Kann der Anschlag auf unser Grundgesetz abgewehrt werden?

In der Politik passiert nichts zufällig. Gar nichts. Was oft spontan wirkt, ist von langer Hand geplant. Heimlich und leise wollte Merkel und ihre Gurkentruppe den ESM und den Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat unterschriftsreif auf den Schreibtisch von Gauck schleußen.
Doch daraus wird wohl nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Treiben erstmal ein Ende gesetzt und Gauck aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben, da das BVerfG Zeit zur Prüfung benötigt.

Verfassungsrichter bitten Gauck um mehr Zeit
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Gauck bitten, das anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Finanzminister Schäuble ist empört.

Spiegel
Schäuble & Co. schwafeln von neuer Verfassung und meinen dabei die Abschaffung des Grundgesetzes.

Schäuble erwartet Volksabstimmung über neue Verfassung
Dass die Euro-Krise die Spielräume des Grundgesetzes zusehends einengt, darauf hat das Bundesverfassungsgericht erst jüngst wieder hingewiesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denkt bereits über Konsequenzen nach.

Handelsblatt
Doch dieser Gedanke ist keineswegs neu. Bereits im November 2011 schrieb ich:

Geheimaktion Grundgesetz oder wie die Souveränität Deutschlands abgeschafft werden soll
Schleichende Prozeße laufen wie in Zeitlupe ab. Eine Veränderung zwischen den einzelnen Bildern ist nur schwer zu erkennen. Selbst der aufmerksame Beobachter tut sich schwer. Wer jedoch beim beobachten Ausdauer hat, erkennt die Veränderungen.

Geheimaktion Grundgesetz
SPD und Grüne haben bereits intern den ESM und den Fiskalpakt abgenickt und die Bundesländer die im Bundesrat sitzen, wurden gekauft.
Verfassungsverräter wo man hinblickt. Auf eine Stellungnahme des BVerfG darf man gespannt sein, jedoch sollte man nicht all zu viel erwarten. Erst vor wenigen Tagen hat das BVerfG die Arbeitsweise von Merkel scharf gerügt. Diese Arbeitsweise ist alles andere als demokratisch.

Anatomie einer Hintergehung
Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung.
Wir sehen vor uns eine Unbelehrbare, der man ständig auf die Finger schauen muss, damit sie uns nicht unter der Hand ein X für ein U vormacht. Die Kanzlerin erscheint im jüngsten, vorgestern verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts als eine Art Schorschel Schachermann, jener Makler bei Donald Duck, der, seine Rechtstreue preisend, wacker dem Gesetz zuwiderhandelt. Systematisch habe die Bundesregierung unter Führung Angela Merkels die Rechte des Deutschen Bundestages verletzt, indem sie es unterlassen habe, das Parlament „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über bestimmte wichtige Angelegenheiten der Europäischen Union zu unterrichten, wie es Artikel 23 des Grundgesetzes vorsieht. Der Bundestag sei daher, was die EU-Politik Merkels zur Lösung der Schuldenkrise angeht, immer wieder um seine Mitwirkungsrechte gebracht und vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
Tatsächlich liest sich der Karlsruher Schriftsatz in weiten Strecken wie ein Observationsbericht. Akribisch wird für die erste Jahreshälfte 2011 unter Zitation von regierungsamtlichem E-Mail-Verkehr, Tischvorlagen, Pressekonferenzen, Auftritten der Kanzlerin vor Parlamentsausschüssen dargelegt, dass der Bundestag weder umfassend noch zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die EU-Aktivitäten der Regierung unterrichtet wurde. Die Richter stellen im einzelnen Merkels Sprachregelungen zur Verschleierung ihrer Berichtspflicht bloß, dekonstruieren ihre Rede vom „Gesamtpaket“, über das erst informiert werden könne, wenn es schon geschnürt sei (und nicht etwa „kleckerweise“, wie ein Beamter des Finanzministeriums hilfsweise erläutert); geschildert wird ihr forciert evolutionäres Verständnis von Ergebnissen als „Ergebnisoptionen“; und beinahe verspottet wird ihr Wort von der „endlichen Halbwertzeit“ von Informationen, die sich zu schnell verflüchtigten, um noch kommunizierbar zu sein. Das alles liest sich wie eine politische Genealogie der Desinformation, seitenweise ausgebreitet und zunächst kommentarlos protokolliert, als setze man erst einmal auf die Evidenz des Dokumentarischen.

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Sollten die Verfassungsfeinde in Berlin eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung durchführen wollen, so teile ich an dieser Stelle mit, das das Volk eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wird, an der weder Politiker, Lobbyisten noch sonstige Vertreter von dubiosen Interessengruppen werden daran teilnehmen können.
In dieser Verfassung, die auf dem GG aufbaut, werden bundesweite Volksentscheide möglich sein und die Mitwirkung von Parteien auf ein Minimum gestutzt werden.
Leseempfehlung:
Wir brauchen bundesweite Volksentscheide
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