Am 18. Mai geht das Schweizer Stimmvolk wieder einmal an die Urne. Auch diese Mal erhitzen die Themen die Gemüter der Schweiz, ganz vorne dabei ist die Mindestlohn-Initiative (Für den Schutz fairer Löhne). In diesem Artikel soll anhand von drei Fragen (Was, Wer, Warum) dem Leser geholfen werden, sich selber eine Meinung zu bilden, um am 18. Mai eine begründete Entscheidung zu fällen.
Was?
Die Initiative verlangt, dass ein nationaler gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde eingeführt wird. Bei einer Arbeitswoche von 42 Stunden würde dies etwa einem Monatslohn von 4’000 CHF entsprechen (22 Franken * 42 Stunden * 4 1/3 Wochen). Der bisherige Spitzenplatz der europäischen Mindestlöhne besetzt momentan Luxemburg mit einem Mindestlohn von 11,1 € (ca. 13.50 CHF). Davon ausgenommen sind natürlich spezielle Arbeitsverhältnisse; Praktikanten und Lehrlinge wären zum Beispiel nicht betroffen. Momentan sind es in der Schweiz etwa 9% der Arbeitnehmer, welche unter 4’000 CHF pro Monat verdienen.
Wer?
Unterstützt wird die Initiative von verschiedenen Gewerkschaften und Verbänden, etwa von der Unia und dem SGB. Von den Parteien wird die Initiative durch die SP und die GP unterstützt, sowie deren Jungparteien (Juso und Junge Grüne).
Die Prominentesten auf der Gegenseite sind wahrscheinlich die EconomieSuisse und die HotellerieSuisse. Zudem sind vor allem die SVP, die CVP und die GLP gegen die Initiative. Der National- und Ständerat empfiehlt bei der Abstimmung ein Nein.
Warum?
Pro:
- Das Hauptargument für die Seite der Befürworter sind wahrscheinlich die hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz. Die Initiative sollte besonders Familien ein gesichertes Leben ermöglichen und sie vor hohen unerwarteten Ausgaben absichern.
- Auch die Lohngleichstellung spielt eine wichtige Rolle in der Argumentation. 70% der Arbeitnehmer mit einem Lohn unter 4000 Franken sind Frauen, folglich würde die Initiative die Unterschiede verkleinern.
- Die Initiative soll Lohndumping verhindern, also das Auszahlen von Löhnen, welche unter dem regionalen oder branchenüblichen Standard liegen. Der Sinn dahinter wäre, dass das Existenzminimum in jedem Fall gesichert sein würde.
Contra
- Die Gegenseite argumentiert, dass die Initiative genau den Arbeitnehmern schadet, denen sie helfen sollte. Durch Mindestlöhne haben Arbeitgeber weniger Anreiz Berufseinsteiger einzustellen, man setzt eher auf Erfahrene, oder ersetzt sogar Arbeitsplätze durch Automatisierung oder Outsourcing.
- Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz sind zwar tatsächlich hoch, jedoch unterscheiden sie sich stark nach Region und Branche. Bestimmten Branchen würde die Initiative stark schaden, man könnte durch Löhne nicht mehr alle Arbeitsplätze finanzieren.
- Der Anreiz für eine gute Ausbildung würde durch Mindestlöhne stark sinken, denn so könnte zum Beispiel ein Schulabbrecher gleich viel verdienen wie eine Person mit Lehrabschluss.
Quellen: politnetz.ch, solothurnerzeitung.ch
