An und für sich ist es ein Glücksfall, dass die FDP sich nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung richten wollte, als die GRÜNEN an der grenzenlosen Migrations- und Familiennachzugspolitik festhalten wollten, auch um die grandios gescheiterte Willkommenspolitik von Angela Merkel (CDU) im Nachhinein zu bejubeln.
Der Rückzug der FDP eröffnet bei NEUWAHLEN die Möglichkeit, dass der Wähler die Transparenz über die ZIELE in der Migrationspolitik, der Weiterentwicklung der EU und in weiteren wichtigen Politikfeldern einfordert! Dann müssten sich die Altparteien einmal wirklich dem WÄHLERWILLEN stellen und ihre Absichten offenlegen; die „Hinterzimmer-Kungelei“ hätte ein Ende.
Es sollte jedem Bürger in Deutschland klar sein, dass die bevorstehenden Weichenstellungen über sein eigenes Leben, beispielsweise im Rentenalter, entscheidet. Das Neuwahl-Referendum würde klarstellen, ob sich Deutschland den EU-Ideen anschließen will, um beispielsweise Grundstückseigentümer teilweise zu enteignen und danach über eine Art PACHT die Rettung notleidender Finanzinstitute über die EU zu ermöglichen, die ihrerseits auch davon finanziell profitieren will. Ein Vorgang, über den die Bundesregierung und die Verantwortlichen in den Altparteien bisher geschwiegen hatten.
Das Neuwahl-Referendum würde dazu führen, dass die Hinterzimmer-Politik bzw. das Regieren an den Interessen der eigenen Bevölkerung vorbei ein Ende hätte. Gleichzeitig würde der WÄHLER deutlich machen, dass die Ignornz, die Interessen des eigenen Volkes zu missachten, sogar eine Entfernung einzelner Parteien aus den Parlamenten zur Konsequenz hätte. Die GRÜNEN, die sich in den JAMAIKA-Verhandlungen als diejenigen gezeigt hatten, die sich NICHT an den Wünschen und Vorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung orientieren wollen, haben „gute Aussichten“, als außerparlamentarische Opposition zu enden. Der überzogene Emanzipations- und Gender-Wahn hat die Familien nachhaltig zerstört. Auf schleichendem Wege wurden Ausbildungsinhalte in die Kindergärten und schulen lanciert, die bei Aufklärung der Eltern zu heftigen Protesten führen würde. Wer in Hinterzimmern die Politik ohne Einbindung der Bevölkerung durchsetzt, der betreibt regelmäßig eine Politik, die sich gegen das eigene Volk richtet.
Die SPD wäre gut beraten, neue „Umarmungen“ zurückzuweisen. Die Medien-Täuscher hatten sich wochenlang an der SPD eher negativ abgearbeitet, teilweise mit höhnischen Attitüden. Jetzt wird auf einmal die SPD als Anhängsel zur Machterhaltung wieder entdeckt. Ein durchsichtiges, charakterloses Schauspiel, wissend, dass bei der nächsten Bundestagwahl die SPD endgültig einstellig werden würde. Solange sich die SPD nicht selbst „ehrlich“ macht, die schlimmen Fehlentwicklungen der AGENDA 2010 – Politik einräumt, hat sie keine Zukunft mehr. Es fehlen die Stammwähler, die die SPD mit der AGENDA 2010 – Politik schlicht aufgegeben hatte. Der Ersatz im Sinne einer nicht greifbaren „diffusen Mitte“ hat dazu geführt, dass das eigene PROFIL nicht zukunftsfähig weiterentwickelt werden konnte. Und wenn sich die SPD nicht von den NAHLES-Vorstellungen trennen kann, das Langzeitarbeitslosen bis zu 3 Jahren ohne jedes Entgelt in Kommunen und Unternehmen könnten, dann zeigt sich allenfalls, dass die Dekadenz der Mitte das sichere Gefühl für Anstand und Zumutbarkeit unrettbar zerstört hat.
Dass die CDU sich personell erneuern muss, ist nun wirklich keine überraschende Erkenntnis. Die gegenüber den USA devot wirkende Kanzlerin, ohne tragendes Konzept für die Zukunft Deutschlands und der EU der Nationalstaaten, ist bereits seit einigen Monaten eine Belastung. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht, der über den notwendigen Weitblick und vor allem „persönliche Autorität“ verfügt. Politiker, die die bereits jetzt „despotische EU“ fortenwickeln wollen, gehören bereits jetzt der Vergangenheit an. Die Regierungsform des ALTEN ROM wird es in Europa nicht mehr geben. Polen, Ungarn und andere EU-Länder des Ostens werden sich dem derzeit geplanten EU-Einheitsstaat NICHT unterwerfen. Die Spaltung ist bereits fortgeschritten.
