Zur Militarisierung der Bundesrepublik nach Außen und Innen
“…Die herrschenden politischen Kräfte wollen die Bevölkerungen an kriegerische Gewalt an Stelle anstrengender Politik gewöhnen. Die BürgerInnen sollen akzeptieren, dass die sich aus der ungerechten globalen und lokalen Ordnung ergebenden Widerstände auch mit militärischen Mitteln unterdrückt werden müssen. Militarisierung zur Absicherung globaler Ungleichheiten hat zur Folge, dass sämtliche gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Probleme als solche der “Sicherheit” betrachtet werden, um sie militärischen Lösungen zugänglich zu machen…”
“… Das Gewaltsystem der permanenten Profitmaximierung soll mit allen, auch militärischen Mitteln aufrechterhalten werden. Dies ist der Hintergrund der Militarisierung. Die Bundesrepublik reiht sich als eine der führenden Mächte in die neue Welt-Kriegs-Ordnung ein. Sie will von diesem Saystem profitieren…”
Der Text spürt den Entwicklungen des Militarisierungsschubes der letzten beiden Jahre nach. Themen sind u.a.: Verteidigungspolitische Richtlinien, Neue Waffen für die Armee im Einsatz, Bundeswehr übt Häuserkampf, Atomwaffen-Modernisierung, Rüstungsexporte. In Sachen Militarisierung nach Innen werden u.a. das neue Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeswehr-Einsatz im Inneren, die verschärfte Bundeswehr-Propaganda und die neue Sondergerichtsbarkeit für Soldaten besprochen.
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