Die gescheiterte Anti-Rußland-Politik (1)

Die gescheiterte Anti-Rußland-Politik (1)
Die zurückliegenden Wochen haben gezeigt, daß der "Westen" sowohl in seiner Wahrnehmung Rußlands als auch in seiner daraus folgenden Politik gründlich daneben gegriffen und Eigentore geschossen hat. Nachfolgend einige Beispiele.
Olympische Spiele: Da das rußländische Volk und die von ihm gewählten Staatsorgane ihre inneren Verhältnisse nicht so eingerichtet haben, wie von einigen fremden Staaten gewünscht, wurden die Spiele von manchen Politikern boykottiert und von der westlichen Presse sytematisch schlechtgeredet. Außerdem sei die RF als Sportnation ein Versager. Ergebnis: Rußland hat sowohl die "normalen" Winterspiele als auch - überraschenderweise - die Paralympics in der Nationenwertung gewonnen. Zudem wurden die Spiele von so vielen ausländischen Politikern besucht wie keine Olympiade zuvor. Damit haben diejenigen ausländischen Politiker, die sich im "Boykott" geübt haben, nicht etwa Rußland isoliert, sondern sich selbst.
Putsch in Kiew = Wechsel der Krim
Durch den Staatsstreich, der zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine geführt hat, sollte das Land komplett an den "Westen" angebunden und von Rußland (nicht nur politisch und ökonomisch) getrennt werden. Doch nach dem geglückten Putsch in Kiew brach der Katzenjammer aus. Der gesamte Südosten der Ukraine wollte ihn nicht anerkennen und mag nicht unter der nationalistischen Junta leben. Auf der Krim gelang es dem Volk sogar, sich von Kiew ganz freizumachen und letztlich in die historische Heimat, nach Rußland, zurückzukehren.
Hätten EU und USA den Putsch nicht so energisch vorangetrieben, dann hätte der Status quo der Ukraine bewahrt werden können und es wäre nicht zum Wechsel der Krim gekommen. Doch durch seine massive Intervention hat der Westen selbst die Lage herbeigeführt, deren Folgen er nun lautstark und voller Haß beklagt. Allein die USA haben fünf Milliarden Dollar investiert und konnten trotzdem nicht das ganze Land erobern - dumm gelaufen, denn die Menschen, die von ihren Polit-Experimenten betroffen sind, hatte der Westen nicht einkalkuliert.
Es sollte übrigens niemand denken, die Russen wären undankbar für die Mithilfe des Auslands bei der Rückgewinnung der Krim. Am letzten Sonntag wurden dem US-Konsulat in St. Petersburg von freundlichen Bürgern ein Dankgeschenk überreicht:

Gescheiterte Isolation der RF
Von den Vertretern der USA war großspurig angekündigt worden, sie selbst wären die "Weltgemeinschaft" und würden die Rußländische Föderation isolieren. Das hat zahlreiche Staaten, darunter z.B. Argentinien und Afghanistan, nicht davon abgehalten, den auf einer Volksabstimmung beruhenden Wechsel der Krim ausdrücklich anzuerkennen. Wann die anderen ihn faktisch akzeptieren werden, ist lediglich eine Frage der Zeit. Schließlich hat auch Moskau mittlerweile die Kröte Kosovo geschluckt.
Letzte Woche kam es nun in New York während der Vollversammlung der UNO zum großen "Showdown". Dort sollte mittels einer - rechtlich unverbindlichen - Resolution die von Washington und Brüssel erhoffte Isolierung Rußlands vollzogen werden. Doch der Berg kreißte und gebar eine Maus. Von den 193 Mitgliedsstaaten der UN haben lediglich 100 für die Resolution gestimmt, 11 waren dagegen und 58 haben sich der Stimme enthalten. Besonders bemerkenswert: 24 Staaten hatten vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen, haben sich also durch Abwesenheit enthalten. Darunter war übrigens auch Israel, was von vielen rußländischen Juden positiv vermerkt wurde. Das Land gilt ja sonst als treuer Verbündeter der USA.
Eine Isolation durch die "Weltgemeinschaft" sieht anders aus. Geht man nicht nur von der Anzahl der Staaten, sondern von ihrer Bevölkerung aus, dann kann man sogar sagen, daß der größte Teil der Menschheit nicht gegen Rußland steht. Das Ergebnis der Abstimmung darf man als großen Erfolg der rußländischen Diplomatie werten, genauso wie die Verhinderung des geplanten Krieges gegen Syrien im Herbst 2013.
Die gescheiterte Anti-Rußland-Politik (1)"Sanktionen gegen Rußland sind Sanktionen gegen mich!"McDonald's hat, nebenbei bemerkt, seine Filialen auf der Krim bereits geschlossen, was sich nur positiv auf die Volksgesundheit auswirken kann.
