Kämpfe zwischen den Putschisten

Aus der Ukraine kommen gute Nachrichten: Dieser Tage sind - wie hier im Tauroggen-Blog schon vor Wochen prognostiziert - zwischen verschiedenen Fraktionen der Putschisten offene Kämpfe ausgebrochen. Auslöser war die Tötung von Alexander Musytschko alias "Saschko Bilyj" in der Nacht zum Dienstag. Der Mann war Koordinator des Rechten Sektors in der Westukraine und hatte sich während der letzten Wochen als "Warlord" von Rowno etabliert. Dort hatte er Schutzgelder erpreßt, Abgeordnete bedroht und Staatsanwälte geschlagen (dafür wurde er in diesem Blog mehrfach erwähnt).
Ausgeführt hat die Operation im Auftrag des Innenministers Awakow eine Spezialeinheit des Innenministeriums, die sich wie in Feindesland bewegt hat: Ohne vorherige Abstimmung mit örtlichen Beamten wurde zugeschlagen. Offenbar war Musytschko zu einer zu großen Belastung geworden. Die Putschisten wissen die westlichen Medien auf ihrer Seite, doch Musytschkos auf Video festgehaltene Exzesse drohten das auch hier in Deutschland vermittelte Bild von der "demokratischen Revolution", die nur vom pösen russischen Bären gestört wird, ad absurdum zu führen. Folglich mußte er beseitigt werden.

Musytschko ahnte, was ihm drohte. Schon Tage vor seinem Tod hatte er sich per Video an die Öffentlichkeit gewandt und gesagt, der Innenminister trachte ihm nach dem Leben. So war es dann auch.
Zugleich wurde gegen andere Mitglieder des Rechten Sektor vorgegangen; in Poltawa wurde ein halbes Dutzend von ihnen inhaftiert. Auch gehen Gerüchte um, der SBU plane die Ermordung von Dmitro Jarosch, dem Chef des Sektors. Aufgrund der langjährigen Beziehungen von Jarosch zum jetzigen SBU-Direktor Naliwajtschenko erscheint diese These jedoch zweifelhaft. Doch ein Risiko stellt er für die Junta allemal dar.
Um die Lage noch weiter zu verkomplizieren, wurde auch noch der Stab der neugeschaffenen Nationalgarde von Polizisten durchsucht. Das Personal der Nationalgarde rekrutiert sich vor allem aus der "Selbstverteidigung des Maidan". Sie sollte eigentlich eine Art Gegengewicht zum Rechten Sektor bilden, der sich der Garde gegenüber wenig aufgeschlossen zeigte. Doch war und ist die "Selbstverteidigung des Maidan" weitaus heterogener als der Rechte Sektor.
Hinzu kommen dann noch Äußerungen von Spitzenpolitikern der Junta: Awakow hat die Maidan-Kämpfer (zutreffend) als "Banditen" tituliert und ihre Entwaffnung gefordert, dabei jedoch vergessen, daß ihn ebendiese Banditen im Februar erst ins Amt gebracht haben. Julia Timoschenko hat die Maidan-Bewohner ebenfalls beschimpft und gefordert, in der Stadt Kiew müsse endlich Ordnung geschaffen werden. Die Zeltstadt im Zentrum müsse verschwinden.
Da die Finanzierung des Zeltlagers offenbar eingestellt oder stark zurückgefahren wurde, wurden jetzt auf dem "Euromaidan" Beete angelegt. Außerdem werden dort - das ist kein Scherz! - Schweine gehalten. Viele Bewohner des Maidan und insbesondere die Kämpfer der diversen Banden wollen sich den neuen Verhältnissen jedoch nicht fügen. Sie fordern eine "nationale Revolution" und keine Restauration der alten Verhältnisse.
Für Jazenjuk, Timoschenko & Co. sind diese Menschen, die in den deutschen Medien seit Monaten als "das ukrainische Volk" tituliert werden, mittlerweile zu einer Belastung geworden, die es schnellstmöglich loszuwerden gilt. Der Pöbel hat seine Schuldigkeit getan, der Pöbel möge nach Hause gehen und die alt-neuen Eliten (inklusive Oligarchen) nicht beim Regieren stören. Heute hat Timoschenko alle Präsidentschaftskandidaten aufgefordert, auf einen Wahlkampf zu verzichten. D.h. es soll - nach dem Willen der Junta und ihrer ausländischen Förderer - ab dem 25. Mai alles auf eine Timoschenko-Diktatur hinauslaufen.
Doch darauf läßt sich der Pöbel nicht ein. Der Rechte Sektor fordert den Rücktritt des Innenministers und die Auflösung der Polizei-Spezialkräfte. Heute hatte er aus dem ganzen Land Kräfte nach Kiew beordert und am Abend gab es einen ersten Sturm auf das Gebäude der Obersten Rada in Kiew (siehe das folgende Video). Am Freitag soll es weitergehen.

