Sie war ein von der schwarz-gelben Koalition eingebrachtes Thema im Bundestag und wird nach dem Widerstand von SPD und Grünen nun im Vermittlungsausschuss behandelt: die kalte Progression. 6,1 Milliarden Euro hätten, so der Plan der Regierung, als Steuererleichterungen den Steuerzahlern zugute kommen sollen. Bis zu 8.354 Euro jährlich für Ledige sollte der Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 angehoben werden. Die Opposition jedoch will das Geld im Staatssäckel behalten. Doch worum genau geht es eigentlich?
Die kalte Progression ist eine Folge von Lohnerhöhungen, die nur den Preisanstieg, also die Inflation ausgleichen. Arbeitnehmer erhalten zwar brutto mehr Geld, netto wirkt sich das aufgrund der progressiven Steuerberechnung jedoch nicht aus – statt auf dem Konto desjenigen, der eigentlich profitieren sollte, landet das Geld beim Fiskus. In der Praxis steigt damit zwar Jahr für Jahr der Betrag, der oben auf der Gehaltsabrechung ausgewiesen wird, der zur Verfügung stehende Betrag aber verändert sich nicht. Man spricht von sinkenden Reallöhnen trotz steigender Einkommen. Zu ändern ist dieses Phänomen auch dann nicht wirklich, wenn die Löhne statt um zwei bis drei Prozent um ein Vielfaches angehoben werden. Die Progression wirkt sich auch dann aus.
Die kalte Progression stellt somit auch künftig eine spürbare Mehrbelastung für Steuerpflichtige dar, wenn die Einkommensteuersätze nicht der Inflation angepasst werden. Durch den progressiven Einkommensteuertarif wird für jeden über dem Grundfreibetrag verdienten Euro ein höherer Einkommenssteuersatz – der sogenannte Grenzsteuersatz – fällig. Noch deutlicher wird die Problematik sinkender Reallöhne, wenn man in die Analyse einbezieht, dass die mittels eines normierten Warenkorbs ermittelte Preissteigerungsrate nicht für alle Einkommensgruppen gleich ist. Die Bevölkerungsgruppe mit geringerem Lohnniveau hat statt Luxusartikel vorrangig Grundnahrungsmittel und (Kinder-) Bekleidung auf dem Einkaufszettel stehen und mit hohen Energiepreisen Ausgaben zu bewältigen, die oftmals das Familieneinkommen aufzehren. Besserverdienende spüren diese Auswirkungen dagegen deutlich weniger.
