Der Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte und mit großer Mehrheit die deutsche Beteiligung an einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms für Krisenländer beschlossen.
Für das entsprechende Gesetz, mit dem die deutsche Haftungssumme für EFSF-Hilfen an Krisenländer um rund 88 auf 211 Milliarden Euro aufgestockt wird, stimmten neben den meisten Abgeordneten der Koalitionsfraktionen auch das Gros der Parlamentarier aus den Oppositionsparteien SPD und Grüne. 523 der 611 abgegebenen Stimmen seien positiv ausgefallen, sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse. 85 Abgeordnete hätten mit Nein gestimmt, drei hätten sich enthalten. Ob es damit eine Kanzlermehrheit in den Koalitionsfraktionen gab, war zunächst nicht ganz klar, aber wahrscheinlich. Das Gesetz sieht vor, dass das Parlament bei Hilfeentscheidungen künftig mitentscheidet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte, über die geplante Ausweitung des Kreditvolumens des EFSF auf rund 440 Milliarden Euro hinaus werde es keine zusätzlichen Haftungen zulasten des deutschen Steuerzahlers geben, wenn nicht vorher der Bundestag zugestimmt habe. Er schloss zwar eine sogenannte “Hebelung” dieser Kreditsumme, um dem EFSF mehr Schlagkraft zu verleihen, nicht aus. Völlig klar sei aber, dass nach dem neuen Gesetz der Bundestag auch dem zustimmen müsste.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE78S07X20110929
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