"Menschenrechte sind unverhandelbar"
20.12.2011Politik & Gesellschaft erstellt von Helmut N. Gabel
Interview mit MdB Jürgen Klimke aus Hamburg zu der Menschenrechtslage in Iran, Syrien und Jemen.
MdB Jürgen Klimke, CDU
mehriran.de: "Herr Klimke, Sie sind direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages und ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Sie haben
bei der Veranstaltung an der Macromedia Fachhochschule zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2011 in Hamburg mit den Kollegen
Müller-Sönksen (FDP), Kahrs (SPD) und der Kollegin Fegebank (Grüne) über Pressefreiheit und Menschenrechte diskutiert. Welchen Stellenwert nehmen die Menschenrechte insgesamt in der Politik Deutschlands gegenüber diktatorischen Staaten wie Iran, Syrien oder Jemen ein?"
MdB Jürgen Klimke. "Menschenrechte sind aus unserer Sicht unverhandelbar und unteilbar. Sie nehmen deshalb für unsere Politik einen hohen Stellenwert ein, das gilt nicht nur – aber eben auch - für Iran, Syrien und Jemen."
mehriran.de: "Nun sind Iran., Syrien und Jemen gänzlich andere Kaliber was die Führung, die Verfassung und auch den Widerstand anbelangt. Dabei ist Iran das Land mit dem stärksten Interesse seinen Einfluss in der Region auszuweiten und sein Herrschaftssystem in andere Gesellschaften zu exportieren. Ein Teil der Strategie der Machtelite Irans diesbezüglich besteht darin, die schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran möglichst zu vertuschen oder zu verdrehen. Dafür wird die Presse in Iran zensiert, manipuliert und Journalisten und Betroffene werden unter starken Druck gesetzt zu schweigen und bedroht nur zu konformen Themen Stellung zu beziehen. Nach Außen geriert sich das Regime jedoch gerne großzügig und edel. Mit welcher Strategie begegnet die deutsche Regierung dieser Heuchelei?"
MdB J.K.: "Sicher, der Iran ist ein für die Gesamtregion wichtiger Staat, der zudem nach dem Besitz von Atomwaffen strebt. Was im Iran passiert, berührt insofern auch Kategorien der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber auch in Syrien und Jemen darf uns nicht egal sein, wie die Menschenrechte hier mit Füßen getreten werden.
Die Strategien des Vertuschens sind uns auch aus anderen Staaten wohlbekannt. Solche Strategien wirken in den Zeiten von Mobiltelefonen und Internet immer weniger. Wir bekommen eine Vielzahl von Informationen und wir wissen, wo freie Berichterstattung besonders stark unterdrückt wird. Das ist dann auch ein Indiz dafür, dass es mit anderen Grundrechten ebenfalls nicht zum Besten steht."
mehriran.de: "Viele Blogger, Aktivisten und Journalisten aus Iran und Syrien konnten in die Türkei fliehen. Sie sind dorthin geflohen, weil ihr Leben in ihren Heimatländern ernsthaft in Gefahr war. In der Türkei jedoch befinden sie sich in einem lähmenden Zwischenzustand. Gleichzeitig sind über 20 Journalisten in Iran inhaftiert. Religiöse Minderheiten in Iran haben den Eindruck, dass sie unter starkem Druck stehen, der Fall von Pastor Naderkhani ist in Deutschland bekannt. Bahai berichten regelmäßig über Repressionen und auch Sufi-Derwische des Nematollah Gonabadi Ordens sehen sich zunehmend Verfolgungen und Zerstörungen ihrer Versammlungshäuser ausgesetzt. Wie können wir aus Deutschland die Menschen in Iran dabei unterstützen in einem System zu leben, wo Freiheit der Medien und Presse und Verlässlichkeit eines Justizsystems, den Menschen den Rahmen gibt, um selbstbestimmt zu leben?"
MdB J.K.: "Das ist eine gute und wichtige Frage, auf die es nicht eine alles lösende Antwort gibt. Die Wege sind so vielfältig wie langwierig und schwierig. Man kann und muss an Regierungen appellieren, man sollte politischen und ggf. wirtschaftlichen Druck ausüben. Man kann zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen und Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigern ein Forum geben. Wichtig ist zu zeigen, dass uns nicht egal ist, was dort passiert. Manchmal kann ein Gefängnisbesuch ausländischer Abgeordneter zu Verbesserungen der Haftbedingungen führen, manchmal können besonders eklatante Menschenrechtsverletzungen durch weltweite Aufmerksamkeit und wiederholtes Nachfragen beendet oder gemildert werden. Manchmal ist es hilfreich, den Tätern klarzumachen, dass sie vielleicht nicht ungeschoren davon kommen. Aber – das habe ich auch im anlässlich des Tages der Menschenrechte im Bundestag gesagt: Das sind dicke Bretter, die wir als Menschenrechtspolitiker bohren und es ist eine Sisyphus-Aufgabe. Wir dürfen darin nicht nachlassen.
Die Grundlage für Veränderungen ist, dass sich die Menschen nach Freiheit sehnen – das tun Sie meines Wissens auch im Iran."
mehriran.de: "Was wünschen Sie den Menschen in Iran, Syrien und im Jemen für die Zukunft?"
MdB J.K.: "Zunächst einmal wünsche ich – wo nicht vorhanden - Frieden, dann Freiheit, auch weil nur sie den Frieden dauerhaft erhält. Schließlich wünsche ich den Menschen eine selbstbestimmte Zukunft und dass sie angemessen am Wohlstand ihrer Länder partizipieren. Ich wünsche ihnen eine demokratische Regierung, die Menschenrechte achtet, Korruption bekämpft und die Interessen der Entwicklung des Landes im Auge hat."
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