Schwere Sanktionen
Eine Belustigung besonderer Art sind die von der EU, den USA und Kanada verhängten Sanktionen gegen Rußland. Die Ankündigung, Konten und andere Vermögenswerte von Russen, die im Ausland liegen, "einzufrieren", hat zu einer Kapitalflucht aus den USA und der EU in Richtung RF geführt. Presseberichte sprechen von insgesamt mehreren hundert Milliarden Euro. Damit hat der "Westen" der rußländischen Regierung einen großen Dienst erwiesen. Seit letztem Jahr gilt ein Gesetz, wonach Staatsbeamte keine Vermögenswerte im Ausland haben dürfen und auch den Privatunternehmen wurde von Wladimir Putin immer wieder nahegelegt, ihr Geld in der Heimat anzulegen, um so den einheimischen Bankensektor zu stärken. Was alle diese Appelle nicht vermocht haben, hat nun die Sanktionsdrohung vollbracht - rußländisches Kapital ist wieder in der RF. Auch dafür sagt Putin dem Westen sicher aufrichtigen Dank, denn allein hätte er das niemals geschafft.
Die amerikanischen Kreditkartenunternehmen Mastercard und Visa hatten auf Druck ihrer Regierung zeitweise die Karten von Kunden einiger rußländischer Banken gesperrt. Doch nachdem sie darauf hingewiesen wurden, daß diese Sperrungen rechtswidrig waren und seitens der Politik schon laut darüber nachgedacht wurde, beiden Unternehmen die Tätigkeit in der RF zu untersagen, haben sie beigedreht. Die Angst vor dem Verlust von dutzenden Millionen Kunden ist offenbar zu groß. Trotzdem wird in Rußland jetzt ein eigenes nationales Kreditkartensystem, analog dem japanischen JCB, geschaffen, um die Konten der eigenen Bürger künftig vor den Allüren auswärtiger Mächte zu schützen. Die Pläne dafür lagen schon in den Schubladen des Finanzministeriums und werden zur Zeit umgesetzt.
Überhaupt zeigt sich, daß die besonders von Wladimir Putin und Dmitrij Medwedew vorangetriebene Politik der Integration Rußlands in das Weltwirtschaftssystem ein sicherheitspolitisch bedeutsamer Faktor ist. Namentlich der Beitritt zur WTO war seinerzeit innerhalb der RF heftig kritisiert worden, weil man den Ausverkauf der eigenen Wirtschaft befürchtete. Doch jetzt zeigt sich, daß es richtig war, sich ökonomisch nicht vom Rest der Welt abzuschotten. Gegen ein Land, das Teil vieler Verflechtungen ist, lassen sich Wirtschaftssanktionen kaum durchsetzen, ohne daß sie jenen Staaten, welche die Sanktionen verhängen, gleichermaßen Schaden zufügen. Trotzdem hält die RF sich die Option offen, ggf. wieder auf Lösungen im Rahmen des eigenen Staates bzw. der Zollunion auszuweichen, um sich nicht allzu stark vom Ausland abhängig zu machen.
Selbst wenn etwa die EU bestimmte Exporte in die RF untersagen würde (z.B. Autos), dann könnte Rußland dafür auf Substitute aus den fernöstlichen Staaten ausweichen. D.h. ernsthafte Wirtschaftssanktionen wären für die RF zwar unangenehm, aber keineswegs bedrohlich. Hinzu käme der wahrscheinliche Verlust von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen in der EU, die am Rußlandgeschäft hängen - in Anbetracht der nicht gerade rosigen Wirtschaftslage der EU ein nicht zu vernachlässigender Faktor. Und sollten die USA einen echten Wirtschaftskrieg gegen Rußland anzetteln, dann könnte Moskau, ggf. in Kooperation mit Peking, ohne weiteres für den Zusammenbruch des US-Dollars sorgen. Davon sind sogar amerikanische Ökonomen überzeugt und warnen ihre Regierung vor solchen Schritten.
Die übrigen Sanktionen wie Visasperren sind ohnehin von nur symbolischer Bedeutung (dazu auch weiter unten). Folgerichtig haben sich alle Abgeordneten der Duma und alle Mitglieder des Föderationsrates bereiterklärt, das Schicksal ihrer "sanktionierten" Kollegen zu teilen.
Bemerkenswert ist, daß Personen auf den Sanktionslisten stehen, obwohl sie absolut nichts mit der causa Krim zu tun hatten. So etwa die Abgeordnete Jelena Misulina, die dem familienpolitischen Ausschuß der Staatsduma vorsteht. Sie soll offenbar für ihre dem Westen nicht genehme Familienpolitik bestraft werden. (Bereits im November 2013 war sie in Leipzig von linken Schlägern drangsaliert worden.)
Oder Viktor Iwanow, Chef des Föderalen Drogenkontrolldienstes. Er war den Amerikanern unangenehm aufgefallen, weil er sie jahrelang (mit mäßigem Erfolg) aufgefordert hat, etwas gegen die überbordende Heroinproduktion im von NATO-Truppen besetzten Afghanistan zu unternehmen. Gestern hat die NATO angekündigt, daß es mit Rußland keine weitere Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Drogenschmuggels geben werde. Beide Maßnahmen nähren in Moskau den schon lange vorhandenen Verdacht, daß die USA das afghanische Drogenproblem, vor allem durch den damit verbundenen Schmuggel, zur Destabilisierung der mittelasiatischen Staaten und Rußlands mißbrauchen. Doch auch dafür wird man, insbesondere im Rahmen der OVKS, Lösungen finden. Erste Konzepte für die Zeit nach dem Rückzug der NATO vom Hindukusch liegen bereits vor.
