Iran: Politisch motivierte Verteilung der Sozialhilfe

Nach Monaten der Diskussion im iranischen Parlament hat die Regierung Ahmadinejads es durchgesetzt, dass Gütersubventionen gänzlich gestrichen werden, um sie, so der vollmundig-propagandistische Bestimmung, direkt als “Sozialhilfe” an die Bedürftigen auszuzahlen, allerdings ohne bekannt zu geben, wie hoch diese sein wird.

Bislang wurden nämlich Güter wie Benzin, Diesel, Brot (Mehl), Wasser, Strom etc. ganz massiv aus Budgetmittel subventioniert. Das Regime konnte es sich mit dem Erdölreichtum des Landes und bei einem Ölpreis von bis zu 100 $ und mehr pro Barrel leisten, die Preise künstlich niedrig zu halten.

Auch wenn der wirtschaftlich (und auch sonst) unbedarfte Regierungschef Ahmadinejad noch vor einigen Monaten tönte, der Iran könne auch noch bei einem Ölpreis von 5 $ pro Barrel gut über dir Runden kommen, scheint es in der realen Welt doch schwierig geworden zu sein, die Misswirtschaft der letzten Jahre weg zu subventionieren.

Große Teile der Bevölkerung ist in den letzten Jahren verarmt, die Arbeitslosigkeitsrate steigt von Jahr zu Jahr (Jugendarbeitslosigkeit von 24% lt. offiziellen Angaben) und hinzukommen die erst kürzlich verhängten UN-Sanktionen gegen das Land – aufgrund einer völlig verfehlten Außenpolitik und die Notwendigkeit eines äußeren Feindes, um politischen Schulterschluss und Einheit im Inneren einzufordern.

Die Höhe der neuen “Sozialhilfe” jedenfalls steht in den Sternen. Ebenso unklar ist, wie hoch nun die Preise für tägliche Güter klettern werden: Wenn der massiv subventionierte Benzinpreis steigt, wird auch der Transport teurer, werden alle Güter teurer.

Klar ist bislang nur Eines: Die gesamte Bevölkerung wurde in drei “Schichten” aufgeteilt und zwar je nach Einkommen. Die unterste Schicht wird am meisten von der neuen Verteilungspolitik profitieren, heißt es.

1) Was nach bester Sozialpolitik klingt, ist in Wirklichkeit übelste Klientelpolitik: Wer spurt, bekommt im Gegenzug die Sozialhilfe ausbezahlt. Wer auf der Seite des Regimes ist, soll in Zukunft nicht nur gratis verköstigt werden, um an organisierte Demonstrationen teilzunehmen, sondern wird auch direkt subventioniert.

2) Vor allem soll die Mittelschicht, die eine große Gruppe in den Großstädten bildet, jene Gesellschaftschicht, die vor allem den Protest gegen das Regime trägt, ausgeblutet werden.

3) Hinzukommt, dass bei der Antragstellung, hochsensible Daten erhoben wurden, mit deren Hilfe man jederzeit die Gegner des Regimes dingfest machen kann.

Der schlampige Umgang mit diesen Daten hat erst kürzlich viele Hilfeempfänger empört: Bei der Verteilung der Bankformulare zwecks Eintragung der eigenen Bankdaten, waren diese zusammen mit anderen Daten “bereits vorgedruckt”, berichtet 30mail.

Das Sozialministerium gab lediglich bekannt, dass es sich hier um eine “Nichtigkeit” handle, der man keine weiteren Bedeutung beimessen solle.


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