Ja zu Europa, aber nicht so.

Verursacher zur Kasse! Verursacher zur Kasse!

Soeben hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Aufstockung des "Euro-Rettungsschirms EFSF" beschlossen. Wir LINKE (und auch einige wenige andere) haben dagegen gestimmt. Nicht, weil wir LINKE antieuropäisch sind - im Gegenteil, sondern weil der "Rettungsschirm“ für Banken weiter ausgeweitet wird, keine effektive parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist und für die Regulierung der Finanzmärkte ist nichts getan wurde.
Die Linksfraktion fordert eine wirksame Garantieerklärung darüber, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten oder Sozialleistungen nicht gekürzt und die Steuern der "normalen" Bürgerinnen und Bürger nicht erhöht werden. Die Vorschläge der LINKEN für die Bekämpfung der Krise als Teil der notwendigen sozialen Umgestaltung Europas lauten u.a.: Überwindung der Schuldenkrise durch Überwindung der Lohnkrise. Statt anderen europäischen Ländern Lohn- und Sozialkürzungen aufzuzwingen, muss eine veränderte europäische Sanierungsstrategie entwickelt und umgesetzt werden, die eine ökologisch anspruchsvolle Wirtschaftsstruktur stärkt und einen „Marshallplan“ für Griechenland beinhaltet.
  • Siehe auch: Erforderliche Maßnahmen zur Überwindung der Eurokrise, linksfraktion 27.8.2011

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