nach der Polizei daran, dass die Beweislast bei Vergewaltigungen extrem schwierig ist, da meist Aussage gegen Aussage steht, was natürlich logisch ist, da es bei diesen Fällen nur extrem selten Zeugen gibt.
Schweden - Recht
Nachdem Israel das schwedische Schiff Marianne av Göteborg in internationalen Gewässern kaperte, hat das Auswärtige Amt nun offiziell bei der israelischen Regierung ihren Protest eingelegt. Auch wenn das Ship to Gaza das Ziel hatte Medikamente in den Gazastreifen zu transportieren, so gibt dies Israel keinerlei Recht das Fahrzeug in internationalen Gewässern mit Militärgewalt zu erobern. Israel hat sich jedoch schon mehrmals, auch hinsichtlich der Siedlungspolitik, internationalen Bestimmungen widersetzt und nach dem Prinzip der Piraterie gehandelt.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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