Die gescheiterte Anti-Rußland-Politik (1)An einem Automaten zum Bezahlen diverser Dienstleistungen: "Sanktionen! US-Präsident Barack Obama und Mitglieder des Kongresses der USA haben kein Recht zur Benutzung dieses Terminals." Die Kunden müssen dann auf die blaue Schaltfläche mit der Aufschrift "Ich bin nicht Obama" klicken. 
Die Sanktionen als Lachnummer
Der Westen erwartet zweierlei Reaktionen auf von ihm verhängte "Sanktionen". Entweder sollen die betroffenen Staaten angekrochen kommen und um ihre Aufhebung betteln. Oder die "bestraften" Länder sollen zu heftigen und unüberlegten Gegenreaktionen veranlaßt werden. Beides ist in Rußland nicht eingetreten. Statt dessen machen sich die Russen über die Sanktionen öffentlich lustig. In den letzten Tagen ist das Verhängen von privaten Sanktionen gegen Präsident Obama und andere Vertreter der USA zum Volkssport geworden. Geschäftsinhaber untersagen Obama das Betreten ihrer Läden, Homepagebetreiber verbieten ihm das Betrachten ihrer Webseite usw. usf. Eine Sammlung dieser Sanktionen ist z.B. auf Oursanctions.ru zu finden.
 
Des weiteren gab es Flashmobs vor der US-Botschaft in Moskau unter dem Motto "Sanktionen gegen Rußland sind Sanktionen gegen mich". Ebenso wird im Internet zum Boykott von US-Produkten und Unternehmen wie etwa McDonalds, dem Sinnbild des "American way of life", aufgerufen. Eine derartige Welle des Patriotismus hatten offenbar weder Washington noch Brüssel einkalkuliert. Dadurch wird der euroatlantische Anspruch auf Weltherrschaft öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben.
Ausschluß aus der G 8: Ein besonders schwerer Schlag gegen Moskau war der Ausschluß aus dem exklusiven Club der G 8. Während die ARD dadurch ihre niedrigen Instinkte befriedigt sah und frohlockte, Putin und Lawrow seien wie räudige Hunde ausgesperrt worden, war man in Rußland ganz cool. Die G 8 sei ohnehin nur ein informelles Format, zudem habe sich diese Gruppierung schon seit geraumer Zeit überlebt, weil China nicht mit dabei ist. Doch heutzutage sei es absurd, ohne China über Fragen der Weltwirtschaft zu diskutieren. Folglich sei die G 20 das allein relevante Format - und aus dieser Gruppe wird Rußland mit Sicherheit nicht exkludiert.
Ende der Zusammenarbeit mit der NATO: Auch der jüngste Beschluß der NATO, künftig nicht mehr mit der RF kooperieren zu wollen, hat aus Sicht Moskaus nur die schon seit Jahren vorhandenen Gegebenheiten formalisiert. Denn eine substanzhaltige Zusammenarbeit, die für beide Seiten fruchtbar gewesen wäre, habe es ohnehin nie gegeben. Bestes Beispiel dafür ist das geplante Raketenabwehrsystem. Die Funktion des NATO-Rußland-Rates habe vielmehr darin bestanden, die RF "einzubinden", d.h. das Land einerseits vor vollendete Tatsachen zu stellen und anderserseits dazu zu zwingen, gute Mine zum bösen Spiel zu machen (Stichwort: NATO-Osterweiterung).
Doch damit ist jetzt - "Gott sei Dank", wie es Igor Korotschenko formuliert hat - Schluß. Diese "Bestrafung" kommt für Rußland mithin einem Befreiungsschlag gleich. Hoffentlich hat die NATO mittlerweile andere Transportwege für ihre Truppen in Afghanistan gefunden, denn mit der RF will sie ja nicht mehr kooperieren. Warum sollte sie dann rußländische Transportwege nutzen?
NASA stoppt Kooperation: Wie bizarr die US-Politik agiert, verdeutlicht das "Einfrieren" der Zusammenarbeit mit Rußland im Raumfahrtbereich. Im Augenblick sind zwei Amerikaner auf der Internationalen Raumstation und die USA verfügen zur Zeit über kein Transportmittel für diese beiden, sind also auf die RF angewiesen. Sieht fast so aus, als müßten die zwei Astronauten einen neuen Langzeitrekord für den Aufenthalt im All aufstellen - solange, bis Washington Vernunft angenommen hat. Man kann unschwer erkennen, wie sich die Sanktionsverhänger selbst ins Knie schießen.
