Drei Monate sind mittlerweile nach dem Tod von Horst Arnold vergangen, wie Amy erst heute morgen in diesem Blog schrieb. Kürzlich hat sich der hessische Landtag mit dem Unrechtsurteil beschäftigt. Weil mir ob dieser Tragödie immer noch die rechten Worte fehlen, kommentiere ich kurz und bündig den Artikel von hr online.
Verstorbener Lehrer
Landtags-Streit um JustizirrtumDer Fall eines zu Unrecht wegen Vergewaltigung verurteilten Lehrers hat am Mittwoch den Rechtsausschuss des Landtags beschäftigt. Zu einer Entschädigung oder Neuanstellung für den mittlerweile verstorbenen Mann kam es nicht. Die Linke wollte wissen, warum.
“Wenn es zu einem Fehlurteil, das rechtskräftig als Fehlurteil feststeht, gekommen ist, kann die Behörde nicht einfach so weiterarbeiten wie normal”, schimpfte der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken. Von den Behörden hätte er sich hier mehr Flexibilität gewünscht, machte Wilken am Mittwoch im Rechtsausschuss klar.
Man kann ja schon froh sein, dass sich überhaupt ein Politiker mit dem Tod von Horst Arnold beschäftigt.
Lehrer sollte sich neu bewerben
Dort ging es um den Fall Horst A. Fünf Jahre lang hatte der Biologielehrer an einer Schule in Reichelsheim (Odenwald) im Gefängnis gesessen, weil ihn eine Kollegin der Vergewaltigung bezichtigt und seine Verurteilung vor dem Landgericht Darmstadt erreicht hatte. Erst nachdem er die Haftstrafe abgesessen hatte, schaffte es A., den Fall neu aufzurollen und das Landgericht Kassel in einem neuen Prozess von seiner Unschuld zu überzeugen.
Fairerweise muss man dazu sagen, dass ausgerechnet eine Frauenbeauftragte den Stein für das Wiederaufnahmeverfahren ins Rollen brachte.
Im Februar dieses Jahres wurde sein Freispruch rechtskräftig. Seinen Lehrerjob war A. jedoch los. Seit seiner Haftentlassung lebte er von Hartz IV. Um wieder als Lehrer eingestellt zu werden, müsse er sich erneut bewerben, teilte ihm das Kultusministerium mit. Für eine automatische Wiedereinstellung des nicht verbeamteten Lehrers sah es keine Möglichkeit.
Hessenrecht · Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Hessisches Beamtengesetz (HBG) in der Fassung vom 11. Januar 1989§ 49
(1) Wird eine Entscheidung, durch die der Verlust der Beamtenrechte bewirkt worden ist, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, so gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Vorbereitungsdienst und Probezeit sind jedoch voll abzuleisten. Der Beamte hat, sofern er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat und noch dienstfähig ist, Anspruch auf Übertragung eines Amts derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn wie sein bisheriges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt einschließlich der ruhegehaltsfähigen und unwiderruflichen Stellenzulage. Bis zur Übertragung des neuen Amts erhält er die Besoldung, die ihm aus seinem bisherigen Amt zugestanden hätte. Hessisches Beamtengesetz
Soviel zu der Aussage, dass man keine Möglichkeiten für eine automatische Wiedereinstellung gesehen habe.
Haftentschädigung nicht mehr erlebt
[..]Dass er nicht mehr in den Genuss der Haftentschädigung kam, findet die Linke skandalös. Die Staatsanwaltschaft habe sich viel zu viel Zeit gelassen, kritisierte Wilken. Auch hätte die Wiedereinstellung A.s unbürokratisch sofort erfolgen müssen. Immerhin habe es sich um einen Ausnahmefall gehandelt.
Ausnahmefall?
Hahn weist Vorwürfe zurück
Von einem Versäumnis der Behörden wollte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) aber nichts wissen. Es sei tragisch und bedauerlich, dass A. im Sommer verstorben sei, sagte Hahn. Nachdem der Freispruch rechtskräftig geworden sei, habe man aber unverzüglich mit der Aufarbeitung des Falles begonnen.
Dazu können leider nur die Angehörigen oder Rechtsanwalt Lierow Auskunft geben, der Horst Arnold zum Freispruch verholfen hat.
“Alle hatten ein schlechtes Gewissen”, sagte der Minister. Deswegen sei die Akte A. auch sehr zügig bearbeitet worden. Zu der Zuteilung der Haftentschädigung sei es aber nicht mehr gekommen. Eine neue Beschäftigung als Lehrer hätte A. frühestens zum neuen Schuljahr 2012/2013 angeboten werden können, heißt es außerdem in einem Bericht Hahns, der dem hr vorliegt.
Ob sich die Behörden während der zügigen Aufarbeitung bei Horst Arnold gemeldet haben? Das darf meiner Ansicht nach bezweifelt werden.
Ex-Kollegin inzwischen angeklagt
Gegen die Lehrerin, die A. der Vergewaltigung bezichtigt hatte, ist inzwischen Anklage erhoben worden. Außerdem wurde gegen die Beamtin ein Disziplinarverfahren eingeleitet,das wegen der Strafverfolgung derzeit ruht. hr online
Das hilft Horst Arnold leider auch nicht mehr 
Heidi Külzer wurde inzwischen zwar wegen Freiheitsberaubung angeklagt, allerdings sehe ich den Staat als Freiheitsberauber. Heidi Külzer hat das Unrechtsurteil nicht erlassen, sondern der Richter. Das sie moralisch und ursächlich schuldig ist, steht außer Zweifel, aber der Staat ist für Gefängnisaufenthalt und daraus resultierende Folgen verantwortlich.
Nachdem mein Beitrag fertig war, habe ich noch nach dem Protokoll der Rechtsausschusssitzung des hessischen Landtages vom 12.09.2012 gesucht und bin leider nicht fündig geworden. Ein Video zur Sitzung und eine Stellungnahme von der Tochter Christine Arnold findet man bei hr online.
Falschbeschuldigung.org: Horst Arnold
WikiMANNia: Horst Arnold · Falschbeschuldigung · Vergewaltigungsvorwurf
Psychiatrie und Ethik: Der Fall Horst Arnold
Odenwald Geschichten: Fall Arnold
Tags: Falschbeschuldigung, Gewalt gegen Männer, Horst Arnold, Machtmissbrauch, Männerfeindlichkeit, Tod, Vergewaltigungsvorwurf
