Israels Verteidigungsminister, Ehud Barak, hat in einem Gespräch mit der Haaretz eine wichtige Ankündigung gemacht. Er sagte, dass die israelische Regierung bereit sei Ostjerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates anzuerkennen, wie es die Fatah seit Jahren fordert.
Tembelberg und Klagemauer
Das Ostjerusalem die Hauptstadt eines palästinensischen Staates wird, ist eine der Hauptforderungen der Palästinenser, seit dem Israel 1967 Ostjerusalem besetzt hatte und begonnen hatte dort jüdische Siedlungen zu errichten. Diese will Barak allerdings nicht abgeben "West-Jerusalem und zwölf jüdische Viertel mit ihren 200 000 Bewohnern werden uns gehören.Die arabischen Gegenden, in denen fast eine Viertelmillion Palästinenser leben, werden ihnen gehören.“ so sagte er der Haaretz.
Die Al-Aksa Moschee
Eine interessante Idee hat er auch für die Viertel rund um den die Al Aksa-Moschee.
Diese sollen, so Baraks Plan, unter gemeinsamer Verwaltung der Israelis und Palästinenser stehen.
Auch in der Siedlungsfrage zeigte sich Barak kompromissbereit, was allerdings nicht für das restliche israelische Kabinett gilt, dass mit rechtsnationalistischen Politiker besetzt ist.
Nethanjahu zeigt kein großes Interesse am Frieden
Der israelische Premier Nethanjahu zeigt dagegen kein wirkliches Interesse am Frieden und lehnt es ab über den Status von Jerusalem zu sprechen. Er sieht ganz Jerusalem als israelische Hauptstadt, die internationale Gemeinschaft erkennt dies nicht an. Auch zeigte er kein Interesse daran, den Siedlungsbau zu stoppen.
Womit die beiden Hauptforderungen der Palästinenser schonmal ausgeschloßen wären. Der Siedlungsbau ist laut internationaler Gesetze illegal, wird aber von der israelischen Rechten vorangetrieben.
Ob sich nun die Position Baraks durchsetzt und es somit eine Chance auf dauerhaften Frieden gibt, bleibt abzuwarten.
