Eigentlich baut die Regierung Merkel zurzeit massiv Kooperationen mit Diktatoren und Unterdrückern von Grund- und Menschenrechten in aller Welt auf.
Ob es der islamistische Diktator der Türkei Erdogan ist, dem man Milliarden in den Rachen wirft, damit er uns ungeliebte Flüchtlinge vom Hals hält oder afrikanische Despoten, die ihre Völker unterdrücken und in die Flucht treiben und davon jetzt mit unerwarteten Geldflüssen abgehalten werden sollen – selbst beim Geheimdienst des syrischen Schlächters Assad kennt die Kooperation des BND keine Grenzen mehr.
Doch plötzlich tanzt so eine Bande von rechtsradikalen Polen aus der Reihe und PiSt die Bundesregierung einfach an. Im Spiegel liest man dazu:
„Die Bundesregierung ist entsetzt über die Politik der neuen polnischen Regierung. ‚Was sich derzeit in Warschau abspielt, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen‘, sagte ein Kabinettsmitglied dem SPIEGEL. Der Versuch (der PiS), Einfluss auf Justiz und Presse zu nehmen, erinnere an die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.“
Für Verwunderung sorgt auch, dass die neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz einer Einladung bisher noch immer keinen Termin für ein Treffen vorgeschlagen hat.
Das soll ein „höchst ungewöhnliches Vorgehen“ sein, hört man aus Berlin. Jetzt forderte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum von der CDU, die Bundesregierung und die EU-Kommission zum Handeln auf: „Wir dürfen nicht zusehen, wie in einem EU-Mitgliedstaat der Rechtsstaat geschliffen wird.“
Wieso eigentlich nicht? Bei den anderen Diktatoren und Menschenrechtsverächtern sieht man doch auch wohlwollend zu – zumindest wenn man glaubt, das brächte einen Nutzen.
