Die Beschlüsse der Bundesregierung am vergangenen Wochenende sind für die Familien wesentlich schlechter ausgefallen als ursprünglich befürchtet. Im Bundesfinanzrahmengesetz (das vom Nationalrat schon beschlossen wurde) werden für das Budget 2011 Kürzungen im Familienbereich von 234 Mio Euro vorgesehen. Die Kürzungen steigern sich dann jährlich und sollen im jahr 2014 rund 484 Mio Euro betragen.
Tatsächlich hat die Regierung nun vorgeschlagen, dass im kommenden Jahr den Familien rund 380 Mio Euro weggenommen werden, also wesentlich mehr als das Finanzrahmengesetz vorsieht. Trotz des anlaufenden Protestes der Familienorganisationen ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Regierungsvorlage im Nationalrat nochmals zu Gunsten der Familien verändern wird.
Im Einzelnen ist (laut Medienberichten) vorgesehen, dass die 13. Familienbeihilfe, die auch zur Abdeckung des Wertverlustes auf Grund der Inflation 2008 eingeführt wurde, abgeschafft wird und durch eine Schulstarthilfe in der Höhe von pauschal 100 Euro für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren ersetzt wird. Also sollen nicht einmal höhere Schüler diese Beihilfe bekommen! Weiters soll die Altergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe auf 24 Jahre gesenkt werden. Diese Kürzung bedeutet, dass viele Familien (beispielsweise mit einem HTL Schüler, Zivildienst und Technikstudium) noch Unterhalt zahlen müssen, aber keine Familienbeihilfe mehr erhalten.
Unverständlich sind auch die Pressemeldungen, wonach der „Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind“ abgeschafft werden soll. Dann wäre dieser einkommensabhängige Zuschlag zur Familienbeihilfe ja kein „Mehrkindzuschlag“ mehr und vollkommen sinnlos. Weiters ist geplant die Familienbeihilfe für arbeitssuchende Jugendliche abzuschaffen (obwohl Unterhaltspflicht der Eltern besteht). Der Alleinverdienerabsetzbetrag soll für jene Familien wegfallen, die aktuell keine Familienbeihilfe mehr beziehen. Ein grober Eingriff in die Autonomie der Familie und eine weitere Schwächung der Ehe im Steuerrecht.
„Loipersdorf“, in der dortigen Therme fand die Regierungsklausur mit den grausamen Streichungen statt, wird leider eine negative Bedeutung für Österreichs Familien erhalten. Insgesamt ist diese Kürzungsorgie viel schlimmer als die Streichungen 1995 / 1996, wo die Geburtenbeihilfe abgeschafft, die Familienbeihilfe um 100 Schilling gekürzt und der Bezug der Familienbeihilfe von 27 auf 26 Jahre gesenkt wurde.
Diese Entwicklung ist umso unverständlicher, als manche Bereiche mehr Geld bekommen sollen (z.B. die Zwangstags-Schulen Phantasien von Ministerin Schmied), der Bauernbund schon am Sonntag trompete, dass die Bauern keine Einsparungen tragen müssten und bei den Pensionisten kaum gespart wurde. Alleine der Zuschuss aus dem Budget an die Pensionsversicherungen beträgt rund 8.000 Millionen Euro im Jahr und ist damit um 2 Milliarden mehr als alle Familienleistungen zusammen gerechnet.
Ein Hohn ist, dass der Wegfall des Selbsbehaltes beim Schulbuch als Erfolg für die Familien verkauft wird (Wert: 10 Mio Euro), denn diesen unsinnigen Verwaltungsaufwand hat kürzlich der Rechnungshof kritisiert. Die Kosten der Einhebung hat praktisch den ganzen Selbstbehalt aufgebraucht.
