Generalverdacht und Datensammelwut bringen Kritiker auf die Palme
INDECT http://www.indect-project.eu – hinter diesem Akronym (Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) verbirgt sich ein EU-Projekt, dessen Ziele in Sachen Überwachungsstaat selbst Orwells Horrorvision “1984″ noch in den Schatten stellen. Dennoch ist das brisante Thema in den Medien bisher seltsam unterrepräsentiert.
INDECT zielt auf die Bekämpfung von Verbrechen und das Erkennen von Bedrohungen in der virtuellen und der realen Welt ab. Geplant ist etwa die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien. Schlussendlich soll so die dauerhafte Überwachung von Verdächtigen über alle Medien hinweg sowie die Vorhersage und Prävention von Straftaten möglich gemacht werden.
Verdächtiges Rennen
Ins Visier der polizeilichen Überwacher gerät dabei nicht nur das Internet (Videos, Bilder, Chaträume, Diskussionsforen), sondern auch die Straße, der Bahnhof oder das Fußballstadion. Weil die menschlichen Ressourcen fehlen, um dauerhaft alle Videobilder auszuwerten, sollen Maschinen eine Vorauswahl potenziell gefährlicher Personen oder Situationen treffen.
Mittels eigens programmierter Software wird das via Videokameras oder Drohnen gefilmte Verhalten der Menschen in europäischen Städten analysiert. Verdächtig macht man sich z.B. durch zu schnelles Laufen auf der Straße, das Alleinlassen seines Gepäcks oder aggressive Gestik bzw. Mimik in der Fankurve. Diese ausgewählten Situationen werden dann menschlichen Überwachern zur weiteren Beobachtung auf die Schirme gespielt. So der Plan.
Albtraum für Datenschützer
Diese Daten aus dem Web und von der Straße werden wiederum mit Daten aus der Vorratsdatenspeicherung verknüpft – Kommunikationsdaten, Handyortung, Gesichtserkennung usw. Eine umfassende Überwachung von Terrorverdächtigen sowie potenziellen Unterstützern wird möglich. Jeder ist verdächtig – ein Albtraum für Datenschützer. Kein Wunder, dass diese gegen das Projekt Sturm laufen.
Kritisiert wird nicht nur die Datensammelwut, sondern auch, dass mit der Überwachungsstrategie jeder EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt wird. Jede Mail, jedes Telefonat, jede falsche Bewegung oder zufällige Begegnungen könnten in Zukunft dazu führen, dass man auf Schritt und Schritt verfolgt und überwacht wird. Der flächendeckende Überwachungsstaat droht zur Realität zu werden.
Falsche Anschuldigungen
In von der Piratenpartei im vergangenen Herbst veröffentlichten INDECT-Dokumenten ist zu lesen, wie Umfragen unter Polizisten genutzt werden, um den Maschinen potenziell gefährdendes Verhalten zu erklären. Verdächtig ist den Polizisten etwa das “Herumlungern”, das Treffen mit zu vielen Personen oder Fluchen. Falsche Anschuldigungen dürften mit dieser Definition so ziemlich jeden Bürger treffen.
Die Dokumente decken auch auf, wie lax die Projektverantwortlichen mit den schwerwiegenden Bürgerrechts- und Datenschutzbedenken umgehen. Privatsphäre gilt den Verbrechensbekämpfern offenbar eher als notwendiges Übel denn als schützenswertes Bürgerrecht. Datenschutzprobleme werden laut Piratenpartei “nur am Rande thematisiert und rasch vom Tisch gewischt”.
Knapp 15 Millionen Euro lässt sich die EU das umstrittene Forschungsprojekt INDECT kosten. 2009 gestartet soll es über 5 Jahre laufen.
Weiterführende Links:
Wikipedia-Artikel INDECT
INDECT-Dokumente (Piratenpartei)
[Quelle: www.privat-im-internet.de]