Frankreich ist vernünftiger: Zwar hatte auch Paris im ersten Sanktionstaumel an eine Kündigung des Vertrages über den Bau von zwei Mistral-Landungsschiffen, die für die Pazifikflotte bestimmt sind, gedacht. Doch nach einem ersten Nachdenken hat die französische Regierung davon Abstand genommen. Immerhin ist der Baufortschritt schon recht weit (ein Schiff ist bereits vom Stapel gelaufen) und Rußland hat bisher weit über eine Milliarde Euro bezahlt. Bei einer Kündigung müßte dieses Geld natürlich zurückerstattet werden, ferner ist höchst ungewiß, ob sich andere Käufer für die beiden Schiffe finden ließen.
Die gescheiterte Anti-Rußland-Politik (1)"Hurra, Demokratie!"
Der Westen hat sich endgültig demaskiert
Angeblich geht es dem "freien Westen" um hehre Ideale, um Menschenrechte, Demokratie etc. pp. Doch während der Ukraine-Krise hat er sich selbst die Maske vom Gesicht gerissen - mit der Folge, daß niemand mehr dem frommen, in Wahrheit jedoch scheinheiligen Gesäusel mehr Glauben schenken wird.
Bereits die von der EU schon vor zwei Jahren erhobene Forderung nach einer Freilassung der verurteilten Julia Timoschenko war insofern falsch. Hätte die EU es mit ihrem Werte-Geschwafel ernst gemeint, dann hätte sie eine Neuauflage des Gerichtsverfahrens fordern müssen. Doch mit dem Bestehen auf einer bedingungslosen Freilassung ohne neuen Prozeß hat sich die EU unglaubwürdig gemacht. Es ging ihr nur um Machtausübung, nicht um Rechsstaatlichkeit.
So z.B. der geplante und bereits in der Umsetzung begriffene Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine. In der kürzlich veröffentlichten Aufzeichnung eines Telefonates hatte Julia Timoschenko gefordert, die Südostukraine - nicht etwa die RF, wie in den deutschen Medien unzutreffenderweise behauptet! - mit Atomwaffen zu beschießen und so Millionen Menschen umzubringen. Mittlerweile hat Timoschenko die Echtheit des Bandes bestätigt. Auch andere Politiker jener Parteien, die im Augenblick in Kiew die Regierung bilden, lassen sich regelmäßig mit solchen Gewaltphantasien vernehmen. Da nimmt es nicht Wunder, daß die Bürger der Südostukraine gegen die Junta revoltieren und sich ihr und ihren Banditen nicht unterwerfen wollen.
Die Unterdrückung jener Bevölkerungsteile, die den westukrainischen Nationalisten nicht genehm sind, vollzieht sich zur Zeit auf zwei Ebenen. Zum einen in Form des offenen und staatlich geförderten Kulturkampfes. So wird z.B. in Charkow Professoren untersagt, Vorlesungen über russische Literatur auch in russischer Sprache durchzuführen.
Zum anderen durch gezielte Repressionen gegen Einzelpersonen, die verprügelt und/oder verschleppt werden. Ausgeführt werden diese Aktionen nicht nur von Schlägerbanden, sondern auch von Polizisten und Geheimdienstlern. Das trifft insbesondere Teilnehmer - bei weitem nicht nur Organisatoren! - von Demonstrationen gegen die Kiewer Junta sowie neuerdings auch Geistliche der Ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats (Verstoß gegen die Religionsfreiheit). Allein während der letzten drei Tage sind zahlreiche Verhaftungen durchgeführt worden, insgesamt sollen es schon einige hundert sein (siehe z.B. hier, hier und hier). Es kann jeden treffen, der keinen Bückling vor dem neuen Regime macht. Und das Regime in Kiew ist man sogar noch stolz auf die Verhaftungswelle! Soviel zum Verständnis von "Demokratie", "Meinungsfreiheit" und "Pluralismus" in der neuen, angeblich demokratischen Ukraine. Wo bleibt der Protest des Westens und dessen Pochen auf die "demokratischen Werte"?
Hinzu kommt die systematische Mißachtung der Pressefreiheit. Nicht nur, daß Dutzende Journalisten, vor allem aus der RF, von den Kiewer Machthabern des Landes verwiesen worden sind (allein vom Fernsehsender Ren-TV in den letzten Tagen sieben Mitarbeiter). Russischsprachige Kanäle dürfen nicht mehr in ukrainischen Kabelnetzen verbreitet werden, den dortigen TV-Sendern ist sogar die Ausstrahlung von in der RF gedrehten Krimis verboten worden.
Innnerhalb der "demokratischen" EU geht man jetzt ebenfalls zur offenen Zensur über. In Litauen wurde bereits die Ausstrahlung des russischen Senders NTW verboten, weitere Kanäle sollen demnächst folgen. In Finnland wurde eine Talkshow abgesetzt, weil dort ein finnischer Wahlbeobachter, der während des Referendums auf der Krim weilte, zu Wort kam. In Deutschland verliert ein Journalist seinen Job, weil der Verdacht besteht, er könnte nur um einen Millimeter von der vorgegebenen russophoben Propagandalinie abweichen. Und der Journalist Dmitrij Kisseljow wurde von der EU gar mit persönlichen Sanktionen belegt, weil sein Sender es gewagt hatte, aus der Ukarine live zu berichten und Bilder zu zeigen, die Brüssel unangenehm waren. Wie war das doch gleich mit Pluralismus und Demokratie?
