IWF fordert Ausweitung der Armut

An und für sich wirkt es beinahe schon peinlich, wenn IWF-Chefökonomen nach wie vor davon überzeugt sind, dass sie immer noch die Bevölkerung für DUMM verkaufen können.

Mit der Argumentation, dass man die “scheuen Rehe am Finanzmarkt” beruhigen müsste und mit der Weisheit, dass sich ja die Akteure zuweilen etwas “schizophren” verhalten würden, will man tatsächlich auch weiter die völlig absurde und für die Menschen tödliche (Stichwort: signifikanter Anstieg der Selbstmordrate in den PIGS-Ländern) Politik der Ausweitung der Armut fortsetzen.

Bei der FREIHEITSLIEBE liest sich das wie folgt:

Die IWF hat einen Bericht veröffentlicht, der den Anhängern einer sozialen Politik keine Hoffnung macht, in dem gefordert wird, dass die sogenannten “Sparmaßnahmen” gegen die Bevölkerung weiter gehen, während die Regierungen die Banken weiter mit Milliarden subventionieren sollen, damit diese in ihrem Überleben gesichtert werde. So die beiden zentralen Aussagen des Papiers, dass derInternationale Währungsfonds (IWF) in der vergangenen Woche veröffentliche hat.

Während der  Pressekonferenzt stellt der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard klar, dass die Sparmaßnahmen für weiteren Druck der Finanzmärkte sorgen würde und somit noch schärfere Angriffe auf die maroden Staaten zu erwarten seien. Er sagte, die Finanzpolitik werde dadurch komplizierter, „dass die Märkte scheinbar etwas schizophren sind. Sie fordern Haushaltskonsolidierung, aber reagieren verschnupft, wenn die Konsolidierung zu niedrigerem Wachstum führt.“

Es ist zu begrüßen, dass sich in einigen EU-Ländern, jetzt spürbar in den Niederlanden (Stichwort: Scheitern/Rücktritt der Regierung), der Widerstand der Bevölkerungen und auch der Parlamentarier, unübersehbar geworden ist.

Auch in Deutschland kämpfen unter Anderem die Professoren Hankel, Henkel, Murswiek, Nölling, Spethmann, Starbatty, um nur einige zu nennen, gegen den Wahnwitz der Bankenrettung!

Es wäre richtig gewesen, die maroden Privatbanken schnell zu verstaatlichen und die Flinte für die “scheuen Rehe der Finanzmärkte” zu laden, damit die kriminellen Spekulationen, insbesondere gegen Nahrungsmittel mit tödlichem Ausgang für viele Menschen, ein Ende finden.

Stattdessen hatten die Taugenichtse der UNION und der FDP “Griechenland” hingehalten, damit die “Privatbanken” noch schnell ihre giftigen Papiere loswerden konnten; ein Bubenstück zu Lasten der Bürger in Griechenland.

Immer mehr Bürger protestieren in den EU-Ländern; sie machen deutlich, dass man diese Art der Wirtschaft und der EU strikt ablehnt.

Die Bundeskanzlerin und ihre Bundesminister hatten bei Amtseinführung folgendes geschworen:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

M.E. wurde dieser Schwur mit der EU-Politik der UNION und der FDP vielfältig gebrochen und verletzt!

Denn die neoliberale Politik fördert die Gier der Eliten in der Gesellschaft und erkennbar die Profitgier der “scheuen Rehe an den Finanzmärkten”!

Die Interessen des “Volkes” werden und wurden mit der EU-Politik geradezu missachtet; der dadurch entstandene Schaden an der Demokratie ist unübersehbar. Unter Anderem hat Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, zu Recht auf die bereits jetzt despotische EU hingewiesen. UNION und FDP, aber auch SPD und GRÜNE arbeiten nach Kräften daran, die Demokratie in Deutschland weiter über die ESM/EFSF-Verträge abzuschaffen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begründet diese Politik damit, “dass Deutschland nach 1945 noch nie vollständig souverän gewesen wäre” (sinngemäße Wiedergabe aus einer Rede vor Bankenvertretern aus 2011).

