An und für sich war es schon eine Zumutung, dass die Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) eingeladen war, die Millionen Bedürftige nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) betrügen ließ, als das Existenzminimum nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 vom 9.2.2010), vorsätzlich und bewusst zu niedrig berechnet wurde.
Der Nachweis der “Falschberechnung” wurde von Prof. Dr. jur. Münder, Lehrstuhl für Sozialrecht und Zivilrecht an der TU Berlin, bereits Ende 2010 veröffentlicht, also vor Beschlussfassung der Neuregelungen. Dennoch hatte die Bundesarbeitsministerin die Nachweise der “Falschberechnung” ignoriert; sie hat damit nachweislich die Rechtsfortschreibung des BVerfG (s.o.) missachtet.
Da es in der Talkshow vom 06. November 2011 um Griechenland bzw. die Folgen der Finanzkrise sowie der angehäuften Staatsschulden ging war es sowieso ungewöhnlich, dass die UNION eine Ministerin geschickt hatte, die allenfalls die “Regierungsweisheiten” wiederholen konnte, ohne sie selbst hinreichend zu verstehen. Eine krasse Fehlbesetzung.
Interessant war, dass selbst die Partei Die Linke mit ihrem Vertreter, Gregor Gysi, auf einmal für den Verbleib Griechenland im Euro-Raum plädiert. Offensichtlich will man sich “europäisch” geben, fernab von sachlichen Argumenten.
Alleine Prof. Otte plädierte deshalb dafür, dass Griechenland mit dem “Drachmen” besser aufgehoben sei, weil dadurch die “Konkurrenzfähigkeit” über den “eigenen Wechselkurs” wieder verbessert wird, was im Euro-Raum selbstverständlich nicht gelingen kann. Aber er kam kaum zu Wort. Günther Jauch, der Dampfplauderer ließ der “ökonomisch ahnungslosen Ministerin” von der Leyen (CDU) viel Zeit, um die hohle Regierungslinie vorzutragen, die in Wirklichkeit die Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben zur Zielsetzung hat. Prof. Otte sollte sich einmal überlegen, ob er sich solch einer peinlichen Gesprächsrunde noch häufiger anschließen will, die von den eigentlichen Themen ablenkt und kaum Aussagen hinterfragt.
Das kann man an folgendem Beispiel festmachen:
Es ging in der Diskussion darum, ob Griechenland im Euro-Raum unbedingt gehalten werden muss, damit nicht ansonsten Italien umfällt bzw. Ziel der Spekulanten wird. So sinngemäß jedenfalls das Argument der “Expertin” von der Leyen (CDU).
Der Talk-Show-Experte Günther Jauch kam erst gar nicht auf die Idee danach zu fragen, warum nicht der Euro-Raum schon längst zusammengebrochen ist, weil beispielsweise England und viele andere EU-Länder ebenfalls nicht Mitglied der Eurozone sind?!
Ausgerechnet das kleinste Land in der Eurozone, nämlich Griechenland, sei das Bollwerk des EURO, so konnte man die Argumentation der Regierung der Taugenichtse aus UNION und FDP nur verstehen. Eine peinliche Idiotie, fernab von jeder ökonomischen Vernunft.
Die Wahrheit ist, dass gegen Italien schon seit Monaten spekuliert wurde und das Land inzwischen deutlich höhere Zinsen zahlen muss, als je zuvor.
Die Vorstellung, dass sich windige und kriminelle Spekulanten ausgerechnet von den ökonomischen Polit-Clowns beeindrucken lassen, die im vorauseilenden Gehorsam auf die Weisungen der “Ackermänner” lauschen, wirkt wie ein schlechter Karnevalsscherz.
Es geht auch nicht um das “Vertrauen der Anleger”, das so gerne beschworen wird, also um die “scheuen Rehe” des Finanzmarktes, weil dieses “Wild” von den wenigen “institutionellen Wölfen” spekulativ getrieben wird, um im Bild zu bleiben. Und diese “Wölfe” im Schafspelz der Demokratie bewegen Milliarden und Billionen, dagegen sind die Anlagebeträge der “scheuen Rehe” geradezu Peanuts.
Damit soll nur zum Ausdruck gebracht werden, dass die “mystische Umschreibung” des Finanzmarktes völliger Unsinn ist; hier geht es um knallharte Profitinteressen der institutionellen Anleger (Banken, Hedge-Fonds, Versicherungen, …).
Da die neoliberalen EU-Politiker den Casino-Spekulanten RETTUNGSSCHIRME zur SELBSTBEDIENUNG anbieten, wird noch wilder darauf spekuliert, dass dieses “Rettungs-Geld” auch fließt!!! Und das Geld fließt um so besser und umso sicherer, wenn beispielsweise demnächst Italien in den Abgrund spekuliert wird!!!
