An und für sich beweisen die AfD-Düpierten Tag für Tag, wie mühsam es ist, die eigenen Versäumnisse der Vergangenheit zu diskutieren. Die Aushöhlung der finanziellen Ausstattung der Kommunen, vor Jahren im Wesentlichen beeinflusst durch die FDP-Idiotie mit Namen „Privat vor Staat“, hatte beispielsweise zum heutigen desolaten Zustand vieler Schulen geführt. Hinzu kam, dass die zuteil gewordene gesellschaftliche und wirtschaftliche Abstufung der anderen Schulabschlüsse, die sich nicht mit dem Begriff ABITUR schmücken konnten, zum beklagten Mangel an Facharbeitern und Handwerkern beigetragen hatte. Nach Jahren des „Bildungsabsturzes“ im Vergleich zu den anderen Staaten wird jetzt von den Taugenichtsen so getan, als würden sie der Bevökerung bzw. deren Kindern etwas Gutes tun. Das Gegenteil ist der Fall; mühsam müssen die Fehlleistungen und Versäumnisse der Vergangenheit korrigiert werden, sowohl bei den Bildungsinhalten, als auch bezogen auf die Ausstattung der Schulen.
Anhand des Schulbeispieles können die absurden Auswirkungen der neoliberalen Politik der Vergangenheit aufgezeigt werden.
Mit der neoliberalen Politik der Ausbeutung des „Gemeinwesens“ (Privat vor Staat) wurden die zum Teil biederen Stadtväter davon überzeugt, dass die Privaten es immer besser könnten, als die Kommunen. Mit fragwürdigen Planungsrechnungen, aufgestellt von gut bezahlten Beratern der Finanzwelt (Banken, …) wurden die Kommunen in die Irre geführt. Die schnell verpuffte einmalige finanzielle Entlastung bei den langjährigen „Spezial-Leasing-Verträgen“ führte zu jährlichen Mindereinnahmen, die jetzt die Taschen der „Abzocker“ füllten, zumeist zu Lasten der Bürger (z.B. höhere Preise für Müllabfuhr, Energie, …). Nach wenigen Jahren musste selbst dem Dümmsten in der Führungsriege der Kommunen klar sein, dass die „Public-Private-Partnership-Verträge“ die früher sprudelnden „laufenden Einnahmen“ aus lukrativen Kommunalunternehmen entzogen hatten.
Da wundert es nicht weiter, dass als Konsequenz aus diesen grandiosen Fehlleistungen, zu Gunsten einer kleinen Schar von Finanzinvestoren, Mittel für die Sanierung von Schulen und anderen Gebäuden, die bis dahin mögliche regionale Arbeitsmarktpolitik usw., nicht mehr vorhanden waren. Ganz im Gegenteil, die grundgesetzlich verordnete SCHULDENBREMSE zwang zu noch mehr Einsparungen, nachdem sich nicht wenige Kommunen den früher reichlich sprudelnden Einnahmen aus Kommunalbetrieben entledigt hatten. Kaum jemand war in der Lage, die nicht selten mehr als 2000 Seiten umfassenden FINANZIERUNGSVERTRÄGE, überwiegend nach angelsächsischem Recht (ENGLISCH) überhaupt zu verstehen. Und die cleveren Finanzjongleure nutzten die biederen Stadtväter aus, wissend, dass sie weder die betriebswirtschaftlchen Berechnungen, noch die umfassenden Verträge nach angelsächsischem Recht hinreichend verstehen können.
Und die biederen Prüfungsverbände der Komunen schwiegen weitgehend, so dass die wirklichen Konsequenzen in den Stadt- und Gemeinderäten nicht bekannt wurden.
Und ausgerechnet jetzt kehr die FDP, als ideologischer Steigbügelhalter für diese zerstörerische Politik in den Bundestag zurück. Die „jung“ wirkenden Abgeordneten, im Wahlkampf bestens werbewirksam geschult und präsentiert, bringen wenig „persönliche Autorität“ in den Bundestag ein. Sie werden unkritisch der Parteispitze die Worte vom Munde ablesen; Hauptsache die Bezüge stimmen und fließen solange wie möglich.
Die GRÜNEN sollen jetzt die noch fehlenden Prozentpunkte zur Bundestagsmehrheit beeitstellen. Der GENDER- und UMWELT-Wahn wird von den anderen Parteien, wie bisher, hingenommen. Sofern es gelingt, den GRÜNEN den Unsinn mit der relativ kurzfristigen Abschaffung des Verbrennungsmotors bei Fahrzeugen auszureden, dürfte die Koalition zustandekommen.
Schwierig wird es mit der Besetzung des Finanzministeriums. Eingeweihte wissen längst, dass die Niedrigzinspolitik der EZB insbesondere Deutschland „Windfall-Profite“ in Milliardenhöhe beschert hatte. In den letzten beiden Jahren ca. 80 bis 90 Mrd. Euro. Gelackmeiert waren die biederen SPARER. Allerdings war die SCHWARZE NULL, die die UNION als „REGIERUNGSLEISTUNG“ verkauft hatte, c.p. eine klare Täuschung. Denn ohne die „Windfall-Profits“ aus der Niedrigzinspolitik wäre das nicht möglich gewesen. Und niemand fragt danach, ob die Bilanz nicht hätte viel besser ausfallen müssen? Wo sind die 80 bis 90 Milliarden geblieben, die den Haushalt entlastet hatten?
Oder anders ausgedrückt: Ohne diese Niedrigzinspolitik wäre ein weiterer SCHULDENAUFBAU wahrscheinlich gewesen. Das zeigt auf, dass SCHÄUBLE über den wirklichen Zustand des HAUSHALTES die Bürger getäuscht hatte.
Ausgerechnet die CSU musste im Bundestagswahlergebnis für die Fehler der Bundeskanzlerin bluten. Der Wählerschwund war enorm. Es zählte nicht mehr, dass Seehofer und Mitstreiter das Richtige in der Asyl- und Migrationspolitik erkannt hatten, bewertet wurde die zögerliche Durchsetzung. Dabei dürften viele Wähler übersehen haben, dass eine „vorzeitige“ Trennung von der CDU ebenfalls nicht auf breite Zustimmung gestoßen wäre. Die „Alternativlosigkeit“ führte pikanterweise dann zur „Alternative für Deutschland“ (AfD).
Der Zulauf zur AfD bzw. die daraus resultierende Sitzverteilung im Bundestag löste das „Jamaika-Abenteuer“ aus, nachdem SCHULZ bzw. die SPD erkannte, dass nur noch die Opposition retten könnte und die AGENDA 2010 durch eine solide Oppositionspolitik gegen RECHTS und LINKS, so jedenfalls die Hoffnung, in Vergessenheit geraten könnte. Aber da dürften die Genossen auf Sand gesetzt haben!
Es ist die ANGST vor der Neuwahl, die zu den Sondierungsgesprächen geführt hatte. Bestensfalls gelingt JAMAIKA, so wahrscheinlich die Überlegungen der 4 Parteien.
Und wenn JAMAIKA nicht gelingt, gibt es bis dahin wenigstens eine Strategie, wem der SCHWARZE PETER zuteil wird. Gemessen an den bereits jetzt vernehmbaren schrillen Tönen haben die GRÜNEN bereits etwas gemerkt.
Und die EU wartet auf ein regierungsfähiges Deutschland. Na Bravo.
