Von den Medien bislang unbeachtet, hat der parteilose irische Abgeordnete Thomas Pringle, 45, vor irischen Gerichten gegen den ESM geklagt. Der Supreme Court lehnte seine Beschwerde nach irischem Recht ab.
Jedoch wurde seine Klage, in der er argumentierte, das der ESM dem europäischen Vertragsrecht widerspreche, an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verwiesen, da die EU-Verträge in der irischen Verfassung verankert werden. Dabei muss das Gericht über drei brisante Fragen behandeln.
Ist der ESM-Vertrag mit den europäischen Verträgen vereinbar?
Haben die Staats- und Regierungschefs rechtens gehandelt, als sie Artikel 136 des EU-Vertrages im vereinfachten Verfahren (also ohne Volksabstimmungen) geändert haben, um den ESM zu ermöglichen?
Durften die Euroländer dem ESM überhaupt beitreten, wenn die Änderung von Artikel 136 erst am 1. Januar 2013 in Kraft tritt?
Der Europäische Gerichtshof wird bei seiner mündlichen Verhandlung, übrigens vor der vollen 25-köpfigen Richterbank, am 23. Oktober sicherlich noch kein Urteil sprechen. Doch viel Zeit hast es nicht.
Sollten die Richter auch nur zu einer Frage zu einen klaren Nein kommen, ist der ESM vorläufig Geschichte.
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Jedoch wurde seine Klage, in der er argumentierte, das der ESM dem europäischen Vertragsrecht widerspreche, an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verwiesen, da die EU-Verträge in der irischen Verfassung verankert werden. Dabei muss das Gericht über drei brisante Fragen behandeln.
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Durften die Euroländer dem ESM überhaupt beitreten, wenn die Änderung von Artikel 136 erst am 1. Januar 2013 in Kraft tritt?
Der Europäische Gerichtshof wird bei seiner mündlichen Verhandlung, übrigens vor der vollen 25-köpfigen Richterbank, am 23. Oktober sicherlich noch kein Urteil sprechen. Doch viel Zeit hast es nicht.
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