Große Mehrheit im Bundestag für EFSF-Ausweitung

Der Bundestag hat nach einer hit­zi­gen Debatte und mit gro­ßer Mehrheit die deut­sche Beteiligung an einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms für Krisenländer beschlos­sen.

Für das ent­spre­chende Gesetz, mit dem die deut­sche Haftungssumme für EFSF-Hilfen an Krisenländer um rund 88 auf 211 Milliarden Euro auf­ge­stockt wird, stimm­ten neben den meis­ten Abgeordneten der Koalitionsfraktionen auch das Gros der Parlamentarier aus den Oppositionsparteien SPD und Grüne. 523 der 611 abge­ge­be­nen Stimmen seien posi­tiv aus­ge­fal­len, sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse. 85 Abgeordnete hät­ten mit Nein gestimmt, drei hät­ten sich ent­hal­ten. Ob es damit eine Kanzlermehrheit in den Koalitionsfraktionen gab, war zunächst nicht ganz klar, aber wahr­schein­lich. Das Gesetz sieht vor, dass das Parlament bei Hilfeentscheidungen künf­tig mit­ent­schei­det.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ver­si­cherte, über die geplante Ausweitung des Kreditvolumens des EFSF auf rund 440 Milliarden Euro hin­aus werde es keine zusätz­li­chen Haftungen zulas­ten des deut­schen Steuerzahlers geben, wenn nicht vor­her der Bundestag zuge­stimmt habe. Er schloss zwar eine soge­nannte “Hebelung” die­ser Kreditsumme, um dem EFSF mehr Schlagkraft zu ver­lei­hen, nicht aus. Völlig klar sei aber, dass nach dem neuen Gesetz der Bundestag auch dem zustim­men müsste.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE78S07X20110929

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