An und für sich sollte der selbstdenkende, kritische Bürger sich fragen, warum der ehemalige Bundespräsident Wulff aus dem Amt gedrängt wurde?!
An den “lässlichen Geld-Sünden” konnte es eigentlich nicht liegen, denn die CDU hatte weitaus schlimmere “Ministerpräsidenten” (Stichwort: MP Koch und die “jüdischen Spenden”; Schwarzgeldkonten der CDU in Steueroasen) in ihren Reihen, die jahrelang unbeschadet weiter regieren durften.
Auch der ehemalige, bereits als Kanzlerkandidat gehandelte Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU), wurde von der Staatsanwalt mehr als schonend behandelt, obwohl jeder “Normalbürger” mit einer Vorstrafe belastet gewesen wäre. Der “geistige Diebstahl” war so massiv, dass es auf die vernehmlichen Proteste der Hochschul-Professoren und anderer Akademiker zurückzuführen war, dass die Staatsanwaltschaft dann eine “kleine Geldstrafe” ausloben musste.
Der ehemaligen FDJ-Sekretärin in der damaligen DDR, Angela Merkel, jetzt CDU und Bundeskanzlerin, war es egal, ob sich zu Guttenberg strafbar gemacht hatte, denn sie hatte ihn ja nach eigener Darstellung nicht als “Wissenschaftler” eingestellt. Soweit die verinnerlichte “Rechtsstaatlichkeit” der Bundeskanzlerin mit Amtseid. Aber bereits der “Bimbes-Kohl” (CDU), der sogar sein “Häusle” für sein Schweigen opfern wollte, um sein “Ehrenwort” aufrecht zu erhalten, hatte seinen Amtseid offenbar nie richtig ernst genommen.
Die Beispiele, die noch beliebig erweitert werden könnten (Stichwort: grundgesetzwidrige und vorsätzliche Falschberechnung der Regelsätze nach SGB II und Betrug an Millionen von Menschen, denen das “unabdingbare Existenzminimum” nach der Rechtsprechung des BVerfG dadurch teilweise bis heute vorenthalten wird –> Ursula von der Leyen, CDU, ….), sollen nur den Blick dafür schärfen, dass Christian Wulff sich allenfalls in die “ELITE” der UNION, beinahe monatelang unauffällig, einreihte.
Erst in den letzten Monaten prasselte die versammelte Medienlandschaft auf ihn ein. Welchen Grund gab es dafür?
Vor allem fiel auf, dass ausgerechnet die JOURNAILLE, die seit Jahren die Politik der UNION “inhaltlich” begleitete und nachhaltig stützte und förderte, vermeintlich auf einen Bundespräsidenten losgingen, der kurz zuvor von ihrer “Lieblingskanzlerin” in der Bundesversammlung durchgesetzt wurde. Und danach feierten diese Medien den “Ersatz-König” der Boulevard-Presse. Auf einmal war er in Ungnade gefallen. Was war passiert?
Die Antwort darauf hatte ich bereits in meinem gestrigen Artikel angedeutet:
Wulff’s Rücktritt: Euro-Kritik kostet ihn sein Amt
Der Artikel enhält Redeauszüge des ehemaligen Bundespräsidenten, die er vor Nobelpreisträgern der Ökonomie am 24. August 2011 gehalten hatte.
Der Autor Roland Klaus wurde bei den MMnews mit einem Text zitiert, der ebenfalls mit der Überschrift
Wulff-Rücktritt: Nachfolger? Was steckt hinter der Affäre?
auf ganz andere Motive hinweist, die den Rücktritt des “widerspenstigen” Bundespräsidenten Wulff aus Sicht der “Alt-Parteien” notwendig machte:
Cui bono? Wer profitiert eigentlich von diesen Ereignissen, die nun ach so urplötzlich "aufgedeckt" werden? Wer könnte ein Interesse daran haben, Wulff abzusägen?
Drehen wir die Zeit gut vier Monate zurück: Am 24. August 2011 hält Christian Wulff in Lindau auf einem Treffen von Nobelpreisträgern seine vielleicht bemerkenswerteste Rede als Bundespräsident. Für die meisten völlig überraschend kritisiert er den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB und die Rettungsaktionen der europäischen Politiker: "Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut." Eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel und die Riege der Befürworter von Rettungsschirmen und Transferunion. Mit schönem Gruß aus Schloss Bellevue.
