Es wirkt beinahe grotesk, wie die JOURNAILLE in Interviews und den Nachrichten die Botschaft sendet, dass es an und für sich rechts von der CDU keine neue Partei bräuchte!
Aufgrund der seit Monaten sinkenden Umfragewerte für die UNION und die FDP, die Deutschland und Europa mit dem neoliberalen Schwachsinn in die Katastrophe geführt haben, den Bürgerprotesten in Stuttgart, der Zustimmung zu den KERNAUSSAGEN Sarrazins usw. wird den Partei-Eliten aus UNION und FDP so langsam klar, dass sie “fertig haben”!
Ich will einmal einige weitere Gründe nennen, warum UNION und FDP und Teile der SPD “fertig haben”:
Auch der Parteivorsitzende Gabriel (SPD) war etwas vorschnell mit seiner Vorverurteilung, nachdem die Bundeskanzlerin einmal mehr das Amt des Bundespräsidenten und das Ansehen der Bundesbank beschädigt hatte, indem sie auf eine unglaubliche Art und Weise die berufliche Vernichtung und die persönliche Ausgrenzung des Buchautors forderte. So mancher, der noch die 30er und 40er Jahre in Erinnerung hat wird sich an die schlimme Zeit erinnern, als die Unterdrückung von Meinungen zur Tagespolitik gehörte und Regime-Kritiker verfolgt und ins Gefängnis gesteckt wurden. Wer glaubt, dass auch heute nicht viele Bürger in den Gefängnissen sind, die eine unerwünschte Meinung vertreten hatten, der irrt sich gewaltig.
Zur Erinnerung sei darauf hingewiesen, dass die Verfolgung Andersdenkender mit dem KPD-Verbot und den tausenden Prozessen und den verhängten Gefängnisstrafen bereits in den 50er und 60er Jahren begann. Die vielen Unrechtsurteile wurden bis heute nicht aufgehoben, obwohl damals die Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) Unterstützung zusagte. Auch die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach hatte sich klar zu den damaligen Unrechtsurteilen geäußert:
Die Erklärung der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, gegenüber der linksstehenden Berliner „Tageszeitung“, sie würde nach heutigen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten die KPD nicht mehr verbieten, hat Aufsehen erregt.
Offensichtlich waren in der Regierungszeit Konrad Adenauers (CDU) die “rechtsstaatlichen Gesichtspunkte” ganz anders. In den 50er und 60er Jahren wurden viele Unrechtsurteile gefällt. Da wurde sogar jemand zu einer langen Zuchthausstrafe verurteilt, weil er am 1. Mai kommentarlos rote Nelken an Passanten verschenkt hatte! Dieter Posser, der ehemalige Justizminister von NRW, hat in seinem Buch – Anwalt im Kalten Krieg – das begangene Unrecht beschrieben. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die CDU mit Unterstützung der Besatzer damals einen Konkurrenten aus den Landtagen und dem Bundestag mit undemokratischen Mitteln entfernen wollte. Wenn eine ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes so formuliert (“rechtsstaatliche Gesichtspunkte”), dann ist das an “Deutlichkeit” nicht zu überbieten
Und die Alt-Parteien haben sich bis heute geweigert, das vielfältig begangene Unrecht zumindest nachträglich durch Rehabilitation und Entschädigung zu beseitigen; ein Rechtsstaat sieht anders aus.
Das ist nur ein Beispiel für die Notwendigkeit, eine neue Partei zu gründen, die wieder die Bürgerrechte und den Rechtsstaat und die Prinzipien der Demokratie, insbesondere die Meinungsfreiheit, achtet.
UNION und FDP und Teile der SPD hatten sich nach “Helmut Schmidt” den Staat zur Beute gemacht und die relativ kleine Gruppe der Reichen und Superreichen sowie große Unternehmen und Konzerne gefördert, während der Sozialstaat nach und nach systematisch zu Gunsten der Gierigen und Abzocker abgebaut wurde. Das mündete aktuell in die “Bankenrettungspaketen”, für die der an den kriminellen Spekulationen unbeteiligte Normalbürger jetzt aufkommen soll. Und es scheint selbstverständlich zu sein, dass die Verantwortlichen für das Desaster allenfalls nur teilweise aufkommen müssen und auf eine Strafverfolgung der Manger wegen nachweislicher UNTREUE verzichtet wird.