Menschenrechte als selektive Waffe
Gegen diese Menschenrechtsverletzungen regt sich im "freien Westen" allerdings kaum Kritik. Die sonst üblichen Verdächtigen wie Amnesty International oder Human Rights Watch schweigen zu diesen Fragen verdächtig laut. Sie ignorieren diese Vorgänge vollständig und geben hierzu keine Erklärungen ab. Damit können sie vielleicht Teile der Öffentlichkeit im Westen täuschen. Doch ihr bewußter Einsatz zur Unterstützung der Kiewer Junta wird Folgen haben: Niemand in der Ukraine, Rußland, Belarus und anderen Staaten der Region wird diesen selbstgerechten "Aktivisten" mehr Glauben schenken. Sie haben gerade ihren letzten Rest an Renommee verspielt, denn sie vertreten offenkundig keine hehren Ideale, sondern sind Teil der russophoben Kampagne und somit ein Instrument in der Hand bestimmter Staaten.
Dieses Verhalten legt zudem die Vermutung nahe, daß der Genozid an den russischsprachigen Bewohnern der Ukraine gebraucht wird und noch lange nicht an seinem Ende ist. In der Obersten Rada forderte z.B. der Abgeordnete Ljaschko (ein bekannter Schläger und Kinderschänder), daß er persönlich jedem Bürger der Ukraine, der die russische Sprache pflegen möchte, ein Zugticket kaufen werde, damit er in die RF auswandern könne. Auf Kundgebungen skandieren die Anhänger des "Euromaidan" die Losung "Koffer - Bahnhof - Rußland". Die Vertreibung mehrerer Millionen Menschen ist also offensichtlich Teil der Pläne der Putschisten und ihrer ausländischen Strippenzieher. Die westukrainischen Nationalisten wollen nur ihre "territoriale Integrität" bewahren, d.h. ganz Landstriche entvölkern.
Darüber schweigt man hierzulande genauso wie über zwei andere Völkermorde in den letzten 25 Jahren. Zum einen die Vertreibung der ansässigen Serben aus Kroatien (1995) und aus dem Kosovo (1999 ff.). Davon waren mehrere hunderttausend Menschen betroffen und der Westen wußte aufgrund seiner Präsenz vor Ort genau, was dort vorging. Besonders pervers war die Lage im März 2004, als es im gesamten Kosovo zu exakt geplanten, angeblich "spontanen" antiserbischen Pogromen kam. Dabei wurden zahlreiche Kirchen, Klöster und andere Kulturstätten, oft viele Jahrhunderte alt, verwüstet und in Brand gesteckt. Auch eine Form des Kulturkampfes. Und die zum Schutz der Serben abgestellten NATO-Einheiten haben sich vor dem Mob einfach zurückgezogen und ihn gewähren lassen.
Ein zweiter langsamer Völkermord, der hierzulande kaum Beachtung findet, geschieht seit zwanzig Jahren in Südafrika. Die dort seit Jahrhunderten ansäsigen Weißen werden terrorisiert, einige tausend von ihnen, vor allem Farmer, wurden ermordet. Der ANC ruft seine Anhänger sogar unverhohlen dazu auf, die Gewehre zu ergreifen. Viele Buren, die es sich leisten können, verlassen ihre Heimat. Auch das ist offenbar Teil des Planes. Doch in den Staaten, die immer so lautstark die Menschenrechte einfordern, kümmert dies kaum jemanden. Es gibt folglich Opfergruppen, an denen man sich ungestraft vergreifen darf.
Dazu gehören anscheinend auch die Russen als ethnische und kulturelle Gruppe. Kürzlich wurde in den Vereinigten Staaten ein Film über Alexander Puschkin, der vor 200 Jahren gelebt hat, vom Programm gestrichen. Als Begründung dienten die Vorgänge in der Ukraine. Auch bei uns in Deutschland macht der russophobe Furor nicht vor Künstlern halt, die es sich wagen, eine andere politische Meinung als die unserer Medien zu vertreten. In München wird Walerij Gergijew, einer der bekanntesten Dirigenten der Welt, auf Druck der Grünen mit Ungemach bedroht, weil er seinem Vaterland treu bleibt. Wie war das doch gleich mit der Meinungsfreiheit oder der Freiheit der Kunst (beide Artikel 5 GG)?
Menschenrechte, so wie man sie im Westen versteht und praktiziert, sind offenkundig eine selektiv eingesetzte Waffe zur Sicherung der westlichen Dominanz. Das Schicksal von Menschen interessiert dabei nur insofern, als es sich in bestimmter Hinsicht machtpolitisch ausschlachten läßt.