Drohte Wulff also möglicherweise, die ESM-Gesetze durchfallen zu lassen? War das der Grund, ihn soweit unter Druck zu setzen, dass ihm nur noch der Rücktritt bleibt oder er zumindest so geschwächt zurückbleibt, dass ihm die Kraft für eine ernsthafte Opposition zum Rettungsschirm fehlt? Es gibt keinen Grund, Wulffs durchaus grenzwertiges Verhalten gutzuheißen. Aber es gibt einige gute Gründe dafür, zu hinterfragen, wer hinter der medialen Hetzjagd steckt und welche Interessen damit wirklich verfolgt werden.
(Fettschrift=Hervorhebung durch den Autor dieses Artikels)
Wer das jetzt alles für eine Art “Verschwörungstheorie” hält, der sollte sich daran erinnern, mit wie vielen Lügengebäuden in der Vergangenheit z.B. KRIEGE geführt wurden (Stichwort: Irak-Krieg unter G.W. Bush), und die Kritiker, die die vorgebrachten Gründe bezweifelten, solange als “Verschwörungstheoretiker" dargestellt wurden, bis die Wahrheit sich nicht mehr unterdrücken ließ.
Aber die “offenen Wahrheiten” stoßen erfahrungsgemäß auf vielmehr Erstaunen und Ablehnung, weil nicht sein darf, was nicht sein kann.
Deswegen kann ich es den Lesern nicht ersparen, ein weiteres, konkretes Zitat von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) folgen zu lassen:
He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.
(The New York Times, Europe, November 18)
[A version of this article appeared in print on November 19, 2011, on page A6 of the New York edition with the headline: Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe.]
Titel: Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe
Während Schäuble (CDU) in New York frohlockt, dass “…eine politische Union nur durch eine Krise erreicht werden kann”, hatte im diametralen Gegensatz dazu Bundespräsident Wulff die EU-Politik der UNION/FDP, unterstützt von SPD und GRÜNEN, scharf kritisiert!
Mit anderen Worten: Wäre Wulff noch im Amt geblieben, hätte er wahrscheinlich die Unterschrift unter die Begleitgesetze zu den ESM-Regeln (European Stability Mechanism) verweigert, mindestens aber das BVerfG aufgefordert, die Zulässigkeit anhand der Rechtsfortschreibung des BVerfG (Lissabon-Vertrag, EFSF) zu bestätigen!
Offenbar wollen die Alt-Parteien verhindern, dass sich das BVerfG erneut mit den demnächst vorzulegenden Begleitgesetzen zu den neuen ESM-Regelungen (=Dauersubventionierung der Privatbanken im In- und Ausland bzw. Erhalt der leistungslosen “Luftblasen-Vermögen” der ELITEN aus zum Teil kriminellen Zockergeschäften) befassen muss.
Deshalb braucht es einen neuen Bundespräsidenten, der pflegeleicht ist!
Bereits Horst Köhler (CDU), Vorgänger von Christan Wulff im Amt des Bundespräsidenten, hatte die weitere Mitarbeit verweigert. Er verschwieg bis heute der Öffentlichkeit den Grund seines Rücktritts.
Von anscheinend “Eingeweihten” ist zu hören, dass auch der ehemalige “Sparkassenverbandschef” und jahrelanger geschäftsführender Direktor des IWF, sich gegen die EU-Politik der Bundeskanzlerin gewandt hatte. Auch er war sich nicht sicher, ob er die ersten “Rettungspakete” unterschreiben sollte, als ihm die Bundeskanzlerin in der “Öffentlichkeit” zuvor kam und flugs verkündete, dass der Bundespräsident bereits “unterschrieben” hätte! Die Bundeskanzlerin hatte anscheinend “unterschätzt”, dass man so mit seriösen und gradlinigen, hochanständigen Amtsträgern nicht umgehen kann.
Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Roman Herzog (CSU), nannte die EU undemokratisch! Aus dem Mund eines immer sorgsam formulierenden Juristen kann die Kritik nicht deutlicher ausfallen.
Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, bezeichnete die EU als despotisch, eine Vorstufe zur Diktatur!
Die Begriffswahl ist keineswegs übertrieben, eher untertrieben, was die Ereignisse in Griechenland in den letzten Wochen nahelegen.