Im Gegensatz dazu werden fristlose Kündigungen für Mitarbeiter von den Gerichten geschützt, wenn sich ein Mitarbeiter eine übrig gebliebene “Bulette” nimmt, bevor sie im Müll landet.
Auch in den 30er und 40er Jahren haben Behörden, Polizei und Justiz und Unternehmen eng zusammengearbeitet wenn es darum ging, den Bürger zu disziplinieren. Damals gab es den sog. “Arbeitsdienst”, heute gibt es die im SGB verankerte Pflicht, jede Arbeit anzunehmen und die verordnete Sklavenhaltung zu erdulden. Die Politik der 30er und 40er Jahre bzw. die damalige Grundhaltung der ELITEN zu den Normalbürgern hat sich weitgehend erhalten. Der seit vielen Jahren feststellbare Pflegenotstand in den Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wird von den PARTEI-ELITEN aus GELDGRÜNDEN bis heute geduldet; dabei wird die Verkürzung der durchschnittlichen Lebenserwartung von bis zu 8 Jahren billigend in Kauf genommen, das gilt auch für die Armen in der Gesellschaft, denen eine hinreichende medizinische Versorgung aus Kostengründen seit Jahren zunehmend verweigert wird. Die Methoden sind subtiler geworden, aber die Parallelen sind unübersehbar. Für KRIEGE und die BANKENRETTUNG, für Hoteliers und andere Unternehmen ist reichlich Geld im Umfang von hunderten Milliarden vorhanden, für die Pflege von Kranken und Alten und die Ausbildung der Kinder werden keine ausreichenden Mittel bereitgestellt.
An dem aktuellen Beispiel ASSE und den offenkundigen kriminellen Handlungen kann man erkennen, wie marode die UNION geworden ist. Da wurde mittelstark strahlender Atommüll als schwach strahlend deklariert, um Kosten zu sparen und unter Inkaufnahme der Gesundheitsrisiken der Bevölkerung und der Arbeiter, die im Salzstock gearbeitet hatten.
Da wird jetzt “selbstverständlich” niemand nachforschen, ob ehemalige Mitarbeiter durch die weitaus höhere Strahlung Gesundheitsschäden erlitten hatten, deren Ursachen damals noch nicht auf die Arbeit im Salzstock zurückgeführt werden konnte. Jeder kann sich vorstellen, dass die UNIONS-Regierungen solche Nachforschungen nicht anstellen werden und etwaige Schadenersatzansprüche mit einem Heer von Anwälten bekämpfen würden. Das gehört heute zum “Demokratieverständnis” der Regierungen bzw. der Alt-Parteien. Es wird auch keine Strafverfahren geben, die die Umwidmung des Atommülls betreffen. Das klingt leider heutzutage selbstverständlich, weil auch die Fälschung der ASSE-Gutachten nicht mit Gefängnisstrafen bedroht wird, weil ja nur allenfalls der Normalbürger Gesundheitsschäden zu erwarten hat und die Räumung mit mehreren Milliarden Euro an Aufwendungen zu tragen hat. Die Partei-Eliten wohnen ja auch nicht in der unmittelbaren Umgebung der Lagerstätte, die mit krimineller Energie mit falsch deklarierten und ummantelten Atommüll gefüllt wurde.
Und Strafverfahren kommen auch deshalb nicht zustande, weil die Staatsanwaltschaften immer noch weisungsgebunden sind!!! Die Alt-Parteien denken nicht daran, diese Weisungsgebundenheit aufzuheben. Da müsste man ja auch einige Gefängnisse zusätzlich bauen, um die kriminellen Spekulanten und andere “Weißkragentäter”, bei denen die Bestechung zum Tagesgeschäft gehört (Stichwort: Siemens-Schmiergelder, Gefälligkeitsgutachten, …) nach rechtsstaatlichen Grundsätzen unterbringen zu können.
Es überrascht eigentlich nicht, dass die ehemalige Umweltministerin und heutige Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), die für ASSE mitverantwortlich war, nicht die Konsequenzen zieht und zurücktritt, was längst überfällig ist! Anzunehmen, dass sie nicht über die besonderen Umstände des Bergwerkes, die “geschönten” Gutachten usw. informiert war, wäre reichlich naiv. Der Bürger soll die Räumung der ASSE mit Aufwendungen von mehreren Milliarden EURO tragen, selbstverständlich ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen!
