Hartz IV News: Zahl der Stromsperren steigt in Deutschland immer weiter an – und mehr

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1. München will als erste Stadt die Pille kostenlos an Frauen im Grundsicherung/Hartz IV Bezug ausgeben
Weil der Regelsatz nicht ausreicht, haben Frauen ab 20 Jahre mit Hartz IV Anspruch die Möglichkeit ab dem 1. Januar 2015 die Verhütungspille kostenlos in München zu erhalten. Bislang wurde die Pille in Einzelfällen über „Pro-Familia“ in der Landeshauptstadt ausgegeben. Junge Frauen unter 20 Lebensjahre erhalten die Anti-Baby-Pille weiterhin kostenfrei vom Frauenarzt verschrieben… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kostenfreie-pille-in-muenchen-90016347.php


2. Finanzielle Nachteile von alleinerzogenen Kindern durch geplante Hartz IV-Kürzungen in der Hauptbedarfsgemeinschaft
Die finanzielle Situation von Kindern getrennt lebender Eltern im Hartz IV-Bezug könnte sich künftig wesentlich verschlechtern. Darauf weist der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) hin. Im Rahmen der geplanten Hartz IV-Reform soll der betreuende Elternteil das Sozialgeld für das Kind für die Tage, an denen sich der anderen Elternteil um das Kind kümmert, an diesen weitergeben, so dass sich eine Kürzung für die Hauptbedarfsgemeinschaft ergibt. Diese Regelung führe dazu, dass die Existenz des Kindes nicht mehr sichert sei, kritisiert der VAMV… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reform-weniger-geld-fuer-kinder-90016346.php


3. Bezieher von Wohngeld oder Hartz IV haben Anspruch auf Zinsen, wenn das Amt deutlich verspätet zahlt
Wenn das Amt lange nicht zahlt, haben Bezieher von Hartz IV oder Wohngeld Anspruch auf eine Entschädigung in Form von Zinsen auf den verspätet gezahlten Betrag. Demnach erhielt eine Berliner Rentnerin, die acht Monate lang auf ihr Wohngeld warten musste, zusätzlich zum ausstehenden Betrag vier Prozent Zinsen. Diese Regelung gilt dem Bericht zufolge auch für Hartz IV-Leistungen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zinsen-vom-amt-fuer-verspaetetes-hartz-iv-90016343.php


Tod durch Stromsperre - Der Demokrator

4. Zahl der Stromsperren steigt in Deutschland immer weiter an
Menschen mit geringen Einkommen haben es immer schwerer in Deutschland angesichts permanent steigender Lebenshaltungskosten. Dazu zählen auch die Ausgaben für Gas und Strom. Da überrascht es nicht, dass mittlerweile Hunderttausende hierzulande nicht mehr in der Lage sind, ihre Stromrechnung zu bezahlen. Die Folge sind Stromsperren vom Energieversorger. Laut einem Bericht wurden 2013 fast 345.000 Haushalten der Strom abgestellt. Grund für die steigenden Stromkosten sind Abgaben und Steuern… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/345000-haushalte-wurde-der-strom-abgestellt-90016342.php

zur Erinnerung – Stromsperre ZDF Kein Strom für Arme - strompur.de

mehr http://strompur.de/stromsperre-hartz-iv-empfaenger/


5. Jobcenter drängt Familie zu Umzug in billigere Wohnung, die nicht zu bekommen ist 
Eine sechsköpfige Familie aus Ettringen kämpft mit einem wachsenden Schuldenberg, weil sich das Jobcenter weigert, die Miete ihres Hauses in voller Höhe zu übernehmen. Die Unterkunft ist nach Ansicht der Behörde zu groß und zu teuer. Mittlerweile ist das Gas abgestellt und der Mietvertrag der als unangemessen bewerteten Unterkunft seitens der Vermieterin wegen Mietrückständen gekündigt. Eine neue Wohnung hat die Familie aber noch nicht, denn die Vorgaben seitens des Jobcenters scheinen nicht erfüllbar zu sein… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-familie-in-der-schuldenfalle-90016341.php


6. VG Regensburg verpflichtet Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonliste
Das Jobcenter Landshut ist verpflichtet, die aktuelle Diensttelefonliste herauszugeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg (VG) in seinem Gerichtsbescheid vom 04. November 2014 (Aktenzeichen: RN 9 K 14.488). Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich der Anspruch auf Herausgabe der Telefonnummern aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Geklagt hatte ein Hartz IV-Bezieher, dem ledig eine Servicecenter-Nummer vom Jobcenter mitgeteilt wurde… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-interne-dienstnummern-rausruecken-90016340.php


