Gemeinsam gegen rassistische Hetze

Am Samstag will die NPD in Berlin gegen ein neues Integrationsgesetz, der rot-roten Landesregierung, demonstrieren. Gegen diese Veranstaltung sind mehrere Aktionen geplant, so auch eine Demo mit dem Titel »Rechtsrock abdrehen! Rassisten blockieren!«

Integrationsgesetz in Berlin

Das neue Gesetz soll es Menschen mit Migrationshintergrund erleichtern im öffentlichen Dienst zu arbeiten und diese auch fördern.
Auch sollen Bestatungen ohne Sarg erlaubt werden, wie es in manchen Kulturen üblich ist. „Wir sind auf Zuwanderung angewiesen und wir wollen, dass dieser wichtige Teil der Gesellschaft auch angemessen am öffentlichen Leben teilnehmen kann“ so der regierende Bürgermeister, Wowereit, zu den Gesetzen.
In diesen Gesetzen sehen rechtsnationalistische Parteien, wie die NPD und DVU, aber eine Bevorteilung von "Ausländern". Sie sehen darin eine weitere Benachteiligung von "Abstammungsdeutschen" und wollen gegen diese, aus ihrer Sicht, antideutschen Gesetze demonstrieren.
Auf der NPD-Kundgebung sollen unter anderem der Parteivorsitzende Udo Voigt sowie der frühere DVU-Chef Matthias Faust sprechen,sowie mehrere andere NPD-Mitglieder. Auch autonome Nationalisten werden erwartet.

Gegendemo gegen Rechts

Zur Gegendemo hatten verschiedene Menschrechtsgruppen, Initiativen wie "Rechtspopulismustoppen", Vereine und Parteien aufgerufen.
Erwartet werden Politiker von SPD, Grünen und Linken, so soll unter anderem Wolfang Thierse eine Rede halten. Bundestagsvizepräsident Thierse war vor einigen Monaten mit einer mutigen Blockade Aktion aufgefallen.
Die Gegner der Rechtsradikalen sollten ab 11 Uhr die Kundgebungen Sterndamm/Ecke Südostalle sowie Schneller-/Ecke Michael-Brückner-Straße als genehmigte Anlaufpunkte nutzen.
Pressemitteilung von Rechtspopulismusstoppen

Hier auch nochmal die Pressemitteilung der Initiative Rechtspopulismusstoppen.

Wir werden die Straße weder Neonazis, noch Rassist_innen, noch Rechtspopulist_innen überlassen.
Wo immer sie auftauchen, werden auch wir sein, zum protestieren – auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.
Am 18. September wollen Neonazis die aufgeheizte Stimmung, die auch Ergebnis des sich öffentlich manifestierenden Rassismus versteckt hinter einer „Meinungsfreiheits- und Integrationsdebatte“ ist, dazu nutzen, um die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft weiter voranzutreiben. Als
Vorwand, um Vorurteile und Ressentiments gegenüber Migrant_innen zu bedienen bzw. zu
verstärken und Ängste zu schüren sowie sich gleichzeitig die wachsende Kluft zwischen der„Politiker_innenkaste“ und der Bevölkerung zunutze zu machen, soll hierbei das geplante Partizipations- und Integrationsgesetz des Berliner Senats dienen.
Eine angebliche „Überfremdung“ durch und „Übervorteilung“ von Menschen mit Migrationshintergrund wollen die Neonazis vortäuschen, in die Köpfe der Menschen transferieren oder manifestieren. Hierbei gibt es durchaus inhaltliche Überschneidungen mit rechtspopulistischen, rassistischen Organisationen die sich
ebenfalls Migrant_innen, insbesondere unter dem Deckmantel von „Islamkritik“ als Sündenböcke für sozioökonomische und politische Fehlentwicklungen auserkoren haben, diese kriminalisieren und ausgrenzen, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Diese Strategie darf nie aufgehen! Eine
Legitimierung menschenfeindlicher Ideologien, ob mit völkisch-nationalistischer und/oder kulturellreligiöser oder anderweitiger begründeter Propaganda, richtet sich immer gegen ein friedliches, gemeinsames und selbstbestimmtes Zusammenleben in einer Gesellschaft, für das wir eintreten.

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