Aber wie in Duisburg, angesichts der 21 Toten bei der Loveparade. ist augenscheinlich niemand verantwortlich, obwohl die Rechtsbrüche und das vielfältige Versagen unübersehbar ist. Das liegt daran, dass in den Partei-Eliten nur noch wenige Menschen mit “Charakter” vorhanden sind. Die Partei-Eliten ähneln da mehr, abgesehen von graduellen Unterschieden, dem Taugenichts Gudio Westerwelle mit seiner “spätrömischen Dekadenz” und der neoliberalen Klientel-Politik. Da wurde sogar eine Politik betrieben die dazu führte, dass sich die Städte und Kommunen an den kriminellen Spekulationen der Finanzwelt beteiligt hatten (auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich?), die dadurch an den Rand der Existenzfähigkeit gebracht wurden. Auch deshalb muss die HRE mit bereits mehr als 100 Milliarden Euro staatlich geschützt werden, damit nicht die wirklich verantwortlichen BANKEN und das verantwortungslose Handeln der Politiker ins Rampenlicht geraten!
Das “Erinnerungsvermögen” der Kanzlerin und ihr Verständnis für RECHT und UNRECHT reichte ja noch nicht einmal so weit, das Parlament zeitnah über den “Tanklastwagen-Vorfall” in Afghanistan vor der Bundestagswahl zu informieren. Die Beschädigung der Demokratie, der Rechte des Parlamentes (zuständig für den Einsatz der Bundeswehr) und der Bürger hat Methode.
Jetzt will die UNION, voran die Bundeskanzlerin, sogar den Grundstückseigentümern in GORLEBEN ihre Rechte abschneiden, indem sie das Instrument des ENTEIGNUNGSVERFAHRENS nutzen will, um die abwegige Atompolitik bzw. die GIER und die ABZOCKERMENTALITÄT der Energiekonzerne zu unterstützen.
UNION und FDP haben sich seit vielen Jahren nicht bereit erklärt, konsequent nach anderen geeigneten Lagerstätten für Atommüll zu suchen, weil sich insbesondere die UNIONS-regierten Länder verweigert hatten! Jetzt soll GORLEBEN zu Lasten der Bürger und der Region gegen den Willen der Bürger durchgesetzt werden; bei wachsenden Protesten mit Polizeieinsatz und Wasserwerfern und dem Gummiknüppel, da kann man sicher sein!
Dass UNION und FDP jetzt ein völlig unsoziales “Sparpaket” geschnürt haben, beweist die Fortsetzung der neoliberalen Umverteilungspolitik von unten nach oben. Die Zeche für die FINANZKRISE hat nach Auffassung der Alt-Parteien der Normalbürger zu bezahlen, nicht die Verursacher und deren Eigentümer! Das demokratische Prinzip – Eigentum verpflichtet – wird auf eine besondere Art und Weise pervertiert!
Während z.B. den alleinerziehenden Müttern, die Leistungen nach SGB beziehen, das Elterngeld mit “rechtlichen Ausreden” entzogen wird, darf die nicht arbeitende Millionärsgattin die weitaus höhere steuerliche Förderung für ihr Kind behalten!
Den Rentnern und Geringverdienern mit kleinen Renten und zu niedrigem Einkommen, die Wohngeld beziehen, soll jetzt der Heizkostenzuschuss entzogen werden. Dass dadurch viele Rentner und Geringverdiener zukünftig Anspruch auf Leistungen nach SGB XII haben, ist der Politik anscheinend entgangen oder darüber soll nicht informiert werden.
Hinzu kommt, dass die Bezieher von Leistungen nach SGB II der Rentenbeitrag und das Übergangsgeld, das nach dem Auslaufen des Bezuges von Leistungen nach ALG I gewährt wurde, entzogen werden soll.
Stattdessen wurden die Hoteliers mit Steuergeschenken (Ermäßigung Umsatzsteuer) bedacht; als “Gegenleistung” dürfen UNION und FDP reichlich Parteispenden entgegennehmen bzw. noch erwarten! Es ist bekannt, dass im Vorfeld der Steueränderung reichlich Parteispenden geflossen waren.
