Nachrichten, 30. Juni 2015

Schweden - Politik/Wirtschaft
Auch nach einer Meinungsumfrage von Novus im Auftrag des schwedischen Staatsfunks hat die bürgerliche Opposition nun eine größere Wählerunterstützung als die aktuelle Regierung, selbst wenn man die Linken mit einbezieht, die nicht an der Regierung beteiligt sind. Sowohl die Sozialdemoktraten als auch die Grünen verlieren permanent an Unterstützung. Die verlorenen Stimmen gehen allerdings nicht zu den Linken, sondern zur Zentrumspartei und vor allem den Sverigedemokraterna, die permanent an Unterstützung gewinnen. In Migrationsfragen verfügen die Sverigedemokraterna bereits heute über mehr Unterstützung als die anderen Parteien des Landes.
Schweden - Politik
Die Moderaterna fordern nun auch Steuervergünstigungen bei Aufträgen an Umzugsunternehmen, da dies, internen Berechnungen nach, 1000 Arbeitsplätze schaffen wird. Dieser Vorschlag wird im Herbstbudget der Partei zu finden sein und soll im bereits im folgenden Januar umgesetzt werden, was lediglich das Dezemberabkommen verhindern kann, nach dem der rechte Block das Regierungsbudget akzeptieren wird und daher keine eigenen konkreten Forderungen stellen kann. Nach den Moderaten können die 1000 frei werdenden Arbeitsstellen an Jugendliche und Migranten vergeben werden.
Schweden - Politik
Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei betonte während ihres Aufenthalts in Almedalen auf Gotland, dass es selbstverständlich sein muss, dass jede Person über 75 Jahre wöchentlich mehrere Stunden Recht auf eine Hilfe im Haushalt haben muss ohne dass dies erst von einem Amt geprüft wird. Allerdings schwieg Lööf über die notwendigen Kosten und eine Erklärung in welcher Form diese Hilfe gewährt werden soll. Weiterhin legte Annie Lööff klar, dass die freie Wahl einer medizinischen Einrichtung oder eines Pflegeheims in Schweden selbstverständlich sein muss, allerdings ebenfalls ohne in diesem Punkt konkret zu werden und über Kosten zu sprechen.
Schweden - Politik/Arbeitsmarkt
Um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Ministerpräsident Stefan Löfven mit 271 schwedischen Gemeinden des Landes eine Absichtserklärung unterzeichnet nach der die Gemeinden untersuchen sollen wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit in ihrer Gemeinde ist, wie viele arbeitslosen Jugendliche keinen Schulabschluss haben und wo die Ursache der Arbeitslosigkeit dieser Schicht liegt. Sobald die Unterlagen vorliegen, sollen sowohl Gemeinden als auch die Regierung nach einer Lösung suchen um diesen Jugendlichen zu einem Arbeitsplatz verhelfen zu können. Ein konkreter Vorschlag liegt bisher nicht vor.
Schweden - Arbeitswelt
Ministerpräsident Stefan Löfven versprach in Almedalen in Visby, dass die Regierung im kommenden Herbstbudget zusätzliche drei Milliarden Kronen für die Gehaltsaufbesserung schwedischer Lehrer vorsehen wird um damit die Ausbildungsqualität wieder zu erhöhen. Allerdings ist dieses Versprechen sehr zweischneidig zu sehen, denn es sollen nur die 60.000 besten Lehrer Schwedens eine Gehaltserhöhung von 3000 Kronen im Monat erhalten, wobei die Entscheidung über die besten Lehrer von den Gemeinden oder aber den Direktoren gefällt werden, also keine neutrale Leistungsbewertung benutzt wird. Diese Gehaltserhöhung kann auch dazu führen, dass Junglehrer ihre gesamte Motivation verlieren, da sie nach wie vor schlecht bezahlt werden.
Schweden - Terrorismus
Da sich, nach Meinung der schwedischen Sicherheitspolizei Säpo, die terroristische Aktivität und Werbung von Mitgliedern immer mehr auf Internet verlagert hat, fordern Säpo, Polizei und Staatsanwälte mehr Zugriffsmöglichkeiten und Rechte bei der Überwachung von Internet. Die Belauschung von Gesprächen und das Verfolgen von Chats wird von der Staatsanwaltschaft bei der Terrorismusbekämpfung geradezu als notwendig betrachtet. Innenminister Anders Ygeman wollte während eines Seminars in Almedalen allerdings keinerlei Versprechen in diesem Punkt abgeben.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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