Die Machteliten, die Partei-Oligarchen und Regierungschefs in den EU-Ländern, wollen eine Art FEUDALHERRSCHAFT der ELITEN im EU-Einheitsstaat zementieren. Die ESM-Regelungen sind ein wichtiger Schritt, um den EU-Staaten die “Souveränität” über die Finanzmittel so weitgehend wie möglich zu entziehen.
Deshalb braucht es jetzt einen Bundespräsidenten, der sich gegenüber den Alt-Parteien, nicht den Bürgern gegenüber, verantwortlich zeigt und willig alles unterschreibt, was die Taugenichtse der UNION/FDP bzw. das unter “Fraktionszwang” stehende Parlament dem Bundespräsidenten vorlegen.
Wer aufmerksam die ARD-Journaille in den letzten Wochen verfolgte, der musste bemerkt haben, dass der Bundespräsident überwiegend als “machtlos” dargestellt wurde, der allenfalls mit REDEN etwas zur Politik des Landes beitragen könne.
Genau das Gegenteil ist richtig; die LÜGEN der Journaille waren Legion.
Der Bundespräsident ist auch der “oberste Notar” Deutschlands. Aus dieser Sicht ist die Bezeichnung “Staatsoberhaupt” richtig und zutreffend. Dem Bundespräsidenten kommt die Aufgabe zu, Gesetzesvorlagen (für das Volk) auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen oder von seinen Fachleuten prüfen zu lassen und bereits bei BEDENKEN die Unterschrift und damit die Gesetzeswirksamkeit zu verweigern! Im Zweifel hat er das BVerfG einzuschalten bzw. die Gesetzesvorlagen zurückzuweisen!
Es ist schon beinahe belustigend zuzuschauen, wenn einzelne Moderatoren der bekannten Politik-Primitiv-Talkshows so nebenbei erst jetzt erwähnen, dass der Bundespräsident durchaus Einfluss auf die Politik nehmen kann, ja c.p. sogar nehmen muss.
Und die Zeit rast für Merkel & Co.; die ESM-Regelungen sollen bis Mitte Juni 2012 Gesetzeskraft haben!
Und es geht um nicht weniger, als die Beseitigung “unabdingbarer” Rechte des Parlamentes, nämlich der Aushöhlung des “Haushaltsrechts” des Parlamentes.
Die “Talk-Show-Experten” verweigern den Bürgern die Information, dass der Bundestag, also die Parlamentarier, die ihnen vom VOLK (!!!) übertragenen Rechte gar nicht über einen Beschluss aufgeben können, selbst nicht über eine 100 %ige Mehrheit im Bundestag!!!
Denn den Bundestagsabgeordneten wurde das HAUSHALTSRECHT nach GRUNDGESETZ vom VOLK im Sinne der Vertretung des Volkes (zeitweise) übertragen; es ist insofern nur ein “geliehenes Recht” im Sinne der “repräsentativen Demokratie”. Und was mir nicht gehört, kann ich auch nicht aufgeben oder verschenken, vereinfacht ausgedrückt.
In diesem “Dilemma” stecken Merkel & Co. bzw. auch die Partei-Oligarchen der Alt-Parteien, die den EU-Einheitsstaat jetzt über die behauptete, völlig verlogene Alternativlosigkeit der Krisen-Politik erzwingen wollen. “Alternativlos” allenfalls nur in dem Sinne, wenn man die Politik der Umverteilung von unten nach oben zu Gunsten der “leistungslosen Eliten” für die Zukunft über die (despotische) EU festschreiben will.
Merkwürdig nur, dass insbesondere die Bundeskanzlerin prächtige Umfragewerte aufweist. Wenn man den “Volksseelen-Experten” glauben will, dann steht die Kanzlerin unangefochten an der Spitze der Beliebtheitsskala.
Das ist entweder der Beweis für die mediale (politische) Verdummung breiter Bevölkerungsschichten, oder ebenfalls eine Art FAKE.
Es ist nicht auszuschließen, dass die Umfragewerte ein völlig falsches Bild (bewusst) darstellen sollen. Denn die ELITEN in den ARD-Medien und anderen Mainstream-Medien sind daran interessiert, die Politik des WEITER SO WIE BISHER zu Gunsten der “leistungslosen Eliten” aufrecht zu erhalten. Und da dürfte jedes Mittel erlaubt sein, weil ja der “Normalbürger”, selbst nach oft wiederholten Aussagen der “Polit-Talk-Show-Moderatoren”, ja mit den komplexen Fragen überfordert sei. Das passt in die Aussage von Wolfgang Schäuble (CDU), der den “Nationalstaat” als überholt ansieht und vor wenigen Wochen vor Bankenvertretern noch verkündete, “dass Deutschland seit 1945 ja noch nie so richtig souverän gewesen sei”.
