Keine Veranstaltungen mit der NPD

Die NPD-Fraktion soll nicht an den drei kommenden Festveranstaltungen im sächsischen Landtag teilnehmen. Da sie diese Regelmäßig störe und unangemessenes Verhalten zeige.
Störung des Bundespräsidenten
Ein Grund für diesen Entschluss sollen die massiven Störungen, bei einer Rede von Bundespräsident Christian Wulff gewesen sein, der am ersten September eine Rede im sächsischen Landtag hielt.
Ein weiterer Grund sollen die scharfen Angriffe auf Israel dargestellt haben, bei denen Israel als Terrorstaat bezeichnet wurde und von einer Israellobby geredet wurde.

Fest-Verbot

Aus diesen Gründen sprach der Landtagspräsident Rößler ein Verbot gegen die Teilnahme der NPD, an den nächsten drei Festversanstaltungen aus. Er begründete dies mit der Würde des sächsischen Landtages und der einzuhaltenden Ordnung so die nationalistische NPD.
Am meisten empört sich die NPD jedoch über das Teilnahme Verbot an dieser Veranstaltung „Betroffen wäre davon auch der Festakt zum 20. Jahrestag der Teil-Wiedervereinigung [!] und der Wiedererrichtung des Freistaates Sachsen am 3. Oktober 2010.“
So plant die NPD auch rechtlich gegen diese Verbot vorzugehen.


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