Warum man staatlicherseits einerseits Marktwirtschaft und Konkurrenz predigt und sich andererseits dann aber nicht auf das Spiel der freien Kräfte im Markt verlässt, sondern bestimmte Spieler mit Subventionen unterstützt – und andere dann wiederum nicht, kann einen unbefangenen Betrachter schon verwundern.
Weniger verwunderlich ist allerdings, dass so staatsfreundliche Institutionen wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag eines so marktwirtschaftsfreundlichen Lobbyvereins wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu dem Ergebnis kommen, dass die 164 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr an staatlichen Unterstützungsmaßnahmen rausgehauen wurden, im Großen und Ganzen für die Katz sind. Wirtschaftskrise hin oder her, es ließe sich nicht feststellen, ob die Subventionen tatsächlich positive Auswirkungen hätten – sagt IfW-Finanzexperte Alfred Boss.
Interessanterweise hat ja ausgerechnet die Subventions-Abbau-und-Steuersenkungs-Partei dafür gesorgt, dass es wieder mehr finanzielle Unterstützung für Unternehmen gibt, man denke nur an die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetreiber. 2010 gab die Regierung 1,3 Milliarden Euro mehr für staatliche Unterstützungsmaßnahmen als im Vorjahr aus und etwa 18 Milliarden Euro mehr als 2008. Laut Boss könnten Subventionen zwar eine positive Wirkung entfalten, „sie tun es in der Regel aber nicht.“ Der Staat verfüge in der Regel gar nicht über die notwendige Kenntnis eines Marktes, um Finanzspritzen wirkungsvoll einzusetzen. In der Summe seien sie schädlich, weil sie das Defizit des Staates erhöhten und seine Spielräume beschnitten.
Boss schlägt daher einen konsequenten Abbau der staatliche Zuwendungen vor. Der beste Ansatz dafür sei die sogenannte Rasenmäher-Methode, bei alle Subventionen gleichermaßen gekürzt werden. Dadurch würden alle Begünstigten gleichmäßig getroffen und einzelne Interessengruppen hätten wenig Argumente, gegen die Kürzungen vorzugehen. Um dem Vorhaben politisch zum Erfolg zu verhelfen, schlug Boss vor, den Abbau der Subventionen mit Steuersenkungen zu verbinden – natürlich.
Boss definiert staatliche Subventionen aber etwas anders als die Bundesregierung: Denn die kommt in ihrem Subventionsbericht zuletzt auf nur auf 30 Milliarden Euro. Da hat sie offenbar zumindest auf dem Papier schon mal ziemlich viele Milliarden eingespart. Irgendwo muss man ja schließlich anfangen.
Kleine Bemerkung am Rande: Beim Sparen ist unsere Regierung übrigens gar nicht so schlecht, wenn es drauf ankommt. Im Bundeshaushalt für das zu Ende gehende Haushaltsjahr 2010 wurden beispielsweise für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ 38,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die Ist-Ausgaben werden mit etwa 36,0 Milliarden Euro deutlich darunter liegen. Und das, obwohl verschiedene Medien im Mai 2009 unter Überschriften wie „Hartz IV sprengt 2010 den Bundeshaushalt“ oder „Ausgaben für Hartz IV explodieren 2010“ schon Panik verbreitet haben: „Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet, dass der Bund dann 44,6 Mrd. Euro für Hartz-IV ausgeben muss (2010), nach 37,7 Mrd. Euro in diesem (2009) und 34,8 Mrd. Euro im vergangenen Jahr (2008).“ Die Ist-Ausgaben 2010 werden etwa 8,6 Milliarden Euro unter dieser „IfW- Krisenprognose“ und etwa 2,3 Milliarden Euro unter dem veranschlagten Soll liegen. Geht doch.
Ungeklärt ist allerdings die Frage, unter welchem Posten die Kosten für ganzen Hartz-IV-Klagen verbucht werden, die die Sozialgerichte überschwemmen. Die meisten dieser Klagen sind eine direkte Folge des Sparwahns, mit dem die Jobcenterleute bei ihren Berechnungen gegen geltendes Recht verstoßen – und zwar stets zu Ungunsten der Leute, die wirklich dringend Geld brauchen. Vielleicht sollten die mal einen Subventionsabbau-Kurs bei der FDP machen. Danach winken sie staatliche Unterstützungsmaßnahmen sicherlich viel entspannter durch.
