SPD-Verhandlungsführerin Schwesig macht die Kanzlerin persönlich für das Scheitern der Hartz-IV-Gespräche verantwortlich. Merkel sei eine „eiskalte Machtpolitikerin“. Arbeitsministerin von der Leyen hält dagegen. Schreibt heute die sueddeutsche Zeitung
Es ist mir ein Rätsel weshalb sich die Politiker binnen Tagen über 100Mrd Euro für Griechenland und über 120Mrd. Euro für Bänker einigen können, aber wegen ein paar hundert Millionen Euro pro Jahr über Monate streiten und zu keiner Einigung kommen. Es ist für mich klar: Die Lobbyisten haben in diesem Lande das sagen. Die Politiker sind nicht für das Volk, sondern nur für die Wirtschaftvertreter da. Das Volk darf zahlen aber wird ständig durch neue Gesetzte unterdrückt und ausgebeutet. Leider lässt sich der deutsche alles gefallen. Ich glaube nicht nur in Ägypten ist eine Revolution an der Zeit. Es ist einfach schlimm mit anzusehen was die Politiker aus unserem Land gemacht haben.