Die Aufzählung der undemokratischen Politik ließe sich noch über viele Punkte fortführen, um die Notwendigkeit für eine neue Partei aufzuzeigen, die wieder den NORMALBÜRGER in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt und nicht die Reichen und Superreichen oder die BANKEN und KONZERNE.
Ein gravierender Punkt muss allerdings noch ergänzt werden. Es ist die zunehmende Entrechtung der Bürger, die Bekämpfung des Grundgesetzes durch die Alt-Parteien, indem fast sämtliche Befugnisse, die einst der Bundestag hatte, auf die undemokratische bwz. despotische EU (nach rechtlicher Würdigung von Prof. Dr. Roman Herzog bzw. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider) übertragen wurde.
Festzuhalten ist, dass bereits in den 30er und 40er Jahren die WIRTSCHAFT, voran die IG FARBEN, ein EUROPA ohne Demokratie anstrebte. Die Absichten wurden nach dem II. Weltkrieg weiter verfolgt. Jetzt wird die EU von “Kommissaren” und “Regierungsoberhäuptern” ohne jede demokratische Legitimation regiert, da auch das Europäische Parlament nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weder selbst demokratisch legitimiert ist noch über hinreichende Rechte verfügt, um auf die EU-Politik im Sinne der Bürger einzuwirken oder gar EU-Handlungen zu kontrollieren oder Einhalt zu gebieten!
Die Alt-Parteien haben auch nicht den Souverän, nämlich den Bürger gefragt, ob solch eine Politik verfolgt werden darf. Unter Staatsrechtlern ist unumstritten, dass auch die quasi indirekte “Abschaffung des Nationalstaates” bzw. die Verlagerung der wesentlichen Rechte der BÜRGER auf einen anderen “Rechtsträger” Grenzen hat, die längst durch die Alt-Parteien überschritten wurden. Die EU ist nach der Beurteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum “Lissabon-Vertrag” nur ein Vertragswerk zwischen unabhängigen Staaten. Insofern hat das BVerfG in diesem Urteil die Notbremse gezogen, weil Bundesregierung und Parlament die Befugnisse mit den Begleitgesetzen zum “Lissabon-Vertrag” weit überschreiten wollten! Notbremse auch deshalb, weil sich das BVerfG aufgrund des Versagens der Partei-Eliten (oder war es Vorsatz?) selbst als Schutzinstanz der noch verbliebenen Rechte der Bürger genötigt sah, indem es zukünftig ohne Verfahren tätig werden kann! Ein Vorgang der aufzeigt, dass das BVerfG keinen anderen Ausweg mehr wusste, um die Reste der Demokratie bzw. des Grundgesetzes zu schützen!
Daraus wird deutlich, dass die Alt-Parteien dabei waren, die “Demokratie” bzw. die Rechte der Bürger vollends aufzulösen bzw. auf die despotische EU zu übertragen.
Aber die Alt-Parteien setzen diese üble Politik fort; mit Starrsinn soll zukünftig selbst das Haushaltsrecht, mithin der Sozialstaat, der diktatorischen EU geopfert werden, vorgeblich um den EURO zu schützen. Mit dem Argument des GELDES soll die EU-Diktatur durchgesetzt werden bzw. die Demokratie in Deutschland aufgelöst werden!
Die EU ist eine Veranstaltung der KONZERNE und der Unternehmen, nicht der Bürger! Denn die BÜRGER in Europa hätten sich für eine DEMOKRATIE eingesetzt, nicht für Ermächtigungsgesetze (Maastricht-Verträge, Lissabon-Vertrag).
Das war auch der Grund, warum die Alt-Parteien den BÜRGER über die EU-Verträge nicht abstimmen lassen wollte! Die BÜRGER in Deutschland hätten ein neues Ermächtigungsgesetz klar abgelehnt.