Nur das inzwischen “lästig” gewordene GRUNDGESETZ will da nicht so ganz mitspielen. Das BVerfG hatte sogar im “Lissabon-Urteil” unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass jede weitere Absicht der “Kompetenzverlagerung” bezogen auf “unabdingbare Rechte der Bürger bzw. des Parlamentes” eine neue Verfassung erfordern würde, die solche Übertragungen billigt bzw. vorsieht, die aber zuvor vom VOLK mit Mehrheit beschlossen werden muss!!!
Und dass die Alt-Parteien schon immer vor der Demokratie bzw. dem Volk Angst hatten, beweist die Weigerung bis heute, selbst das Grundgesetz durch das VOLK nach Artikel 146 GG legitimieren zu lassen!
Denn dann müssten die Alt-Parteien Farbe bekennen, wie sie es überhaupt mit der DEMOKRATIE halten wollen?!
Aus alldem wird klar, warum Christian Wulff (CDU) gehen musste.
Seine “finanziellen Eskapaden” wurden instrumentalisiert, um ihn entweder gefügig zu machen oder ihn zum Rücktritt zu zwingen.
Die Vorgehensweise ist seit Jahrhunderten bekannt; sie steht sozusagen in den “Machtanleitungen”, den Weisheiten eines Machiavelli! Wer politische Gegner ausschalten will, der nutzt die (lange bekannten oder gar gesammelten) kleineren und größeren “Vergehen”, die Abweichungen von der “gesellschaftlich akzeptierten Norm” als Druckmittel oder als Mittel der politischen Durchsetzung eigener Interessen.
Damit sollen keineswegs die Verfehlungen beschönigt werden, aber hier geht es darum, wie man politische Entscheidungen, die sich massiv gegen das VOLK richten, verheimlicht und durchsetzt.
Dazu gehört auch die Frage des “Ehrensoldes”, die gestern bei JAUCH angesprochen wurde.
Vorstellbar ist, dass Wulff Verschwiegenheit angesichts des “üblen Spiels” gegenüber der Öffentlichkeit an den Tag legen muss, wenn er das für den Unterhalt seiner Familie dringend benötigte GELD lebenslang behalten will. Zuletzt hatte er anlässlich seines Besuches in Italien noch deutlich gemacht, dass sich an seiner kritischen Haltung gegenüber der Regierungspolitik der UNION/FDP nichts geändert hat.
Jetzt wird er sich auch vor dem Hintergrund der Verantwortung für seine Familie überlegen müssen, ob er die bisher gezeigte FESTIGKEIT durchalten kann. Jetzt wären eigentlich seine Freunde aus dem Mittelstand gefordert, ihn zu stützen und Perspektiven aufzuzeigen, außerhalb bisheriger festlicher Annehmlichkeiten und eigener Vorteile, die ihn zu Fall gebracht hatten.
Jetzt wird sich zeigen, ob er überhaupt Freunde hatte und er es anders als Horst Köhler wagen kann und will, einmal aus dem “Nähkästchen” zu plaudern, als eine Art letzten Dienst an der Demokratie und den Bürgern.
Eine schwierige Entscheidung für den Bürger Wulff.
Es bleibt aber dabei darauf hinzuweisen, dass nur der Bürger selbst es in der Wahl-Hand hat, die Reste der Demokratie zu verteidigen.
In Stuttgart (Stichwort: Abwahl des knüppelnden Mappus als Ministerpräsident in Baden-Württemberg) und in Duisburg (Abwahl des Versagers, Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland, CDU) zeigte sich die Macht der Wahlstimme, um unhaltbare bzw. undemokratische Zustände zu beenden!
Das gilt auch für die EU(RO)-Politik der Union/FDP bzw. der Alt-Parteien insgesamt.
Die Bürger sollten die Parteien schützen, die erkennbar an der Demokratie festhalten wollen bzw. die Reste der Demokratie verteidigen.
UNION/FDP haben seit Jahrzehnten rechtsradikale Bewegungen vielfältig, auch mit viel Geld, gefördert, um die Angst vor LINKS aufrecht zu erhalten. UNION und FDP haben die Verbrechen und Morde, die seit Wochen die Gazetten füllen, mit zu verantworten.