Die AfD kann derzeit gelassen abwarten, ob sich das sich abzeichnende Chaos noch lange hinzieht. Jeder Monat der Orientierungslosigkeit dürfte der AfD weitere Stimmen bringen. Die AfD ist gut positioniert; sie hört sich die Sorgen der Bürger an und gestaltet danach politische Ziele und Ideen. Das liegt den Altparteien nicht; sie wollen ohne das VOLK regieren, ja sprechen den Bürgern jedes Mitbestimmungsrecht ab. Ganz im Gegenteil: Der Konsens zwischen Altparteien und Medien bestand darin, dass die Medien vornehmlich UNION und FDP stützen und die politisch Interessierten mit Talk-Shows im Sinne der „Stückwerktechnologie“ (nach Prof. Erich Staudt) ablenken, damit die tieferen Zusammenhänge und Absichten nicht oder erst spät erkennbar werden. Als „Gegenleistung“ wird nicht wenigen Medien-Eliten eine ALTERSVORSORGE von rd. 110 % des letzten Gehaltes garantiert. Ein Schelm, der BÖSES dabei denkt, auch angesichts der Politik, diejenigen, die den WOHLSTAND in Deutschland erarbeiten, auf Sicht mit knapp 45 % abzuspeisen. Die sich ausweitende ALTERSARMUT war und ist von den ALTPARTEIEN gewollt. Wer das noch zukünftig dulden will, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Der Wähler sollte bei NEUWAHLEN darauf achten, dass die Parteien so konkret wie möglich ihre politischen ZIELE in den Politikfeldern offenlegen. Dazu gehört auch die konsequente Schließung der Steueroasen und die Verschärfung der Gesetze bei Steuerhinterziehung. Gefängnisstrafen und konsequente Enteignung der Vermögen sollten eine Selbstverständlichkeit für Straftäter sein, die das GEMEINWESEN durch massive Steuerhinterziehung missachten. Die Entrichtung angemessener Steuern und Abgaben für das GEMEINWESEN hat m.E. Verfassungsrang; die Missachtung bzw. Beschädigung des GEMEINWESEN darf nicht folgenlos bleiben oder, wie bisher, weitaus zu milde bestraft werden.
Medien und Möchtegern-Wissenschaftler wollen jetzt der FDP eine Art SCHULD zuweisen, damit der so beeinflusste Wähler die Partei abstraft. Es soll die Tatsache verschwiegen werden, dass JAMAIKA erneut auf dem Weg war, die Interessen der Bevölkerung zu ignorieren. Hätten sich die GRÜNEN durchgesetzt, dann würde der grenzenlose Zuzug nach Deutschland das Gemeinwesen auf Sicht sprengen, mindestens bis zur ökonomischen und kulturellen Unkenntlichkeit verändern. Prof. Sinn zitierte aus vorliegenden seriösen Berechnungen, nach denen die bisherige und die zu erwartende Migration aus Familiennachzug während der Migrationszeit rd. 450 Milliarden Euro erfordert.
Die Parteien müssen bei NEUWAHL darlegen, wie sie diese enormen Belastungen gegenfinanzieren wollen! Sofern NEUWAHLEN verweigert werden, auf welchem Wege auch immer, dann dürfte sich das bereits jetzt untere Armutsdrittel noch ausweiten und die Lebenssituation der Ärmsten der Armen dürfte noch dramatischer werden. Tatsache ist jedenfalls, dass nach empirischen Langzeitstudien das Armutsdrittel mit einer signifikant verkürzten Lebenserwartung zu rechnen hat; bei Frauen um rd. 8 Jahren und bei Männern mit rd. 10 Jahren. Obwohl das THEMA längst bekannt ist, haben es insbesondere die Parteien mit dem „C“ in ihrem Namen ignoriert. Es handelt sich um eine Art politisch herbeigeführten und geduldeten „prekären Genozid“.
Dass die MEDIEN sich gegen NEUWAHLEN stemmen, liegt nahe. Es ist damit zu rechnen, dass auf die SPD Druck ausgeübt wird. Es wird sich zeigen, ob die SPD dem eigenen politischen Selbstmord zustimmen wird. Möglich ist alles.
NEUWAHLEN bieten die Chance, die Altparteien endlich an die DEMOKRATIE zu erinnern und die oben skizzierte Transparenz zu erzwingen.
Nur Schwachköpfe erinnern jetzt an „Weimar“. Es geht in den nächsten Jahren um wesentliche Weichenstellungen in Deutschland und in Europa. Und der Wähler hat das Recht, das eigene Schicksal in die Wahlhand zu nehmen, nachdem endlich „demokratische Transparenz“ hergestellt wurde.
