Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten, insbesondere die Möglichkeiten zu friedlichen Demonstrationen sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet. Und wir sind aufs Äußerste besorgt. Und nicht nur besorgt, sondern auch empört darüber, in welcher Art und Weise Gesetze durchgepeitscht wurden, die diese Grundfreiheiten doch in Frage stellen. Deshalb wird die Bundesrepublik Deutschland intensiv darauf hinwirken, dass das, was ein Grundrecht ist, nämlich das Demonstrationsrecht, von der ukainischen Opposition genutzt werden kann. Wir plädieren dafür, dass darüber auch Gespräche geführt werden zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition. Und ich betone noch einmal, dass es die Aufgabe jedweder Regierung ist, solche Möglichkeiten der freiheitlichen Meinungsäußerung auch sicherzustellen, und dass dies zur Zeit nach unserer Auffassung innerhalb der Ukraine nicht möglich und nicht ausreichend möglich ist.Zur Erinnerung: Diese Worte sprach Frau Merkel in Richtung der demokratisch legitimierten Regierung der Ukraine von Wiktor Janukowitsch im Januar 2013. In Richtung der Poroschenko-Regierung hat Merkel diese Forderung nicht gestellt, obwohl sich die Lage in der Ukraine weit verschlimmert hat.
Es geht also der Merkel nicht um die Verteidigung irgendwelcher Werte, sondern darum, ihren Arbeitsauftrag zu erfüllen. Wenn aus Langley oder Washington andere Anweisungen erfolgen, ändert die Kanzlerin schon mal ihre "Meinung" oder schweigt sich einfach aus.