Zur Selbstdemaskierung des "freien Westens", der in Wahrheit totalitäre Züge trägt (was angesichts der Demokratiefeindlichkeit der EU nicht verwundern kann - man denke nur an das geplante Referendum in Schottland und die Brüsseler Drohungen dagegen), gehört auch die verwendete Sprache: Die gewalttätigen Krawalle im Februar in Kiew waren "friedliche Proteste", der Staatsstreich mit der Absetzung des vom Volk gewählten Präsidenten eine "demokratische Revolution", das Zusammenschlagen von Parlamentsabgeordneten ist "Demokratie" und das - völkerrechtlich nicht zu beanstandende - Resultat einer offenen und ehrlichen Volksabstimmung eine "Annexion". Schwarz ist weiß und weiß ist schwarz. Niemand, der noch einigermaßen bei Verstand ist, kann solche Politiker und Journalisten mehr ernstnehmen.
Insofern kann es nicht überraschen, daß in Moskau zur Zeit über den Austritt aus dem Europarat diskutiert wird. Denn auch diese Organisation soll nun nach dem Willen einiger Mitgliedsstaaten als Kampfmittel gegen Rußland dienen, indem man der RF das Stimmrecht entzieht. Doch das wird nicht hingenommen. In Rußland werden Kosten und Nutzen nüchtern abgewägt. Der Europarat hat in der Ukraine-Krise bisher aufgrund der westlichen Blockadehaltung nichts sinnvolles geleistet, obwohl das Moskauer Außenministerium besonders der Venedig-Kommission umfangreiche Schriftsätze übergeben hatte. Insgesamt verstärkt sich der Eindruck, Rußland müsse per anno 20 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag bezahlen, damit sich der Europarat als Oberlehrer aufspielt und den Russen vorschreiben will, wie sie zu leben haben. "Wer Jugoslawien bombardiert hat, sollte sich mit Belehrungen zurückhalten" (Shirinowskij).
Die gescheiterte Anti-Rußland-Politik (1) Morgen in einer (estnischen) Küche?"Liebling, warum ist die Suppe kalt?""Iß und freu dich darüber, daß du jetzt weniger von russischem Gas abhängig bist."
Scheinwelt vs. Realität
Nun könnte man meinen, die besorgniserregenden Fehlentwicklungen in der Ukraine würden von der politischen Klasse im Westen bewußt ignoriert, weil sie ihre geopolitischen Ziele erreichen wollen. Zum Teil ist dem sicher so. Doch ein nicht unerheblicher Teil der westlichen Politiker lebt offensichtlich in einer selbstgeschaffenen Scheinwelt. Sie glauben an ihre eigene Propaganda und sind somit zu Gefangenen ihrer eigenen Lügen geworden. Diese Traumwelt, nicht die Realität, dient als Bezugsrahmen der eigenen Handlungen. Es ist eben wichtiger, in den eigenen Medien (die beim Erschaffen der Illusionen kräftig mitgewirkt haben) ob seiner schneidigen Haltung gelobt zu werden als sich mit der komplizierten Lage in der Ukraine auseinanderzusetzen.
Besonders deutlich wird das anhand der Rede, die Präsident Obama letzte Woche in Brüssel gehalten hat. Die einzig zutreffende Aussage Obamas war die Charakterisierung Rußlands als Regionalmacht. Das stimmt, die RF hat bei weitem nicht mehr die globalen Interessen und Ambitionen, wie sie seinerzeit von der Sowjetunion verfolgt worden waren. Andererseits erhebt sich die Frage, warum die Supermacht USA mit Rußland dann z.B. Verträge über das Gleichgewicht bei strategischen Waffen abschließen? Ganz so unbedeutend kann Moskau also nicht sein.
Ansonsten strotzten Obamas Ausführungen vor Falschdarstellungen, groben Verzerrungen und glatten Lügen. Eklatantestes Beispiel: Obama hatte behauptet, daß der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo eine Volksabstimmung vorausgegangen wäre, weshalb sie besser als die der Krim gewesen sei. Dem war jedoch nicht so. Die Unabhängigkeitserklärung war ein Akt des Kosovo-Parlaments, nicht des Volkes. Das kann man übrigens in der englischen Wikipedia schön nachlesen. Trotzdem hat sich der angeblich mächtigste Mann der Welt nicht gescheut, eine offenkundige Lüge zu verbreiten.
Ebenso abstrus ist Obamas Meinung, die amerikanische Irak-Politik wäre vorbildlich. Dieses geschundene Land, wo nichts geregelt ist und wöchentlich hundert Menschen bei Anschlägen sterben, als gelungenes Ergebnis der weisen US-Politik anzusehen, ist Zynismus in höchster Vollendung. Aber vermutlich glaubt der US-Präsident wirklich, er hätte an Euphrat und Tigris eine herausragende Leistung vollbracht.