Dass gleichzeitig auch eine Art Währungskrieg zwischen den USA und dem Euro-Raum stattfindet, wurde nur nebenbei erwähnt. Die Rating-Agenturen unterstützen den Währungskrieg gegen den Euro, damit der US-Geldadel nicht an Einfluss verliert und der Dollar oder sein Nachfolger Weltwährung bleibt; zuvor soll allerdings der Euro zerstört werden. Aber zu diesen WAHRHEITEN hätte allenfalls Prof. Otte etwas beitragen können, die anderen Teilnehmer waren damit überfordert, vor allem die etwas schrill wirkende Börsen-Journalistin Kohl.
Die Idee von Gregor Gysi (Die Linke), die Banken zu verstaatlichen und nur noch so eine Art “Sparkassen-Organisation” zuzulassen, hörte sich irgendwie drollig an. Dass “kleine Sparkassen” mit dem internationalen Geschäft und deren Finanzierung überfordert sind, weiß selbst “Lieschen Müller”.
Das was naheliegend wäre, wurde erst gar nicht angesprochen, nämlich das die BANKEN jedwede erhaltene “Stütze” mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen, und zwar dem Staat als “Zwangs-Gesellschafter” in Höhe von mindestens 50 %, bis die geliehenen Mittel zurückgeflossen sind. Und der zu fordernde ZINS hat sich an dem Zinsniveau zu orientieren, das derzeit marktüblich ist.
Bezogen auf die an der Misere in Griechenland unbeteiligten Bürger wurde einmal mehr nicht erwähnt, dass
- die Einführung des Drachmen die Wettbewerbsfähigkeit verbessert,
- die EU selbstverständlich den Aufbau Griechenlands finanzieren muss,
- der “echte Schuldenschnitt” für Gläubiger (Banken, …) eher bei 80 % liegen muss, da die Restschulden mit dem Drachmen bewertet (20 % Euro-Schulden verbleiben) erwirtschaftet werden müssen,
- die Vereinbarung von “Besserungsscheinen” möglich ist, die einerseits den Schuldenschnitt aus Sicht der Gläubiger abmildert und andererseits aber das Interesse an dem Ausbau der Volkswirtschaft erhält,
- die derzeitig (volkswirtschaftlich) zerstörerischen Sparprogramme zeitlich gestreckt werden können,
- der drastische Schuldenschnitt allenfalls die Casino-Spekulanten davon abhält, weiter auf “Rettungsschirme” zu spekulieren,
- der EURO insgesamt gestärkt wird, weil die Währungsumstellung für Griechenland volkswirtschaftlich geboten ist und Erfolg versprechen würde.
Die Argumentationskette ließe sich noch beliebig fortsetzen. Hier sollte nur aufgezeigt werden, dass der Wetten-Das-Moderator sich nur Argumente anhören kann, ohne deren Bedeutung oder gar Richtigkeit beurteilen zu können.
Dem Zuschauer wird eine Art “Gesichtsfaktor” geboten; beklatscht wird selbst im pompösen Studio alles, was sich gut anhört.
Und was sich “gut” anhört, kann, wie oben dargelegt, der größte Unsinn sein.
Sinn würde vielmehr machen, die Finanzierung der EU-Länder vollständig über eine Europabank zu steuern, die ihrerseits von der EZB zinsgünstige Gelder erhält.
Damit würde die Casino-Spekulation gegen Staaten ein schnelles Ende finden.
Das Argument, dass die POLITIK dann die Möglichkeit des GELDDRUCKENS missbrauchen würde, ist geradezu ein idiotisches Argument, das gerne von den neoliberalen Ideologen vorgetragen wird.
Niemand in der Politik ist daran gehindert, ausgewogene und tragfähige Regeln und Steuerungsmechanismen einzuführen, die ein inflationäres Gelddrucken geradezu verhindern. Nur der WILLE muss vorhanden sein, der VERNUNFT zum Durchbruch zu verhelfen.
Das Argument, die POLITIK kann es nicht, bedeutet in Wirklichkeit, dass die POLITIKER insgesamt zu dumm oder zu korrupt sind!!!
Der Slogan PRIVAT vor STAAT bedeutet in diesem Sinne auch, dass nur untaugliche Politiker in Spitzenämter gelangen.
Wenn dem so ist, dann muss der Wahlbürger diese Taugenichtse aus den Ämtern und Regierungen jagen und auch die Parteien demokratisieren, damit qualifizierte Bürger eine Chance erhalten und nicht irgendwelche Berufs-Taugenichtse.
Aus dieser Sicht hat die FINANZKRISE auch aufgedeckt, wie mittelmäßig die Spitzenämter besetzt sind, eine Katastrophe für den “Export-Weltmeister”.
Und Onkel Jauch führt uns Sonntag für Sonntag dieses Mittelmaß vor, das aktuell mit Ausnahme von Prof. Otte mit den Themen an und für sich überfordert ist.
Es bleibt dabei:
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Die Bürger sollten sich von den Berufs-Taugenichtsen befreien und Parteien eine Chance geben, die noch die Reste der Demokratie verteidigen wollen und die Umverteilung von unten nach oben beenden.
Jagt die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung landesweit, damit die Basis eine Erneuerung der Führungsgremien einleiten kann. Ein Prozess, der Jahre andauern wird, bis die Regierungsfähigkeit wieder ansatzweise vorhanden ist.
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