Interview mit Volker Reusing zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dessen möglicher Folgen für die BürgerInnen

Volker Reusing ist Bürgerrechtler und Ehemann von Sarah Luzia Hassel-Reusing die gegen den ESM & Co. Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
Das Thema ESM und der Urteilsspruch aus Karlsruhe ist in den Medien kaum noch präsent. Dabei birgt das vorläufige Urteil (in der Hauptsache ist noch keine Entscheidung gefallen) erheblichen Sprengstoff, der bislang noch nicht thematisiert wurde.
Es geht um Geld. Viel Geld. Doch das ist nicht das einzige was auf dem Spiel steht. Auf dem Spiel steht die Demokratie und mit ihr die im Grundgesetz verankerten Grundrechte.
Darüber und über einiges mehr haben wir ein Interview mit Volker Reusing geführt. Es empfiehlt sich, das Video bis zum Ende anzuschauen.

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ESM bei Wikipedia
Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes vom 13.09.2012
Befangenheitsantrag gegen Richter Huber im ESM-Verfahren
Die Schock-Strategie - Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus
ESM-Vertrag

Die „kleine Vertragsänderung“ enthält eine undemokratische Blankett-Ermächtigung zur Schaffung immer neuer rechtlicher Mechanismen zur Stärkung des Finanzsektors („Finanzstabilität“), also von großen Banken und Versicherungen, damit diese weiterhin die Zinsen, welche sie für Staatsanleihen erhalten, in die Höhe spekulieren können, und dafür auch noch von den Steuerzahler anderer Staaten der Eurozone gegen Ausfallrisiken abgesichert werden. Die angebliche Sicherung des Euros ist nur PR, um die Bürger für dumm zu verkaufen.

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Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat
Kuratoren Neue Universitätsstiftung Freiburg
Netzwerk Volksentscheid - ESM-Klage
Klageschrift von Hassel-Reusing
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