Gregor Gysi: „Sie sind vier Fraktionen der Banken“

Aussprache über die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Sondergipfel und Euro-Rettungsfonds EFSF. Die Opposition hat durchgesetzt, dass das gesamte Parlament über die Aufstockung des EFSF abstimmt, und nicht, wie Schwarz-Gelb es wollte, nur der Haushaltsausschuss. „Es ist immer Ausdruck der Arroganz der Macht, wenn man anfängt, das Parlament zu vernachlässigen“, adressiert Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. Der Bundestag wurde vor der letzten Abstimmung am 29. September getäuscht. Damals hat die Bundesregierung den Hebel ausgeschlossen. Jetzt kommt er. Union, SPD, FDP und Grüne sind sich einig. Es wird den Schuldenschnitt für Griechenland geben. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden die ersten 20 Prozent davon allein und direkt bezahlen. „Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert – das Parlament, die Medien und erst Recht die Bevölkerung“, so Gysi.

Die Kritik Gysis ist absolut berechtigt, seine angeführte Lösung jedoch zweifelhaft.


wallpaper-1019588
deftig, Schweinebäckchen, Hasselback-Kartoffeln und Blumenkohl
wallpaper-1019588
Moor & Heide im DümmerWeserLand
wallpaper-1019588
Wenn Morgen ohne mich beginnt,………..
wallpaper-1019588
Cold Case – Spurlos. Ein neuer Rhein-Main-Krimi von Sandra Hausser
wallpaper-1019588
Vorspeise vegetarisch: Rahmspinat mit Ei
wallpaper-1019588
Ludoraz, der Hase, die Hose
wallpaper-1019588
Upcycling mit Pappe: DIY Utensilo im Trendfarben-Mix
wallpaper-1019588
Sepp - Das neue Boutique Hotel in Österreich