Dieser Zynismus schlägt dem Fass den Boden aus. Die Jobcenter greifen bei sogenannten säumigen Hartz-IV-Empfängern so oft durch wie nie zuvor. Erstmals wurden binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer heutigen Ausgabe. Das gehe aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um volle 38 Prozent (!) auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt wurden die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt. Der Hartz-IV-Satz für Alleinstehende beläuft sich auf 374 Euro. Jede Kürzung lässt den Betreffenden, oder besser gesagt, dem Opfer staatlicher Repression und Diskriminierung, unter das Existenzminimum.
Dabei sind die aufgefhrten Gründe haarstreubend. Eine Sprecherin der Bundesagentur warnte zwar davor, die Zahlen überzubewerten: die Missbrauchsquote liege bundesweit bei nur 3,2 Prozent, demnach hielten sich fast 97 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher an die Gesetze. Die Sprecherin führte die Zunahme der Sanktionen auf die “konsequentere und professionellere Arbeit” der Behörde zurück. Die Vermittler könnten mehr Termine mit den von ihnen betreuten Menschen vereinbaren. Hinzu komme die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Wenn Langzeitarbeitslose mehr Jobangebote bekämen, könnten sie “potentiell auch mehr ablehnen”, sagte die Sprecherin. Wird eine zumutbare Arbeit nicht angenommen, können die Jobcenter den Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent kürzen.
Zumutbar ist jede Arbeit, auch dann, wenn sie mit Dumpinglöhnen ausgestattet ist. Der Zwang zur nicht existenzsichernden Arbeit unter Androhung von Gewalt – nichts anderes stellen die Sanktionen der Jobcenter dar – nennt man auch Sklaverei. Wer nicht zu diesen entwürdigenden bedingungen arbeiten möchte, ist demnach eine Ordnungswidrigkeit in persona udn muss unmenschlich abgestraft werden. Auch Ein Euro Jobs dürfen nicht verweigert werden, obwohl bewiesen ist, dass Kommunen, Arbeitgeber und Vereine dieses Instrument gesetzwidrig missbrauchen. Gerade in der Altenpflege werden von den Euro Jobbern häufig die Arbeit fest angestellter Altenpfleger übernommen.
Der Gipfel ist der folgende Umstand: Nach den neuen Zahlen der Bundesagentur werden mehr als zwei Drittel der Sanktionen mit “Meldeversäumnissen” begründet, etwa weil ein Hartz-IV-Empfänger zu einem Beratungstermin ohne Grund nicht kommt. Nur etwa jeder siebte Bestrafte habe sich laut Statistik geweigert, eine Arbeit oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen.
Wer glaubt jetzt noch daran, dass unser Staat ein Rechtsstaat ist, der die Verfassung, die Bürgerrechte und die UN Menschenrechts Carta achtet?
Ich schäme mich für unsere Politiker und unsere sogenannte Wirtschaftselite, die uns mit ihrer Gier und Verantwortungslosigkeit nicht nur in eine wirtschaftliche Krise, sonderhn auch in eine Existenzkrise unserer Gesellschaft getrieben hat.
gedankensindfreier für humanicum