7. Riesterförderung verschlingt Milliarden, die bei der Armutsbekämpfung fehlen 
Der aktuelle Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung zeigt vor allem eines: Mit der gesetzlichen Rente geht es steil bergab. Matthias W. Birkwald von der Partei Die Linke spricht angesichts der dramatischen Zahlen von einem „fortdauernden Niedergang der gesetzlichen Rente, der für immer mehr Menschen direkt in die Altersarmut führt“. Diese Entwicklung könne auch die private Altersvorsorge nicht aufhalten… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/riesterrente-kostet-miliarden-und-bringt-nichts-90016336.php


8. BSG: Junge Volljährige anhaften nicht für pflichtwidriges Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug

Kinder haften nicht für das pflichtwidrige Verhalten ihrer Eltern im SGB II-Bezug. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: B 4 AS 12/14 R). Im konkreten Fall forderte das Jobcenter Leistungen von einem jungen Erwachsenen zurück, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kinder-haften-nicht-fuer-eltern-90016339.php


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Informationen zum Thema – Ursache und Wirkung

Hartz IV–Arbeiten für 2,66 Euro-Jobcenter droht bei Kündigung mit Sanktionen

Wir haben eine alleinerziehende Mutter getroffen, die in einer Kantine ihren Harzt IV-Bezug etwas aufbessert. Den Kantinenwirt freut es, da er für den Lohn nicht mehr so tief in die Tasche greifen muss. Doch ist das rechtens? Sie werden staunen. Quelle: SWR

YouTube DresdnerSozialwacht

aktuell Armutstrend und politische Seelenmassage

Unsichtbare Fessel | junge Welt

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Fantasialand Bundesagentur für Arbeit – altonabloggt

Kommentar

Deutschland feiert „Zehn Jahre Hartz IV“ und fehlen darf natürlich nicht die Bundesagentur für Arbeit. Zahlreiche Kritiken, nachgewiesene Mängel, Analysen und Statistiken von Betroffenen, anerkannten Wissenschaftlern, Statistikern, Politikern und Gewerkschaften werden mal schnell ad absurdum geführt, wenn Frank-Jürgen Weise zunächst in der „Bild“ fantasiert, dass Hartz IV das beste Programm ist, das wir je hatten. Monatliche beschönigte Arbeitslosenzahlen für die Öffentlichkeit und Medien, eine Fantasiereise in die Welt der Vollbeschäftigung mit Hilfe des prekären Arbeitsmarktes sowie die Lüge vom Fachkräftemangel täuschen nicht darüber hinweg, dass Hartz IV ein „Anschlag auf die Menschenwürde“ ist. Um so zynischer ist es, wenn Weise meint: „Natürlich gab es Verlierer, aber in der Summe war die Agenda 2010 für die Menschen ein Gewinn.“ Eine Million Menschen sind „Verlierer“, wenn ihnen vom Existenzminimum noch ein Minimum entzogen wird. Menschen sind „Verlierer“, wenn sie ihr Obdach verlieren und ihren Strom nicht mehr bezahlen können. Die Gewinner sitzen auf der anderen Seite: Unternehmen, die durch großzügige Lohnsubventionen der Bundesagentur für Arbeit ihr Prekariat stabilisieren, zementieren und sich entspannt zurücklehnen, weil sie sich in der Sicherheit wiegen können, neues Futter in Form von Zwangsbewerbern über die Arbeitsagenturen und Jobcenter zu erhalten. Aus der mit der Agenda 2010 eingeführten Eigenverantwortung eines jeden Erwerbslosen wurden gleichzeitig legitimierte exekutive Erziehungsmaßnahmen in Form von Geldkürzungen oder Zwangsmaßnahmen erschaffen. „Sind sie zu stark, bist du zu schwach“, titelt Fisherman’s Friend. Zu schwach ist hier nur Eine: Unsere Regierung, die es zulässt, dass mit der Agenda 2010 eine Gesellschaftsspaltung entstanden ist, die den sozialen Frieden und unsere Demokratie gefährdet. Eine Regierung, die stolz eine Rentenreform und Arbeitsmarktpolitik verkündet, die mit rasendem Tempo eine nicht vorhersehbare Altersarmut bringt. Und eine Regierung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Zehn Jahre Hartz IV ist kein Grund zum Feiern, es ist ein Grund zum Schämen. Und jedem Erwerbstätigen sollte klar sein, es trennen ihn nur zwölf Monate vom Ausschluss aus der Gesellschaft. Und das ist der „Anschlag auf die Menschenwürde.“

