PI – ein verlängerter Arm des Verfassungsschutzes?

Auf dem islam­feind­li­chen Blog “Politically Incorrect” gibt man sich staats­tra­gend, nach­dem die Gefahr besteht, zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu wer­den

Laut Berichten des Spiegels und der Frankfurter Rundschau bera­ten heute die Behördenleiter der Verfassungsschutzämter aus Bund und Länder dar­über, ob das islam­feind­li­che Blog Politically Incorrect (PI) von dem Ämtern künf­tig beob­ach­tet wer­den soll. Während ein­zelne Bundesländer das dem­nach befür­wor­ten, scheint das Bundesamt wei­ter an sei­ner Einstufung fest­hal­ten, dass das Hetz-Blog nicht ver­fas­sungs­feind­lich ist. Die Blog-Betreiber haben unter­des­sen einen Tag vor dem Amtsleitertreffen erklärt, sie selbst wür­den sich als “verlängerte[r] Arm des Verfassungsschutzes” anse­hen.

Vor Wochen hat­ten die DuMont-Blätter und der Spiegel über interne Mails aus der PI-Führungsriege berich­tet und auf­ge­deckt, dass hin­ter dem nach außen eher struk­tur­los fir­mie­ren­den PI-Blog ein Netzwerk steckt. Seitdem kon­tern die Blog-Macher und wer­fen den Journalisten, die dar­über berich­te­ten, wahl­weise Nazi- oder Stalinismus-Methoden vor. Unterdessen haben sowohl der Spiegel als auch die DuMont-Blätter nach­ge­legt und unter ande­rem aus Skype-Protokollen der PI-Führungsriege am Tag des Attentats in Oslo zitiert. Anhand der im Spiegel publi­zier­ten Zitate wird deut­lich, dass PI-Autoren sich aktu­ell intern weit­aus radi­ka­ler und men­schen­ver­ach­ten­der über Muslime und poli­ti­sche Gegner – Linke oder “Gutmenschen” – äußern, als in den meis­ten Artikel.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35582/1.html

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