Wahlpsychologische Steuervorschläge aus den Bundesländern

Man glaubt es ja kaum, was die Bundesländer da so alles umtreibt. Erneut soll eine “Mogelpackung” dem Bürger aufgetischt werden. Da soll der “Pauschbetrag” für die Werbungskosten (§ 9a 1. a) EStG) von 1.000 Euro auf 1.150 Euro angehoben werden, wie es z.B. SPON berichtet.

Aber anzunehmen, dass die Taugenichtse der CDU und der FDP dem Bürger eine Wohltat verabreichen wollen, wäre an und für sich reichlich naiv.

Zur “trickreichen” Gegenfinanzierung sollen “Handwerker-rechnungen” unter 300 Euro künftig nicht mehr absetzbar sein.

Aber damit wird noch etwas ganz anderes erreicht: Die Schwarzarbeit bzw. der Verzicht auf die Ausstellung von Rechnungen wird weiter ansteigen, damit beide Seiten von der beabsichtigten Neuregelung profitieren: Der Handwerker senkt sein Einkommen, behält den “Vorsteuerabzug” und führt die Umsatzsteuer nicht ab; entsprechend reduziert sich der Aufwand bei dem Leistungsempfänger mindestens in Höhe der Umsatzsteuer.

Insofern könnte man die neuen “Steuerideen” als  Subventionierung der HANDWERKER über eine verdeckt  empfohlene Steuerhinterziehung auffassen.

Für die BÜRGER selbst sind die Ideen eine Mogelpackung, weil dadurch nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Gleichheit vor dem Gesetz ein klarer Rechtsbruch empfohlen wird, wie es bei den Taugenichtsen der UNION und der FDP an der Tagesordnung ist. Die Aufzählung aus den Vorgängen der letzten Jahre würde viele Seiten füllen.

Rechtsbruch deshalb, weil man ansonsten nach diesen Grundsätzen auch für sämtliche UNTERNEHMEN den steuerlichen Abzug von Rechnungen im Einzelbetrag unter 300 Euro ebenso behandeln müsste.

Nur nebenbei sei erwähnt, dass die beabsichtigte 300-Euro-Grenze leicht überwunden werden kann, indem die BÜRGER die “Reparaturen” nach Möglichkeit ansammeln, damit der Betrag von 300 Euro überschritten wird, oder der Handwerker könnte aus Gefälligkeit eine höhere, zweite Rechnung ausstellen und intern eine andere ausstellen bzw. eine nachträgliche Gutschrift buchen.

Denkbar wäre auch die Ausstellung einer “Jahresrechnung”.

Aber damit soll nur angedeutet werden, was mit solchen absurden Ideen der Politiker angerichtet werden kann, wenn sie denn ernsthaft beabsichtigt sind.

Derzeit wollen die Taugenichtse der UNION und der FDP wohl eher wahlwirksam (Schein-) Geschenke an die Bürger verteilen, wie die Ankündigung einer höheren Werbungskostenpauschale, die nach näherer, ernsthafter Betrachtung schnell wieder kassiert werden dürfte. Aber das SIGNAL wurde, so hoffen die Taugenichtse, wahlwirksam versandt.

Aber wahrscheinlich werden solche dümmlichen Tricks aus der Mottenkiste der “Wahlpsychologie” dann doch durchschaut, wie der aktuelle Vorstoß der Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) in Sachen “Mindestlohn”. Der Begriff “Mindestlohn” kommt allerdings nicht vor, weil er an die seit Jahren anhaltenden Forderungen der Opposition, insbesondere der PARTEI DIE LINKE. erinnern würde. Und das will man tunlichst vermeiden.

Allerdings sperrt sich die FDP  gegen den Mindestlohn, weil die Ideologie der Umverteilung von unten nach oben die Taschen der Gierigen und Abzocker weiter füllen sollen.

Da ohne die FDP das (scheinbare) Vorhaben der Ministerin nicht in der Koalition durchsetzbar ist, darf man getrost von einem Wahl-Placebo ausgehen; die CDU gibt sich jetzt offen für “Mindestlohn-Fragen”, damit die Bürger einmal mehr getäuscht werden können.

Und selbst wenn von den Absichten etwas verwirklicht werden sollte, wird das zu Lasten der prekär Beschäftigten auslaufen, weil man dann anscheinend “faule Kompromisse” eingehen muss, um wenigstens etwas umzusetzen.

Denn die Kehrseite der Medaille ist, dass es bei dem “Mindestlohn” eher um die AUSLOTUNG der absoluten Untergrenze gehen wird und nicht um eine “angemessene” Entlohnung.

Ob sich die Gewerkschaften auf die Fortsetzung der Ideologie der gezielten Verarmung von ca. 40 % der Bevölkerung weiter einlassen wird, bleibt abzuwarten.

Nur die Bürger selbst können wir eine gerechte Entlohnung sorgen, indem sie die Taugenichtse der CDU und der FDP aus der Regierungsverantwortung wählen bzw. die FDP mit ihrem neoliberalen Wahnwitz aus den Landtagen und den Bundestag herauswerfen.

Nur die Bürger selbst können die Demokratie verteidigen und den Parteien wieder Demokratie beibringen.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Weitersagen könnte helfen.



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