UNCTAT-Aussagen, bezogen auf eine ganz andere, richtungsweisende Wirtschaftspolitik, will man jetzt sogar mit Hilfe der Bundesregierung unterdrücken. Die NachDenkSeiten schreiben dazu folgendes:

Gestern wurde in den Verhandlungen von den Nord-Ländern explizit vermerkt, sie wollten keine “intellectual competition” von Unctad mit den „Washington Institutions“. So sind sie halt, unsere neoliberalen „Freunde“: je erfolgloser in der Sache, umso närrischer versessen auf die ideologische Gleichschaltung. Albrecht Müller. 

Pikant ist, dass das EU(RO)-Desaster bzw. die völlig absurde EU-Politik, die Weigerung, die Steueroasen zu schließen und die Umverteilung von unten nach oben zu beenden, jetzt einen Nachtragshaushalt auf Bundesebene erfordert. Alleine der ESM-Beitrag Deutschlands, sofern der Vertrag ratifiziert wird, beträgt in diesem Jahr 8,7 Mrd. Euro und in den nächsten Jahren weitere 13 Mrd. Euro.

Für weitaus weniger “Nachtragshaushalt”, auch für die krisenverursachten “Landesbankprobleme”, scheiterte die Regierung in NRW. Auch die derzeitige Bundesregierung sollte sich den Wählern stellen, bevor der “ESM-Vertrag” die Demokratie in Deutschland weiter beschädigen oder gar aufheben kann. Nur das VOLK selbst kann das entscheiden, wie es das BVerfG im “Lissabon-Urteil” längst judiziert hatte. Aber die Alt-Parteien wollen anscheinend erneut RECHT bzw. die Rechtsfortschreibung des BVerfG und mithin das GRUNDGESETZ vorsätzlich brechen!

Trotz aller gegenteiligen “euphemistischen Signale” bleibt festzuhalten, dass die Konjunktur in Deutschland unter Druck gerät, weil als Folge der idiotischen Sparpolitik, der Armutspolitik in der Südschiene die Nachfrage signifikant wegbrechen wird.

Im “verarbeitenden Gewerbe” sind bereits Dämpfer erkennbar, nachzulesen bei QUERSCHÜSSE.

Wie die derzeit von der JOURNAILLE so hoch gejubelte KONJUNKTUR in Wirklichkeit einzuschätzen ist, macht Dr. Joachim Jahnke auf seiner Homepage (jjahnke.net) deutlich:

Bei dieser Lage verkauft die deutsche Industrie derzeit den Chinesen auch noch den technologischen Strick, an dem der deutsche Export aufgehängt werden wird. China wird am Ende fast alles selbst und das zu 30 % und mehr billiger produzieren können. Schon jetzt verdrängt China beispielsweise Dank technologischer Hilfe vor allem oder auch aus Deutschland bei Lastkraftwagen, Hochgeschwindigkeitszügen und Solartechnologie sowie zunehmend Windkraft alle Konkurrenten von den Zukunftsmärkten der Schwellenländer. Die nachwachsenden Generationen von Deutschen werden diesen selbstangerichteten kurzsichtigen Wahnsinn ausbaden müssen und die Älteren deswegen verfluchen.

Die wenigen Zeilen aus der Analyse von Dr. Joachim Jahnke machen darauf aufmerksam, dass es sich derzeit in Deutschland um eine “Scheinkonjunktur” von allenfalls mittlerer Dauer handelt, weil CHINA die “technische Ausrüstung” aufkauft, um später selbst fertigen zu können. Die Strategie der chinesischen Regierung ist einmal mehr professionell: Der risikoreiche, schwächelnde Dollar wird noch schnell in TECHNOLOGIE gewandelt, ehe er an Wert angesichts der wahnwitzigen GELDSCHÖPFUNG aus dem NICHTS verliert!

Anstatt die STEUEROASEN weltweit und insbesondere in Europa zu schließen, befassen sich jetzt die Taugenichtse der UNION und der FDP mit Nebensächlichkeiten, um die Bevölkerung vor den Wahlen von den wichtigen Themen abzulenken.

Einfach abwählen und die FDP aus den Landtagen und den Bundestag jagen.

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