Die Ankündigung Obamas, die EU - aus reiner Gutherzigkeit natürlich - mit amerikanischem Erdgas zu versorgen, wurde von US-Regierungsstellen bereits relativiert. Die technischen Vorarbeiten dafür würden mehrere Jahre dauern (Bau von Erdgasverflüssigungsanlagen und den dazugehörenden Tankern und Pipelines). Doch selbst dann wären die USA aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Produktion nur fähig, einen kleinen Teil jener Menge zu liefern, den die EU heute aus Rußland bezieht. D.h. die EU wäre gezwungen, zusätzlich Gas z.B. in Qatar einkaufen. Doch die Araber liefern ihr Erdgas lieber nach Fernost, vor allem nach Japan, wo die Preise deutlich höher sind als in Europa. Folglich müßte die EU (und die dort lebenden Menschen), sollte sie rußländisches Erdgas boykottieren wollen, nicht nur teure Investitionen tätigen, sondern in der Folge auch mit weitaus höheren Gaspreisen als heute leben.
Obama und Steinmeier (siehe hier) und andere leben in einer Traumwelt, die mit der Realität nur noch punktuell verbunden ist. Wichtig ist nicht, was ist, sondern wie man es darstellt. In gewissen politischen Konstellationen mag dies stimmen, doch nicht immer. Wenn nämlich in einem Konflikt die eine Seite von der realen Lage ausgeht und darauf die eigenen Handlungen abstellt, während sich die andere nur in ihrer eigenen Propagandasphäre bewegt, dann weiß man, wer diesen Konflikt für sich entscheiden wird.
Der Westen und Rußland leben in zwei verschiedenen strategischen Realitäten. Die Erfolge Rußlands haben vor allem den Grund, daß es eine wirklichkeitsnahe Politik betreibt und die betroffenen Menschen berücksichtigt. Dabei steht der Westen nur daneben und wundert sich. Noch im Dezember konnte man in deutschen Zeitungen lesen, die Rußländische Föderation sei "ein Koloß auf tönernen Füßen", der bald zusammenbrechen werde. Dieselbe eklatante Fehleinschätzung hatte übrigens die deutsche Botschaft in Moskau 1941 kurz vor Beginn der Operation "Barbarossa" abgegeben.
Die Hybris ihrer amerikanischen Sponsoren treibt auch die Kiewer Junta zu immer neuen geistigen "Höhenflügen". Die bankrotten Putschisten, die bis jetzt keinen Kreditgeber gefunden haben, sehen sich als wichtige Wirtschaftsmacht und wollen allen Ernstes in die G 8 aufgenommen werden. Dabei steht ihnen, wie nunmehr klar geworden ist, nicht einmal eine Mitgliedschaft in der EU offen.
Die aktuellen Vorgänge zeigen zudem die Grenzen des amerikanischen Konzepts des Informationskrieges auf. Die massive Lügenpropaganda funktioniert nur gegen deutlich schwächere Gegner wie etwa den Irak oder Jugoslawien. Besitzt der Gegner hingegen eine gewisse politisch, wirtschaftliche, diplomatische und militärische Stärke, kann er diese Attacken weitgehend ignorieren und sich weiter an der Realität orientieren. So zwingt er den USA sein Gesetz des Handelns auf. (Ähnlich ist es ja in Syrien, wo die deutschen Medien lange behauptet hatten, es gäbe keine islamistischen Terroristen, während jetzt die westlichen Sicherheitsbehörden ganz amtlich vor diesen Personen warnen.)
Die gescheiterte Anti-Rußland-Politik (1)"Sanktionen. Alle Mitglieder des US-Kongresses und Barack Obama müssen die Wahrheit sprechen!!!"
Der Zusammenbruch des euroatlantischen Weltbildes
Das euroatlantische Weltbild des letzten Vierteljahrhunderts war simpel: Die USA sind nicht nur die einzig verbliebene Supermacht, sondern auch der gute Hegemon. Was Washington sagt, wird gemacht, denn jeder Befehl dient nicht nur dem Wohl Amerikas, sondern dem Besten der gesamten Menschheit. Und die USA nehmen das Kreuz ("die schwere Verantwortung") auf sich, auf der gesamten Welt das "Gute" durchzusetzen. Daß im Zuge der zahlreichen Kreuzzüge hunderttausende Menschen umgekommen sind, teilweise zu ihrem eigenen Nutz und Frommen mittels Luftkampfmitteln ins Jenseits befördert wurden, fällt dabei nicht ins Gewicht.
(Zur Erinnerung: Ziemlich genau vor 15 Jahren, am orthodoxen Osterfest 1999, begann einer der vielen völkerrechtswidrigen Kriege der USA, diesmal gegen Jugoslawien. "Frohe Ostern" hatten die Krieger des "guten Hegemonen" auf die Bomben geschrieben, mit denen sie die Menschen in Belgrad terrorisierten.)
Unterhalb der USA gab es eine Anzahl hervorgehobener Vasallen, die für treue Dienste stellenweise an der Befehlsgebung beteiligt werden und auch selbst mitbomben dürfen. Dazu zählen u.a. Großbritannien, Frankreich, Polen und Deutschland. Und dann gibt es da noch dritt- und viertrangige Staaten, die einfach zu gehorchen haben. Wenn nicht, setzt es Tomahawks, Bomben- oder Drohnenangriffe.
