Nachlese zu Thüringen

Eine Woche nach Merkels Handstreich in Thüringen stehe ich immer noch fassungslos davor. Denn wieder einmal haben die meisten Deutschen nicht kapiert, was hier passiert ist - obwohl sie es gesehen haben.

Ich will nicht alles wiederholen, aber ich bringe es mal auf folgenden Nenner: Wer heute die Wahl eines Ministerpräsidenten durch Stimmen einer "falschen" Partei für ungültig erklärt, hat schon die Hand an unsere Verfassung gelegt. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn man sagt. es gebe bei Parlamentsabstimmungen Stimmen mit unterschiedlicher Wertigkeit. Wer sagt, er wolle sich von den Stimmen einer bestimmten Partei nicht wählen lassen, erklärt deren Stimmen von vorne herein für ungültig. Und das ist antidemokratisch.
Ich kann mich hier auf den unverdächtigen (wenn auch in seiner Partei fast unerwünschten) Gerhard Schröder berufen, der im Podcast "Überstunde" folgendes sagte: Solange eine Partei nicht verboten ist, kann man sie nicht für verfassungsfeindlich erklären. Es sei zum Glück nicht Aufgabe der anderen Parteien -also sozusagen eine Frage der Meinungsmehrheit- ihre Wettbewerber für ungültig zu erklären. Das sei Aufgabe des Verfassungsschutzes und der Justiz.
So ist es. Aber es ist sogar noch grotesker, was hier abläuft. CDU, SPD und auch FDP haben in den vergangenen Jahren ja sowohl Anträge als auch Positionen von der AfD übernommen, die sie zunächst als rechtsextrem bezeichnet hatten. Dazu gehörte die kontrollierte Einwanderung, die Grenzsicherung, die konsequente Abschiebung und die Anpassung des Grundrechts auf Asyl an die europäische Realität.
Die beste Beschreibung von Merkels Verhalten aber fand ich bei Gauland: "Abgeordnete sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei. Nicht einmal Walter Ulbricht wäre Frau Merkel gefolgt. Bei dem galt noch die Parole: Wir müssen alles in der Hand haben, aber es muss demokratisch aussehen. Und das sieht nicht mal demokratisch aus."
Besonders unverschämt finde ich, dass die Kanzlerin selbst nur noch als lahme Ente agiert. Dies hängt sicher auch mit ihrer GroKo zusammen. Und den gleichen Stillstand fordert sie von den Bundesländern? Der erste, der mit diesem Unvereinbarkeitsbeschluss zu beiden Seiten baden ging, war Ingo Senftleben, der CDU Spitzenkandidat bei der LTW in Brandenburg. Die Wähler verstehen: Mit der CDU will sie nicht, mit der SPD kann sie nicht mehr, und mit der anderen lahmen Ente -FDP- geht es auch nicht mehr. Da bleibt nur Schwarz-Grün. Aber dazu taugen die Kandidaten in den Ländern auch überhaupt nicht (aktuelles Beispiel: Fegebank in Hamburg).
Friedrich Merz will wenigstens versuchen, Wähler von der AfD zurück zu gewinnen. Aber er diffamiert diese Partei genau so -und damit auch deren Wähler- wie alle anderen. Das ist somit halbherzig.
Eine Frechheit auch, was sich CDU und SPD in der Außenpolitik leisten. Steinmeier schüttelt den iranischen Antisemiten ungeniert die Hand, sendet ihnen auch in diesem Jahr Revolutionsglückwünsche und hetzt dann gegen die USA. Macron wartet bis heute auf tlw. Jahre alte Vorschläge. Merkel interessiert sich nicht mehr für die Interessen Europas, sie tourt fast ausschließlich in Afrika herum. In den Bundestag bringt sie nur noch Steuererhöhungen und neue Restriktionen für unsere Industrie ein.
Als Normalbürger kann man fast verzweifeln.

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