Es ist daran zu erinnern, dass es die konservativen Parteien im Reichstag waren, die dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten zugestimmt hatten. Es war nicht die Bevölkerung, die das entstehende verbrecherischen Terror-Regime diktatorisch ermächtigt hatte, es waren vielmehr die im Reichstag verbliebenen “demokratischen Parteien” (ohne KPD, deren Mitglieder verfolgt wurden) und das GELD der WIRTSCHAFT, insbesondere der Banken, die die Demokratie als nur lästig empfanden. Die Parallelen zur heutigen EU sind unübersehbar; die Machtausübung allein über die Partei-Eliten soll zementiert werden. Der BÜRGER soll nur nach den Vorstellungen der Unternehmen und Konzerne funktionieren.
Es ist zu wünschen, dass die Klage der aufrechten Demokraten, nämlich der Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethman und Nölling gegen die Beschlussfassung des Bundestages zu Gunsten des “Bankenrettungspaket” der EU Erfolg hat, um die Reste der Demokratie in Deutschland zu schützen. Die Beschlussfassung ist klar in vielen Punkten grundgesetzwidrig!
Dieser Entwicklung in Deutschland und in der EU, zu verantworten von den Alt-Parteien, muss Einhalt geboten werden. Nur der BÜRGER ist durch die Macht seiner Stimme in der Lage, die Demokratie zu schützen und seinen Kindern und Enkeln eine Zukunft in Freiheit zu sichern.
Denn die Alt-Parteien werden den antidemokratischen Kurs in Deutschland und der EU fortsetzen.
Deshalb braucht es den mündigen, informierten Bürger, der wie Sarrazin sich nicht scheut, viele Wahrheiten auszusprechen, auch wenn man manche seiner Schlussfolgerungen nicht teilen mag.
Auch Frau Steinbach (CDU) durfte die historischen Wahrheiten ansprechen. Übel ist aber, dass die Partei-Eliten sofort mit abwegigen Unterstellungen und Interpretationen aufwarten, die sich aus den Äußerungen gar nicht ableiten lassen. Mit der Waffe der absurden Interpretation soll die Bevölkerung von der Wahrheit in der Geschichte seit 1870/1871 ferngehalten werden. Denn wer z.B. nicht die historische Tatsache bewerten kann, dass die US-Regierung damals eine viele Monate umfassende Seeblockade über JAPAN völkerrechtswidrig verhängt hatte, der kann die Ereignisse danach (Stichwort: Pearl Harbour) kaum angemessen und ausgewogen beurteilen. Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass JAPAN einen Krieg gegen die USA begonnen hatte! Aber dennoch müssen die damals gegebenen Umstände und Beweggründe bei der historischen Darstellung mit genannt werden, um die SCHULDFRAGE beurteilen zu können. Das gilt grundsätzlich für alle historischen Ereignisse, auch für den Beginn des II. Weltkrieges. Aber genau das wollen die Alt-Parteien verhindern. Die Bürger in Deutschland sollen “geschichtslos” gehalten werden; die Wahrheit darf nicht ausgesprochen werden, damit der BÜRGER gar nicht erst zur Kenntnis nehmen kann, dass die KRIEGSABSICHTEN auf allen Seiten vorhanden waren, um nationale Ziele durchzusetzen oder die eigene Macht zu erhalten oder auszubauen.
Das führt zu der Frage, warum die Alt-Parteien die gezielte Volksverdummung betreiben und nur Teilwahrheiten in der Geschichte seit Jahrzehnten zulassen wollen? Die Antwort ist einfach: Nur mit der “Kollektivschuld” demütig gehaltene Bürger sind bereit, z.B. das UNRECHT DER UMVERTEILUNG VON UNTEN NACH OBEN zu ertragen. Es ist die Psychologie der Machterhaltung der Partei-Eliten, die den Bürger unmündig halten will!
Würde man die Maßstäbe der “Bush-Regierung für die Einordnung von Staaten” auf Polen nach 1917 bis zum Ausbruch des II. Weltkrieges anwenden, dann müsste man das damalige POLEN (gemeint ist selbstverständlich die politische Führung, aber auch die fanatisierten Bürger) als SCHURKENSTAAT bezeichnen. Es würde den Rahmen dieses Textes sprengen, wenn man die von Polen aus angezettelten Kriege und Kampfhandlungen zwischen 1917 und 1939 aufzählen wollte. Es ist eine historische Tatsache, dass insbesondere in den 30er Jahren in Polen ethnische Minderheiten rechtlos waren, verfolgt und getötet wurden. Das betraf nicht nur Bürger mit deutscher Herkunft, sondern auch Bürger mit litauischer, ungarischer, weißrussischer und ukrainischer Herkunft und insbesondere auch jüdische Bürger! Historische Tatsache ist auch, dass in Polen in dieser Zeit der Geist eines polnischen Großreiches, anknüpfend an das “Polen” des auslaufenden Mittelalters, politisch geschürt wurde, einhergehend mit Gebietsansprüchen, die seit 1917 auch militärisch mit unterschiedlichem Erfolg durchgesetzt wurden.