Jetzt zeigt sich Angela Merkel (CDU), ausgerechnet die ehemalige FDJ-Sekretärin, als jemand die glaubt, dass man diese “faschistoide Politik” und das gegenseitige Ausspielen von RECHTS und LINKS mit dem Ziel, LINKS zu diskreditieren, so einfach fortsetzen kann.
Dem Bürger soll auch nicht klar werden, dass die LINKEN im Bundestag ausgesprochene SPD-Positionen der 60er und 70er Jahre vertreten, während die SPD selbst sich kaum noch von der CDU als weit “rechte” Gruppierung unterscheidet. Das hat mehr mit “sozialen Fragen” zu tun, die die Bürger hautnah betreffen und allenfalls noch mit dem Erhalt der “sozialen Marktwirtschaft”, kaum etwas noch mit dem SOZIALISMUS alter Prägung, der nach 1989 und in einer arbeitsteiligen, globalisierten Welt, erst neu definiert werden müsste. Aber mit “Phantom-Schlachten” und “Phantom-Begriffen” lassen sich auch heute noch die Bürger irritieren, selbst angesichts des unübersehbaren, grandiosen Scheitern des neoliberalen Zeitgeistes mit schlimmen Auswirkungen für die Bürger (Stichworte: ansteigende Selbstmordrate in Griechenland, hungernde Kinder, massiver Anstieg der Obdachlosigkeit und psychischer Erkrankungen).
Und kaum jemand in Deutschland kommt auf den Gedanken, dass insbesondere UNION und FDP, aber auch bereits die Regierung Schröder/Fischer, für den neoliberalen Wahnwitz und mithin für den (frühzeitigen) Tod vieler Bürger verantwortlich sind!
Die ELITEN in der Ex-DDR ähnelten von ihrer “konservativen, elitären” Grundhaltung her schon immer eher den Konservativen in Westdeutschland; auch deshalb hatte Angela Merkel ihre politische Heimat in der CDU gefunden; die CDU entsprach in ihrer kaderähnlich strukturierten und handelnden Führungsstruktur altbekanntem Führungsverhalten der DDR.
Angesichts der Mitverantwortung für die “NSU-Morde”, auch als Folge der jahrzehntelangen Stützung rechtsextremer Kreise mit viel Geld, um politische “Wahleffekte” gegen LINKS einzuheimsen, erscheint es geradezu absurd, die Partei Die Linke von den Sondierungsgesprächen zur Nominierung eines neuen Bundespräsidenten oder anderen Selbstverständlichkeiten zwischen demokratischen Parteien auszugrenzen.
An und für sich müsste das Bundesamt für Verfassungsschutz UNION und FDP unter Beobachtung stellen, aber diese Behörde gehörte ja von Anfang an selbst mit ihrem Personal zu den “rechtskonservativen Kreisen”! Die Behörde entstand auch aus der Absicht der US-Administration in den 50er Jahren, im Zuge des KALTEN KRIEGES Front gegen alles zu machen, was nicht extrem rechtskonservativ erschien.
Es war das erklärte Ziel der US-Administration, also der Besatzungsmacht, linke Politiker, die vornehmlich die Interessen der Mehrheit der Bürger vertreten, aus den Parlamenten fernzuhalten. Danach prägte der diffuse Begriff der gesellschaftlichen Mitte, mit dem die Bürger getäuscht werden konnten, den politischen Alltag. Viele Bürger haben bis heute nicht begriffen, dass die Politik der MITTE in Wirklichkeit nur die Wohltaten auf die oberen Zehntausend ungerecht verteilte.
Auch deshalb dürfen LINKE keinen Einfluss auf den Wulff-Nachfolger haben; nicht das am Ende ein Kandidat eine Chance hätte, der tatsächlich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten würde. Das wäre aus Sicht der “leistungslosen Eliten” gruselig. Und das gilt besonders angesichts der Krise und der Absicht, die Reste der Demokratie vollends über den EU-Einheitsstaat abzuschütteln, damit die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann.
Deshalb gilt nach wie vor:
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Wählt die Antidemokraten aus der Regierungsverantwortung in Bund, Ländern und Kommunen heraus und gebt anderen “demokratischen Parteien”, die noch die Reste der Demokratie verteidigen wollen, eine Chance.
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