Meilenstein auf dem Weg zu einem Systemwechsel in Iran
15.11.2009Politik & Gesellschaft
Brüssel war letzte Woche Schauplatz von wichtigen Aktionen, die sowohl auf den Straßen als auch im Europäischen Parlament Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Teheran zur Sprache gebracht haben.
Der 12.November 2009 könnte als historischer Tag für die Politik im Iran in die Geschichte eingehen. Das Europäische Parlament hat Maryam Rajavi, dem Überfall auf das Camp Ashraf im Irak und der zukünftigen Politik im Iran eine grosszügige Plattform geboten. Maryam Rajavi ist die Vorsitzende des Nationalen Widerstandsrates Irans und Kopf der PMOI(Volksmujahedin), einer Vereinigung mit wechselhafter Geschichte, die noch bis Januar 2009 auf der europäischen Terrorliste verzeichnet waren. Seit die Volksmujahedin wertvolle Informationen über das Atomforschungsprogramm des Iran im Westen zur Sprache bringen konnten, haben sie an prominenter Stelle viele Freunde im Westen gewonnen. Rajavi nutzte die Gelegenheit sich im Namen ihrer Organisation beim Europäischen Parlament für den Druck auf die irakische Regierung zu bedanken. Diese hatte in einer Nacht und Nebel Aktion - wohl auf Betreiben des Regimes in Iran - Camp Ashraf überfallen und mehrere Menschen getötet und verletzt. Daraufhin nahm die Armee einige Bewohner als Geiseln, um einen Auszug der restlichen Bewohner aus Ashraf zu erwirken. Auf der ganzen Welt solidarisierten sich Mujahedin mit ihren Genossen und traten in einen 72 Tage währenden Hungerstreik, bei dem sie am Ende sogar auf das Aufnhmen von Flüssigkeit verzichteten. Durch die Intervention unter anderem des Europäischen Parlaments wurden die Geislen freigelassen und die Hungerstreikenden konnten ihr Leben noch retten. Rajavi zielte aber noch weiter. Sie versprach einen demokratischen Iran, wenn sie im Iran an die Macht kommen würde und las eine Liste demokratischer Werte, sowie Menschenrechte vor, die sie nach dem Fall des Regimes umsetzen will. Zahlreiche Parlamentarier aus ganz Europa, darunter Eva-Britt Svensson von der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, signalisierten in ihren Reden Solidarität mit den Bewohnern von Camp Ashraf und den Zielen von Maryam Rajavi. Vidal Quadras, Vize Präsident des Europäischen Parlaments, sagte einmal er empfinde sich als ein Mujahedin. Er ist ein enger Freund dieser Bewegung und stellte Maryam Rajavi als einzige Alternative im Iran für die Zeit nach dem Mullah Regime dar. Eine klare Sprache! Erstens, er erwartet in nächster Zeit den Fall des Regimes in Iran, zweitens baut er ein Sprungbrett für die Bewegung der Volksmujahedin als Garanten für Freiheit und Demokratie im Iran. Aber da sind ja noch die USA und die werden sicher ein Wörtchen mitreden wollen, wenn es um die Zukunft im Iran geht. Dort werden die Volksmujahedin offiziell noch als terroristische Organisation geführt. In der Frage der Führung Irans gibt es von allen Seiten offene Rechnungen. Das iranische Volk grollt den Amerikanern immer noch, weil sie 1956 den bei den Iranern beliebten Premier Mossadegh mit Hilfe der CIA und vielen Geldgeschenken gestürzt haben, während die Amerikaner gar nicht amused waren als Khomeini sich als harter Knochen entpuppte, der gar nicht nach ihrer Pfeiffe tanzen wollte und sogar die amerikanische Botschaft besetzen liess. Schliesslich waren auch die Volksmujahedin nicht gerade glücklich, als sie durch Ayatollah Khomeini, dem Begründer der Islamischen Republik, 1981 von der Beteiligung an der Macht ausgeschlossen wurden und mehr als 33.000 ihrer Anhänger getötet wurden. Präsident Obama scheint sich noch alle Optionen offen halten zu wollen, wen er in der Nachfolge des Mullah Regimes unterstützen wird. Reza Pahlavi, der Sohn des Schahs könnte eine weitere Alternative sein, die für die Amerikaner in Frage kommt. Aber es gibt auch weitere Aspiranten, auf die wir hier nicht weiter eingehen.Am gleichen Tag, nur einige Schritte vom Europäischen Parlament in Brüssel entfernt hatte eine Gruppe von Amnesty International einen Infotisch über Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Iran aufgebaut. Ein Kameramann und ein Fotograf assistierten der Aktion “A face for freedom in Iran”. Die Gruppe informierte Passanten über die Proteste der Demonstranten in Iran am 4. November, die Zerstörung von Sufi Heiligtümern seit der Präsidentschaft Mahmoud Ahmadinedschads und dem Gesetz gegen Apostasie, das die Todesstrafe vorsieht für jeden, der dem Islam abschwört, wie vor kurzem Ehsan Fattahian geschehen. Mehr als 250 Frauen und Männer hielten ihr Gesicht in die Kamera, um ihrer Solidarität mit den Menschen im Iran zum Ausdruck zu bringen. Einige der Gesichter sind vereint nebeneinander auf einem Poster, das sowohl im Internet auf Seiten, die auch aus dem Iran zugänglich sind, erscheint, als auch in Geschäften und Veranstaltungsorten in ganz Europa hängt. Ein Film wird auf youtube veröffentlicht werden. Ziel der Aktion ist es, den Druck auf das Regime in Iran zu erhöhen und den Menschen dort Unterstützung zu signalisieren. Viele Menschen in Brüssel waren sehr gut informiert über die fanatischen Handlungen und Absichten der Mullahs im Iran und sie zeigten sich überhaupt nicht einverstanden damit. Spätestens seit den Präsidentschaftswahlen im Juni ist die Maske der Systemprofiteure abgefallen und die ganze Welt wurde Zeuge wie die Machthaber ihre Legitimation selbst aufgekündigt haben. Sie bezeichnen sich als islamisch und friedliebend und lassen Frauen, Kinder und alte Leute öffentlich verprügeln und Demonstranten in Gefängnissen quälen und zu falschen Geständnissen zwingen. Eine junge Studentin aus Deutschland zeigte sich kämpferisch: “Diese Aktion unterstütze ich gerne, weil meine iranischen Mitstudenten für ihre eigene Zukunft und die Zukunft ihres ganzen Landes gegen ein brutales System kämpfen. Ich würde ihnen gerne zurufen: singt weiter, es wird die Mauer der ignoranten und brutalen Führer, die euch gefangen halten wollen, brechen! Klatscht weiter, das System das auf Gewalt baut, wird in sich zusammen brechen.”
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