Die Revolution beginnt, ihre Kinder zu fressen. Wie dieser Machtkampf ausgehen wird, ist völlig unklar. Vor allem, weil niemand weiß, auf welche Machtmittel sich die sog. Regierung tatsächlich stützen kann. Einige hundert loyale Polizisten und Geheimdienstler, ergänzt durch ebenfalls einige hundert Söldner von privaten Militärfirmen (deren Einsatz mittlerweile bestätigt wurde) können wohl kaum die nach tausenden zählenden Banden des Rechten Sektors niederwerfen - es sei denn, es wird rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch gemacht. Zudem besteht die Möglichkeit, daß sich Teile der "Selbstverteidigung des Maidan" und der Nationalgarde ebenfalls gegen die Junta stellen, was die Zahlenverhältnisse weiter verschiebt.
Bereits letzte Woche hatten in Kiew erneut Autoreifen gebrannt und es gibt gute Chancen, daß die Hauptstadt bald wieder im Chaos versinkt. In Saporoshje haben Kämpfer des Sektors vor einigen Tagen jedenfalls zwei Stahlwerke besetzt. Und der Automaidan demonstriert vor Jazenjuks Villa (die übrigens nur wenige hundert Meter vom ehemaligen Anwesen Janukowitschs entfernt ist). Außerdem ist der erst kürzlich ernannte Verteidigungsminister in Ungnade gefallen und wurde dieser Tage durch einen anderen ersetzt. Tolle Aussichten.
Fiasko der deutschen Ukraine-Politik
Vitalij Klitschko, auf den unsere Bundesregierung so große Hoffnungen gesetzt hatte, ist jetzt zur endgültigen Lachnummer geworden. Er hatte ein Mißtrauensvotum gegen den "Präsidenten" Tutschinow angestrengt und sich damit selbst ins Abseits geschossen. Nur zwei Abgeordnete stimmten für seinen Antrag - also nicht einmal alle Abgeordneten seiner eigenen Partei. Damit dürften Klitschkos Chancen, einmal Präsident zu werden, dahin sein. Er eignet sich vielleicht als Bierzeltredner, aber nicht als Staatsmann. Es gibt zwar Gerüchte, Klitschko plane zusammen mit dem Oligarchen Poroschko einen Gegenschlag. Doch selbst wenn dem so sein sollte, dürften seine Erfolgsaussichten nicht allzu groß sein.
Damit haben in Kiew endgültig die Amerikaner das Sagen; die EU und ihre Mitgliedsstaaten können nur noch hoffen, daß Washington ihnen vielleicht im einen oder anderen Punkt entgegenkommt.
Am letzten Wochenende war Außenminister Steinmeier nach Donezk gereist, um sich mit dem Oligarchen Taruta, den die Junta zum Gouverneur ernannt hat, zu beraten. Dabei hat sich Steinmeier als glatter Lügner erwiesen: Obwohl in der Stadt seit Wochen Großdemonstrationen gegen die Putschisten und für den Anschluß an Rußland stattfinden (der Tauroggen-Blog hat darüber berichtet), verstieg sich der Minister zu der Behauptung, die Menschen im Donbass wären für die Einheit der Ukraine und gegen ein Szenario wie auf der Krim.
Doch in Wirklichkeit ist das Gegenteil ist der Fall. Überall werden Referenden nach dem Vorbild der Krim gefordert. Im Donbass war man schon soweit, daß eine Abstimmung vom Regionalparlament organisiert werden sollte. Doch nach massivem Druck der Junta, zu deren Unterstützung Steinmeier angereist war, wurde die Volksabstimmung wieder abgesagt. 
Im folgenden Video aus Donezk kann man sehen, wie es dort wirklich zugeht, also außerhalb von Steinmeiers Traumwelt:

Auch in anderen Städten der Südostukraine gab es am letzten Wochenende erneut Kundgebungen gegen die Junta, so u.a. in Nikolajew, Charkow (vgl. hier, hier, hier und hier), Odessa (vgl. hier und hier), Lugansk, Dnepropetrowsk und Saporoshje.
Mit ihrer Absage an regionale Volksabstimmungen über die Zukunft der Ukraine hat die Bundesregierung nicht die von ihr gewünschte Einheit des ukrainischen Staates gerettet, denn dieser ist de facto bereits zerfallen. In Donezk sprechen sich laut Umfragen 83 % der Bürger für eine Wiedervereinigung mit Rußland aus und in Lugansk wurden für dasselbe Ziel schon über 100.000 Unterschriften gesammelt. An diesem Meinungsbild hat sich seit 1994 nichts geändert. Die Kiewer Junta könnte ihren Herrschaftsanspruch folglich nur noch mittels massiver Menschenrechtsverletzungen durchsetzen.
Berlin hat lediglich erreicht, daß der bereits seit dem Putsch vor fünf Wochen im Gange befindliche Teilungsprozeß jetzt nicht mehr demokratisch und einigermaßen friedlich und zivilisiert - also so, wie auf der Krim und in Sewastopol - ablaufen kann. Aber aufhalten kann selbst Steinmeier diesen Prozeß nicht. Sollte er das gedacht haben, so hätte er sich selbst maßlos überschätzt. Geanu so, wie die Bedeutung und die Fähigkeiten Klitschkos in Berlin offenbar völlig falsch eingeschätzt worden waren.
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