Prof. Dr. Norman Paech hat ein rechtliches Gutachten über den Angriff auf die Gaza-Flottille erstellt:
Der Überfall auf die Free Gaza Flottille am 31. Mai 2010
Völkerrechtliches Gutachten
Die Zusammenfassung ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten; die Verstöße gegen das Völkerrecht sind offenkundig. Hier die Wiedergabe des Resümee:
Sowohl die Blockade und erneute Besatzung des Gazastreifens wie auch die Seeblockade und der Überfall auf die Free Gaza Flottille erweisen sich in der juristischen Analyse als schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Verantwortlichen wären ohne Zweifel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sich Israel der Rechtsprechung des IStGH unterworfen hätte. So ist es denjenigen Strafverfolgungsbehörden überlassen, ein Untersuchungsverfahren gegen die Verantwortlichen zu eröffnen, die wie in Deutschland, Norwegen, Belgien oder Spanien ein Völkerstrafrecht haben, wo die Opfer internationaler Verbrechen auch außerhalb ihres Territoriums die Täter verfolgen können. So haben bisher Passagiere der Free Gaza Flottille aus Norwegen und Deutschland Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Überfalls eingereicht. Daneben erwägen die Geschädigten jeweils zivile Klagen wegen des Verlustes ihres Eigentums, welches ihnen vom israelischen Militär weggenommen wurde.
Abgesehen von gerichtlichen Aktionen ist jedoch eine internationale unabhängige Kommission notwendig, die die immer noch ungeklärten Einzelheiten des israelischen Überfalls und der Vorkommnisse auf den Schiffen untersuchen muss. Die von der israelischen Regierung eingerichtete Untersuchungskommission vermag schon auf Grund ihrer sehr eingeschränkten Untersuchungsbefugnisse (z. B. keine Vernehmung der beteiligten Soldaten) den Ansprüchen der Unabhängigkeit und Vollständigkeit nicht zu
genügen.
Pikant ist, dass die israelische Regierung die Vernehmung der Soldaten verweigert. Offensichtlich will man verhindern, dass die Soldaten Aussagen zur “Befehlslage” machen aus denen hervorgehen könnte, dass die “Tötung der Zivilisten” beabsichtigt war.
Israel erweist sich einmal mehr als Unrechtsstaat. Bemerkenswert ist, dass der Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sich zu den Behinderungen der unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen noch nicht geäußert hat. Er interessiert sich offenbar nicht dafür, dass auch deutschen Teilnehmern Unrecht widerfahren ist. Das zeichnet den Außenminister aus. Da darf man nicht erwarten, dass der Außenminister die israelische Regierung auffordert, endlich auch die Soldaten als Zeugen vernehmen zu lassen!