Das schmälert keineswegs die Verbrechen des Nationalsozialismus in Deutschland, es ändert auch nichts an der Schuldfrage bezogen auf den Kriegsbeginn, es stellt aber die Ereignisse in einen historischen Kontext der damaligen Machtgelüste auf allen Seiten, die bezogen auf lange gehegte Kriegsabsichten nicht ausgeblendet werden dürfen. Dazu gehört auch die umfangreiche “Bündnispolitik” auf allen Seiten, die teilweise die wahren Absichten verdeckte und verschleierte, um beispielsweise mehr ZEIT für die Rüstung zu gewinnen!
Die WAHRHEIT ist auch, dass man in der westlichen Welt aus unterschiedlichsten Gründen den unerwarteten/unerwünschten Verlauf der Oktober-Revolution nicht akzeptieren wollte! Auch das war, unabhängig von den Machtgelüsten der Gegenseite (Stichwort: KOMINTERN), ein Grund für den dann folgenden II. Weltkrieg.
Aber das wollen die Alt-Parteien bezogen auf die Frage der Ereignisse vor und nach dem II. Weltkrieg ausblenden. Die ständig verdeckt medial transportierte “Kollektivschuld” soll den BÜRGER ducken und unmündig halten, damit die Partei-Eliten das WEITER SO WIE BISHER fortsetzen können. Auch da geht es um Machterhaltung.
Aber der BÜRGER entscheidet in einer Demokratie, welcher Partei er zeitweise die MACHT zubilligt. Und wenn die Alt-Parteien die Demokratie erkennbar über die EU abschaffen und die sozial ungerechte Umverteilungspolitik von unten nach oben fortsetzen wollen, dann ist der Widerstand der Bürger legitim.
Und wenn eine Änderung der Politik nur über eine neue Partei durchgesetzt werden kann, dann ist das das Recht der Bürger.
Da geht es auch nicht um eine Partei rechts von der CDU, es geht vielmehr um eine Partei, die an der Demokratie des Grundgesetzes und die garantierten Rechte der Bürger auch gegenüber der EU wirksam verteidigt!
Es geht um eine neue Partei, die mit anderen demokratischen Kräften in Europa die Demokratie in der EU durchsetzt und die derzeitigen despotischen EU-Strukturen abschafft und dem EU-Parlament die demokratischen Rechte gewährt, die bis heute von den Partei-Eliten verweigert werden.
Auch die LINKS-/RECHTS-Diskussionen sind eine plumpe Ablenkung der Medien. Es geht nicht um RECHTS oder LINKS, es geht vielmehr um die Erhaltung der Demokratie in Deutschland und die Durchsetzung der Demokratie in der EU.
Es geht vor allem aber auch darum, die Politik der Umverteilung von unten nach oben zu beenden, um den Sozialstaat zu schützen, der Deutschland so erfolgreich gemacht hat. An diesen “Sozialkonsens” haben die Alt-Parteien und UNTERNEHMEN seit Jahren die Abrissbirne angesetzt.
Es geht auch darum, die kriminellen Spekulationen der FINANZWELT zu unterbinden, die z.B. seit geraumer Zeit bereits Lebensmittel, Energie und andere Produkte künstlich verteuern!
Wir brauchen eine neue Partei, die die REALWIRTSCHAFT von den leistungslosen Spekulanten befreit!
Wir brauchen vor allem eine neue Partei, die wieder den Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt und nicht die Gier und die Abzockermentalität einer kleinen Gruppe von Leuten, die die Funktion des Geldes pervertieren und aus dem Nichts Geld schöpfen und damit die Leistung der vielen Arbeitnehmer und Unternehmer stehlen können.
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