Rußland hatte in diesem Weltbild immer einen eigenartigen Platz. Es wurde bestenfalls als drittrangige Macht angesehen, die sich sowohl den Anweisungen der USA als auch denen der EU zu fügen habe. Aufgrund des besonderen Status der RF (Atomwaffen, Mitglied im Sicherheitsrat) kam sie jedoch als Ziel für militärische Strafexpeditionen niemals in Frage. Vielmehr sollte Rußland auf indirektem Wege gefügig gemacht werden. Vor allem durch eine Umerziehung der Bevölkerung (hierfür waren die NGOs zuständig) und durch eine politische "Einbindung" in den "Westen". Dabei durfte die RF nie in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, vielmehr kam es darauf an, sie von den schon vorab getroffenen Entscheidungen zu "überzeugen" und so die Akzeptanz zu erzwingen (diese Funktion hatte der NATO-Rußland-Rat).
Mehr als einmal habe ich auf einer Konferenz den von deutschen Politikern (darunter auch Gernot Erler) ausgesprochenen Satz gehört, Rußland müsse sich daran gewöhnen, sich an Regeln zu halten, die andere gemacht hätten, an deren Formulierung es also nicht beteiligt war. Damit war eine Absage an das geltende Völkerrecht verbunden. Die Euroatlantiker fühlten sich stark genug, um mit dem internationalen Recht nach Belieben zu verfahren. Mal wurde es offen gebrochen, ein anderes Mal wiederum die Beachtung der gebrochenen Rechtsnorm von anderen gnadenlos eingefordert. Man war ja schließlich Herr der Welt und konnte hemmungslos schalten und walten.
Doch damit ist es nun, wie jedermann erkennen kann, vorbei. Rußland weigert sich, über jedes Stöckchen zu springen, welches ihm der Westen hinhält. Es weigert sich, nach den Regeln des Westens zu spielen. Das allgemein anerkannte Völkerrecht wird selbstverständlich beachtet, doch die Willkürentscheidungen des Westens haben für die Entscheidungsfindung in Moskau keine Relevanz mehr.
Das Land ist stark genug und muß sich nicht mehr am Nasenring durch die internationale Arena schleifen lassen. Und es hat Verbündete, die genauso unzufrieden mit der unipolaren Weltordnung sind. Kein Wunder, wenn diese Weltordnung durch Ströme von Blut aufrechterhalten werden muß.
Wenn die USA und in ihrem Gefolge die EU der Meinung sind, daß neue Staaten entstehen sollen (z.B. Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und zuletzt Südsudan), dann ist das selbstverständlich vom Rest der Menschheit zu akzeptieren. In diesen Fällen ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Ordnung und es dürfen auch im 21. Jahrhundert neue Grenzen gezogen werden. (Steinmeier hatte dieser Tage behauptet, es könne im 21. Jh. keine Grenzveränderungen geben - anscheinend ist unser Minister dement.) Wenn jedoch andere Völker wie auf der Krim von demselben Recht Gebrauch machen möchten, dann wird Zeter und Mordie gerufen und die angebliche Unrechtmäßigkeit einer Volksabstimmung beklagt.
Wie sieht es eigentlich mit der Rechtmäßigkeit des Kosovokrieges 1999 und der amerikanischen Drohnenattacken aus? Beides war bzw. ist vollständig illegal - doch das nur am Rande. In der von den USA dominierten unipolaren Weltordnung war offensichtlich kein Völkerrecht i.e.S. möglich, weil die Amerikaner sich als Gesetzgeber, Ankläger, Richter und Henker in einer Person verstanden haben. Berüchtigt ist die Washintoner Formulierung, dieser oder jener Staatschef habe es "nicht verdient", an der Macht zu sein. Damit ist klar, daß jetzt die Mordkommandos ausgeschickt werden. Und dabei scheren sich die Amerikaner und ihre Vasallen nicht im geringsten um die Souveränität der betroffenen Staaten.
Den Zusammenbruch ihres Weltbildes können freilich viele in den Vereinigten Staaten und der EU nicht ertragen. Sie weigern sich, zu glauben, was sie sehen. Statt den neuen Realitäten ins Auge zu blicken, wollen sie die Uhr zurückdrehen und Rußland wieder zum Parieren zwingen. Washington ist dein Herr und Gott, du sollst keine anderen Götter daneben haben.
Ausdruck dessen war ein aufsehenerregender Wutausbruch der amerikanischen UN-Botschafterin Samantha Powers. Am 15. März, kurz vor der Sitzung des Sicherheitsrates, war sie auf ihren rußländischen Kollegen Witalij Tschurkin losgegangen. Rußland dürfe, so Powers, nicht vergessen, daß es ein besiegter Staat sei und sich entsprechend verhalten müsse. Deshalb habe das Land kein Recht zu einem Veto. Außerdem sei es inakzeptabel, daß die RF über Atomwaffen verfüge. Die Furie konnte nur von einigen Referenten mühsam zurückgezogen werden. Tschurkin, ganz Gentleman, entgegnete ihr ruhig: "Bitte spucken Sie mich nicht an, Madam".
Der zweite Teil folgt am Sonntag.
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