Angriff auf die Britische Botschaft in Teheran Ursache für Rückzieher des totalitären Regimes in Iran
22.12.2011Politik & Gesellschaft erstellt von IOPHRI
Pressemitteilung der Internationalen Organisation zum Schutz der Menschenrechte in Iran: Angesichts der bevorstehenden iranischen Parlamentswahlen im März 2012 scheint der Oberste Führer Ali Khamenei seine hartherzigen ideologischen Kettenhunde der Gruppe Amariyoun von ihrer aggressiven Vorgehensweise zurück zu pfeifen. Amariyoun ist ein Zusammenschluss aus extremistischen Konservativen und ultra-religiöser Faschisten.
Ali Akbar Salehi
Wie das?
Es blieb ihm nichts anderes übrig....
In wenigen Tagen wird die Bevölkerung Iran's erleben, dass Mehdi Karoubi und Mirhossein Mousavi frei kommen. Das ist keine Prophezeiung. Dies ist der Preis, den der Oberste Führer im Iran für den Angriff vom 29. November 2011 auf die Britische Botschaft in Teheran gezwungen ist zu bezahlen. Diese Aktion war eine Kampfansage der Amariyoun Fraktion - doch ihr Führer Ali Khamenei zog im letzten Augenblick den Schwanz ein.
Am 15. Dezember 2011 äußerte sich einer der Chefideologen dieser radikalen Gruppierung, Hadsch Said Ghassemi, der als einer der Drahtzieher für den Angriff auf die Britische Botschaft gilt, in folgender Weise: "Wir haben einen Fehler gemacht. Wir sollten ihn bereuen. Wir hätten die Britische Botschaft nicht angreifen sollen, wir hätten sie stattdessen in die Luft jagen sollen".
Eine Botschaft anzugreifen beinhaltet eine klare Kriegserklärung an das betreffende Land. Aus diesem Grund haben wir mit angesehen, wie die meisten europäischen Länder ihre Botschafter und Mitarbeiter abgezogen haben. Andere, die in Iran verblieben sind, pilgerten zum Ort der Zerstörung der Britischen Botschaft in der Ferowsi Straße und im Qolhak Garten, obwohl die Amariyoun Parteigänger dies zu verhindern versucht haben.
Bei einem Treffen während der Afghanistan Konferenz Anfang Dezember in Bonn soll der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zu Ali Akbar Salehi, dem Außenminister Irans, gesagt haben: "Großbritannien ist ein Mitglied der EU. Ein Angriff auf die Botschaft eines Mitgliedlandes der EU bedeutet auch einen Angriff auf alle Botschaften der Mitgliedsländer. Der Angriff auf die Botschaft Großbritanniens ist eine Kriegserklärung an alle Mitglieder der EU".
Weiterhin stellte Ali Akbar Salehi am 17. Dezember 2011 in einem Interview mit der Mehr Nachrichtenagentur fest: "kurz nach dem Angriff auf die Britische Botschaft haben wir vom Außenministerium Maßnahmen ergriffen, um die Situation durch eine offizielle Entschuldigung zu deeskalieren und sind auch in verschiedenen Ländern mit hohen Regierungsvertretern zusammen gekommen, um die Situation zu erläutern".
Bei seiner Reise in die Türkei sagte Ali Akbar Salehi zum türkischen Außenminister Davoudoglu: "Wir wissen, dass es einige Gruppen gibt, die unsere diplomatischen Beziehungen Irans zu anderen Ländern wie zum Beispiel der Türkei durch Drohungen die Türkei mit Raketen anzugreifen, zerstören wollen - dies ist jedoch nicht wahr." Weiter sagte er: "Die offizielle diplomatische Position zur Außenpolitik Irans wird ausschließlich vom Außenministerium Irans und durch keine andere Institution verbreitet".
Die Ammariyoun Fraktion forderte Salehi auf ihre "persönlichen Ansichten" für sich zu behalten und nicht weitere Spannungen heraufzubeschwören.
Zur gleichen Zeit reiste Haidar Moslehi, Geheimdienstminister, nach Saudi Arabien, während eine weitere Delegation des Außendienstministeriums zur Vertiefung diplomatischer Beziehungen nach Moskau entsandt wurde.
Der Leiter des Ölministeriums General Roustami Ghasemi beeilte sich zu sagen: "selbst wenn die Weltgemeinschaft ein Ölembargo gegen Iran verhängen würde, werden wir die Straße von Hormuz nicht schließen".
Diese ganzen Aussagen zeigen, dass der Oberste Führer in Iran einen Rückzieher gemacht hat und den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach Öffnung der politischen Drehtür für reformorientierte politische Kräfte folgen wird.
Auch im Inneren des Landes wird Druck gemacht. Der ehemalige Präsident Seyed Mohammad Khatami hat wiederholt öffentliche Forderungen gestellt Reformkräfte an freien Wahlen teilnehmen zu lassen. Seine Bedingungen hat er in drei Kernforderungen vorgebracht:
1. Entlassung der Führer der Reformbewegung in Iran, Mehdi Karoubi und Mir Hossein Karoubi aus dem Hausarrest.
2. Entlassung aller politischer Gefangenen aus der Haft.
3. Aufhebung der Zensur gegenüber freien Zeitungen und anderer Medien, die geschlossen wurden.
Ein erster Schritt des totalitären Regimes in Iran zur Erfüllung dieser Forderungen war die Erlaubnis die Zeitschrift "A'ihn Gofteguh" (Bekenntnis zum Dialog) herauszubringen. Seyed Moahammad Khatami ist der Herausgeber dieser Zeitschrift, während Hadi Khaniki als Chefredakteur fungiert. Khaniki ist ein Geistlicher und Anhänger Karoubis, gleichzeitig ein bedeutendes Mitglied innerhalb der Etemad Melli Partei.
Das könnte bedeuten, dass die Partei Etemad Melli zusammen mit Khatami einen Weg sucht, um die Grüne Bewegung wieder zurück ins Spiel zu bringen.
Ein zweiter Schritt wird demnächst mit der Freilassung von Karoubi und Moussavi durch den Justizapparat und mit der Zustimmung des Obersten Führers Ali Khamenei eingeleitet werden. Danach werden noch weitere Schritte zu erwarten sein.
Internationale Organisation zum Schutz der Menschenrechte in Iran.
18. Dezember 2011
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