Frau Sylt hat sich tapfer mit der zutiefst langweiligen Affaire unseres Bundespräsidenten abgemüht und dabei eigentlich alles aufgeschrieben, was wichtig ist. Andere suchen nach neuen Aufgabenfeldern für unser Staatsoberhaupt, so zum Beispiel der Generalsekretär der CSU.
Falls Sie das nicht mitbekommen haben: In Bayern sind, irgendwann im Herbst 2013, Landtagswahlen. Und derzeit ist tatsächlich, quasi erstmals in der Menschheitsgeschichte, nicht nur keine absolute Mehrheit für die CSU in Sicht, es ist nicht mal eine Mehrheit für die amtierende Koalition dort in Sicht. Ein Machtwechsel in Bayern wäre, so kurz vor der Bundestagswahl, so etwas wie die letzte Ölung für Merkel. Sollte es Christian Ude - SPD - tatsächlich gelingen, in einer ulkigen Kostellation zum Beispiel mit den freien Wählern Ministerpräsident zu werden, wäre das schlichtweg das Ende. Diese rot-grün-graue Mehrheit ist noch lange nicht ausgemacht, da die FW auch immer noch mit der CSU koalieren könnten, außerdem gibt es mit den Piraten noch einen Unsicherheitsfaktor, die würden nämlich nach derzeitigen Umfragen auch einziehen. Aber vor allem ist das alles noch lange hin.
Dennoch werden Sie häufig daran denken müssen, vor allem natürlich, wenn die CSU zum Beispiel vor ihrer traditionellen Klausurtagung in Bad Kreuth steht. Das ist eigentlich kaum mehr als ein Fototermin, sowas wie das Dreikönigstreffen der FDP, da werden ein paar kraftvolle Reden geschwungen, und alle erwarten das Unmögliche, die FDP zum Beispiel würde auf besagtem Treffen gerne ein Signal von Herrn Rösler haben, das jetzt wieder alles gut wird. Und natürlich möchte auch die CSU ein bißchen Aufmerksamkeit. Das erklärt uns, warum Herr Seehofer plötzlich gegen die Rente mit 67 ist, und ein bißchen erklärt es natürlich auch das hier:
Dobrindt setzt sich für Verbot der Linkspartei ein
Wo? Na, auf WO natürlich.
Und damit das nicht nur absurd, sondern vollkommen lächerlich wird, dürfen wir lesen:
Er plädiert dafür, den Bundespräsidenten in die Lage zu versetzen, bei einem Verbotsverfahren die staatlichen Gelder einzufrieren, und bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, eine Auszahlung der Staatsmittel zu unterbinden.
...und zwar mit der Begründung....
Eine Partei, die [...] sich in vielen Äußerungen und Schriften außerhalb unserer demokratischen Rechtsordnung stellt, hat mit unserer Demokratie wenig zu tun.“
Ich gebe zu, dass unser Bundespräsident zweifellos eine gute Besetzung wäre, ist er ja schließlich Experte für Schritte außerhalb unserer demokratischen Rechtsordnung. Und als Kronzeugen eine in Grund und Boden diskredierte Organisation wie unseren Verfassungsschutz zu nutzen, ist da nur konsequent. Ich würde mir aber doch wünschen, dass Politiker, bevor sie Interviews geben, in Zukunft einen Alkoholtest machen. Auch in Bayern. Es ist doch sehr verwirrend so am frühen Morgen, vor allem vergißt man leicht, dass man Äußerungen von Herrn Dobrindt eh nicht lesen sollte. Und dann liegt man wieder lachend am Boden und kommt nicht dazu, sich zu rasieren, und das geht einfach alles nicht.
A pro pos, ich muss mich jetzt wirklich rasieren.
Geniessen Sie das Wetter. Am besten von drinnen.