Aus „Wirtschaft und Gesellschaft“ von Thorsten Hild

Die Welt“ und andere Medien berichten heute früh, dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gegenüber “Bild” gesagt hat: “Hartz IV ist das beste Programm, das wir je hatten”. Und Deutschland, so Weise weiter, sei “auf lange Sicht auf dem Weg zur Vollbeschäftigung”. Die aktuelle Eintrübung der Konjunktur, meint Weise darüber hinaus, treffe den Arbeitsmarkt derweil nicht. Zwei Dinge bringt Weise damit zum wiederholten Mal zum Ausdruck: Er versteht die Funktionsweise des Arbeitsmarkts nicht. Und er ignoriert das soziale Elend, das Hartz IV nicht allein über die Arbeitslosen gebracht hat, sondern über viele Millionen Beschäftigte.

Erst einmal sollte auch in diesem Zusammenhang festgehalten werden, wie prekär es um die deutschen Medien bestellt ist. Wie ein Blick in google news zeigt, sind sie keine “vierte Gewalt”, die das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Geschehen hinterfragen, sondern Papageien, in diesem Fall auf der Schulter des Chefs der Bundesagentur für Arbeit.

Deutschland weit entfernt von Vollbeschäftigung

Selbst “Die Welt” hält am Ende ihres Beitrags immerhin fest:

“Vollbeschäftigung wird gemeinhin bei einer Arbeitslosenquote von unter drei Prozent konstatiert. In Deutschland lag diese zuletzt bei 6,3 Prozent.”

Wir sind in einem Punkt sogar konservativer und gehen in unseren Analysen immer davon aus, dass Vollbeschäftigung nicht unter, sondern bereits bei drei Prozent als gegeben angesehen darf. Die Arbeitslosenquote aber liegt mit 6,3 Prozent mehr als doppelt so hoch. Bezieht man die Zahl der Arbeitslosen nicht wie hier auf alle zivilen Erwerbspersonen, sondern auf diejenigen, für die die Bundesagentur vor allem zuständig ist, die abhängig beschäftigten zivilen Erwerbspersonen, liegt die Arbeitslosenquote noch ein gutes Stück höher, nämlich bei sieben Prozent. Zieht man gar die weiter gefasste Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) heran, beträgt die Quote 8,2 Prozent (Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, Monatsbericht Oktober 2014). Selbst der in der Regel stets zu optimistisch vorausschauende Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht in seinem gerade erst vorgestellten Jahresgutachten davon aus, dass die Arbeitslosenquote auch im nächsten Jahr unverändert hoch bleiben wird. Weiter

quelle http://altonabloggt.com/2014/11/23/fantasialand-bundesagentur-fur-arbeit/

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Sabine Zimmermann, DIE LINKE:

Skandalöse Auswüchse der Agenda 2010 überwinden  

Realitäten – “20,289 Millionen Bundesbürger arme !”

Wenn ich so alles zusammenzähle:

5 Millionen Hartz-IV-ler,

1,2 Millionen Aufstocker,

0,8 Millionen Leiharbeiter,

5 Millionen Minijobber,

889 Tausend Rentner mit Job,

500 Tausend Rentner und Rentnerinnen in Grundsicherung,

2 Millionen Kinder in Hartz IV (neue Zahlen vom Bundesamt für Statistik)

und dann noch 4,9 Millionen Obdachlose, Sozialhilfeempfänger und Hartz-IV-er ohne Bezüge hinzuzählt kommen wir auf 20,289 Millionen arme Bundesbürger, das sind 25,36% der Deutschen… mehr als ein viertel der BRD!

Schock ! ! !

Und die Zahlen sind von den Linken heute 2 mal im Bundestag genannt worden…

quelle https://www.facebook.com/video.php?v=1576332592587798&set=vb.100006332161782&type=2&Theater

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mehr zum Thema

Griff in die Rentenkasse

ARD-Plusminus Sendung vom 26.11.2014.
Veranstaltung der Allianz gegen Altersarmut

YouTube Kolpingwerk DV Speyer

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und wenn man denkt es geht nicht schlimmer !

aktuell – Arbeitssklave von der wiege bis zur bahre :(

Gesetzliches Rentenalter abschaffen

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ifo-chef-sinn-gesetzliches-rentenalter-abschaffen/11047734.html

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Epilog – es armutet sehr  - Stromsperren ?

SOLIDARITÄT ÜBER DEN TOD HINAUS!

links zum Thema http://de.wikipedia.org/wiki/Stromsperre#Deutschland

blogbeiträge http://mantovan9.wordpress.com/?s=agenda+2010


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