Rente mit 67: Von der Leyen und die Rentenlüge

UNION und FDP, voran Ursula von der Leyen, wollen an und für sich die Bürger fortgesetzt belügen und täuschen.

Nicht nur SPON hat dargelegt, dass das Renteneintrittsalter bei durchschnittlich 63 Jahren liegt. Das hat mehrere Gründe. Tatsache ist, dass viele Arbeitnehmer bereits ab etwa 45 Jahren aus den normal bezahlten Arbeitsplätzen herausgekündigt werden. Die Arbeitgeber wollen schlicht aufgrund ihrer Gier nach noch höheren Gewinnen solche Arbeitsplätze mit jüngeren Arbeitnehmern besetzen. Deshalb auch der Wunsch, zusätzliche junge Leute im Ausland anzuwerben, die noch “billiger” sind.

Hinzu kommt, dass die Arbeitsbelastung aufgrund der jahrzehntelang ausgedünnten Personaldecke sehr hoch ist und viele Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in die Rente gehen.

Die Rente mit 67 stellt für die überwiegende Zahl der Arbeitnehmer deshalb in Wirklichkeit eine Rentenkürzung dar. Es ist schon peinlich, wie verlogen die Politiker sind, die diese offenkundige Tatsache nicht zugeben wollen und immer noch an ihren dreisten Lügen festhalten, wie Ursula von der Leyen oder der Taugenichts Guido Westerwelle.

Dass die JOURNAILLE sogleich eine Kampagne startet, um das LÜGENGEBÄUDE der UNION und der FDP zu verteidigen, haben die NachDenkSeiten hervorgehoben:

Kaum gibt es in der SPD eine Diskussion über eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Wirklichkeit des Arbeitsmarktes und der physischen und psychischen Arbeitsfähigkeit, schon baut sich der geballte Widerstand der Medien auf. Gestern Abend um 22.55 Uhr wies Google News 531 Artikel zur Rente mit 67 aus. In nahezu allen Beiträgen wird ausschließlich auf die demografischen Entwicklungsmodelle abgestellt und die vom Bundesarbeitsministerium eingespeiste Beschönigung, dass in den letzten Jahren die Beschäftigungsquote leicht angestiegen sei, wird als Annahme in die Zukunft fortgeschrieben.
Es ist erschreckend, eine derartige freiwillige Gleichschaltung des Denkens festzustellen. Wolfgang Lieb

Die Forderung nach der Rente mit 67 beruht auf einem eindimensionalen, statischen Denken, das letztlich eine Kapitulationserklärung gegenüber den tatsächlichen Herausforderungen einer Wirtschaftspolitik darstellt, die für Innovation, technischen Fortschritt, Produktivität und vor allem auch für Vollbeschäftigung der Erwerbsfähigen (Männer und Frauen) Sorge trägt.

Das ist reine Schönfärberei: Aus der Antwort der Bundesregierung über die Beschäftigungssituation Älterer [PDF - 1.1 MB] geht auch noch ganz Anderes hervor:

  • Nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen waren 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
  • Gerade ein Fünftel der 60-jährigen schafft den Übergang aus der Erwerbslosigkeit in Erwerbstätigkeit. Von den 64-jährigen schaffen es nicht einmal mehr zehn Prozent.
  • Mehr als ein Fünftel (22 Prozent) geht aus Erwerbslosigkeit (Leistungen SGB III/SGB II) und weniger als ein Fünftel (18 Prozent) geht aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die wohlverdiente Altersrente.

Diese Zahlen hätten sich die journalistischen Kämpfer für die Rente mit 67 einmal anschauen sollen, bevor sie der dauergrinsenden Sozialministerin mit ihrer ziemlich willkürlich herausgegriffenen statistischen Angabe auf den Leim gekrochen sind.

Es ist anzuerkennen, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel endlich bereit ist, die schäbige Politik eines Franz Müntefering aufzugeben. Bezeichnend ist, dass Frank Walter Steinmeier, das Oberhaupt des extrem konservativen Flügels in der SPD gegen Gabriel Front macht. Die SPD wird eine grundsätzliche Abrechnung mit ihrem neoliberalen Flügel anstrengen müssen, wenn sie nicht wieder bei den Wahlen an Zuspruch verlieren will.

Immerhin haben die GRÜNEN inzwischen erkannt, dass die Wähler die fortgesetzten Lügen der Politiker satt haben. Es ist geradezu peinlich, dass man heutzutage bei jeder politischen Aussage prüfen muss, ob man nicht erneut belogen wird, weil wesentliche Aspekte verdreht dargestellt werden oder durch Weglassungen “Halbwahrheiten” verkündet werden.

Die Rente mit 67 war und ist die Absicht, die Renten für diejenigen zu kürzen, die bereits vorher aus dem Arbeitsleben ausscheiden und keine “Normalbeschäftigung” bis zum Rentenalter finden können.

Die Lügenbarone wollen auch daran vorbeitäuschen, dass man einmal mehr die Unternehmen schonen wollte, da diese verlogene Politik auch zu einer “Entlastung” der Rentenbeiträge führt. Da hatte man insbesondere die Unternehmen fördern wollen.

Die Unternehmen haben sich für diese Politik bedankt und viele Arbeitnehmer von 40 Jahren an aufwärts in die Arbeitslosigkeit geschickt.

Richtig wäre es, den so nett behandelten Arbeitnehmern einen Rentenausgleich dergestalt zu schaffen, dass insbesondere die großen Unternehmen und Konzerne für die Rentenbeiträge der vorzeitig Entlassenen aufkommen müssen. Diese Sonderabgabe würde dazu führen, dass sich die PERSONALPOLITIK entweder ändern würde oder aber die Gier und die Abzockerei nicht die älteren Bürger trifft, die aus der Normalbeschäftigung aus Altersgründen heraus gedrängt wurden.

Aber zu solch einer sozial ausgewogenen Politik sind die Politiker anscheinend nicht fähig.

Da hilft nur, dass der Wähler dem neoliberalen Lügengebäude eine nachhaltige Absage erteilt.

Der Wähler hat es in der Hand, die FDP aus den Landtagen und aus dem Bundestag zu jagen und die UNION aus der Regierung in Berlin zu entfernen.

Erst wenn einige Abgeordnete ihren gut bezahlten, warmen Sitz in den Parlamenten verlieren, werden sich Änderungen in den Parteien einstellen.

Dazu gehört es auch zu erkennen, dass das Wort – die Anderen können es auch nicht besser – eine plumpe LÜGE ist, die allenfalls die Machtverhältnisse zementieren soll. Bewegung kommt in die Politik nur, wenn die “warmen Sessel” konsequent durch den Wähler geräumt werden. Und es gibt genügend andere Parteien, denen man eine Chance der Regierungsbeteiligung einräumen kann. Erst dann wird sich erweisen, ob die Anderen es nicht doch besser können.

Deshalb sollten die Wahlbürger ihre Wahlverweigerung aufgeben und andere demokratische Parteien stärken.

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