Die Souveränität hat Griechenland schon vor Monaten verloren. Der nun abgesegnete Sparmaßnahmenkatalog hebelt die Demokratie nun vollends aus.
Auf die griechische Verfassung wird keine Rücksicht mehr genommen. Den über 700 Seiten starken Maßnahmenkatalog hat kaum ein Volksvertreter vollständig gelesen. Die Volksvertreter haben über etwas abgestimmt, was sie nicht kennen. Seit dem Vertrag von Lissabon ist das beliebte Praxis in den Euroländern geworden. Friß oder stirb, so die Devise.
Griechenland ist ein Beispiel dafür, wie eine rein parlamentarische Demokratie (noch) widerstandslos gekapert werden kann. Die Handlungsweise der griechischen Regierung hat schon diktatorische, totalitäre Züge wie man sie von Despotenstaaten kennt. Hier kann man nicht von einer Einmann-Dikatur reden, sondern von einer Vielmänner-Diktatur unter dem Deckmantel der „Demokratie“.
Dabei wird Griechenland kein Einzelfall bleiben. Portugal, Spanien und Italien werden das gleiche Schicksal teilen, wenn sie nicht aus der Griechenlandtragödie die richtigen Schlüße ziehen, dann hat aber das letzte Stündlein für die rein parlamentarische Demokratie in Europa geschlagen. Auch in Deutschland.
Die BürgerInnen werden nicht mehr bereit sein, sich von Marionetten der Konzerne und des Kapitals vertreten zu lassen. Dann kann eine neue Ära der Demokratie beginnen, die Auswirkung bis in die hinterste Amtsstube haben wird.
Bundesweite Volksentscheide
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Griechenland ist ein Beispiel dafür, wie eine rein parlamentarische Demokratie (noch) widerstandslos gekapert werden kann. Die Handlungsweise der griechischen Regierung hat schon diktatorische, totalitäre Züge wie man sie von Despotenstaaten kennt. Hier kann man nicht von einer Einmann-Dikatur reden, sondern von einer Vielmänner-Diktatur unter dem Deckmantel der „Demokratie“.
Dabei wird Griechenland kein Einzelfall bleiben. Portugal, Spanien und Italien werden das gleiche Schicksal teilen, wenn sie nicht aus der Griechenlandtragödie die richtigen Schlüße ziehen, dann hat aber das letzte Stündlein für die rein parlamentarische Demokratie in Europa geschlagen. Auch in Deutschland.
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