Anne Will: Politik am Volk vorbei?

Dass die “Bürger auf den Barrikaden” sind (=Haupttitel der Sendung), ist an und für sich in Stuttgart und in anderen Städten seit einigen Monaten feststellbar. Aber ob solch ein Thema, bei dem dann auch Volksentscheide angesprochen wurden, angemessen von den Gästen diskutiert werden “sollten”, ist eine andere Frage.

Da entstand eher der Verdacht, dass die Kompetenz der Bürger, sich überhaupt mit komplexeren Sachfragen auseinandersetzen zu können, gezielt durch die Nennung von “Pauschalargumenten” in Zweifel gezogen werden sollte.

Zunächst rankte sich das Thema um Stuttgart 21. Da verteidigte der UNIONS-Abgesandte Markus Söder standhaft die Politiker-Entscheidung, an der man nach so langer Prüfung festhalten müsse. Die Gegenargumente von Walter Sittler (Schauspieler) machten im Laufe der Sendung deutlich, dass es hier um Grundstücksspekulationen geht, nicht um das Wohl der Bürger, die dann die Zeche bezahlen müssen. Ein überteuertes Projekt, das bezogen auf die verfolgten Ziele viel günstiger und ohne Gefährdung der Bevölkerung durch großflächige Untertunnelung realisiert werden kann. Einmal mehr versuchen die etablierten Parteien, die Politik der Gier und der Abzockerei zu Gunsten von ein paar Nutznießern, die leider nicht genannt wurden, zu Lasten der Bürger durchzusetzen. Grund genug, um die CDU bei der nächsten Landtagswahl aus der Regierung zu wählen, was Walter Sittler auch eingangs hervorhob.

Markus Söder gerierte sich jedenfalls als Steigbügelhalter der Gründstücksspekulanten, der Gierigen und Abzocker!

Bei der Frage des Volksentscheides schwächelte Prof. Arulf Baring etwas; er ließ sich durch die ablenkenden “Pauschalargumente” von Peter Struck (SPD) und Markus Söder (CSU) ablenken. Auch von der Moderatorin, Anne Will durfte man nicht erwarten, dass das Thema angemessen behandelt wird.

Es fehlte beispielsweise völlig der Hinweis, dass die etablierten Parteien dem deutschen Volk eine Verfassung vorenthalten (vgl. Artikel 146 GG)  und das Provisorium Grundgesetz, das als “Verwaltungsgesetz” für die Besatzungszonen der Alliierten geschaffen wurde, aufrechterhalten wollen, um den Bürger rechtlos zu halten bzw. eine VERFASSUNG vorenthalten wollen. Das Grundgesetz ist keine Verfassung! Vielmehr wurde bis heute die Souveränität des Staatsvolkes dadurch ausgehöhlt, indem im Zuge der EU (Maastricht-Vertrag, neuer “Lissabon-Vertrag”) viele RECHTE -ohne Zustimmung des Staatsvolkes – auf KOMMISSARE und die Regierungsoberhäupter der EU-Staaten mit einer Art Ermächtigung, die an das Ermächtigungsgesetz der 30er Jahre in Deutschland erinnert, übertragen. Der Rechtswissenschaftler, Prof. Dr. iur. Schachtschneider spricht zu Recht von der EU im Sinne einer DESPOTIE, weil z.B. die Regierungsoberhäupter durch Abstimmung den “Lissabon-Vertrag” beliebig, ohne jede demokratische Kontrolle, verändern und erweitern können. Auch der ehemalige Bundespräsident, Prof. Dr. Roman Herzog, jahrelang Vorsitzender Richter am Bundesverfassungsgericht bezeichnet die EU als undemokratisch!

Wer sich näher über die “rechtliche Einordnung” des Grundgesetzes informieren will, der findet viele Hinweise im Internet. Beispielsweise schreibt der BÜRGERANWALT Dominik Storr (Neustadt am Main) folgendes (Auszug):

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz)

Artikel 146 Grundgesetz lautet:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung1. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht2 teilt daher meine folgerichtige Auffassung, dass erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann. Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Nein, die Politikerkaste wird sich davor hüten. Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte nämlich die heutige Parteiendiktatur jäh beenden3.

Wie man die VERFASSUNGSFRAGE bei der Diskussion von Volksentscheiden dem Publikum vorenthalten wollte, konnte man in der Sendung von Anne Will gestern nachvollziehen. Und dabei darf jeder getrost davon ausgehen, dass die anwesenden Politiker, der Wissenschaftler und die Journalistin der Zeit, Elisabeth Niejahr, diese Weigerung der Alt-Parteien genau kennen. Aber die Zuschauer, der Souverän, soll nach wie vor gezielt DUMM GEHALTEN werden.

Es wäre auch die Frage berechtigt gewesen, warum man dem deutsche Volk nicht die Frage der Zustimmung oder Ablehnung zu den EU-Verträgen vorgelegt hatte? Die Antwort ist ganz einfach: Dann wären die antidemokratischen und despotischen Ermächtigungen, die in den Verträgen enthalten sind, nicht möglich gewesen, weil sich das deutsche Volk gegen die undemokratische Gestaltung der EU zur Wehr gesetzt hätte!!! Und eine EU ohne Deutschland, ohne die Sozialisierung der Exportüberschüsse über den EURO (Stichwort: PIIGS), wäre erst gar nicht zustande gekommen.

Es war an und für sich eine sine qua non für die Durchsetzung der despotischen Bestimmungen (Ermächtigung) in den EU-Verträgen, das deutsche Volk nicht damit befasst werden durfte, schon gar nicht im Sinne der Abstimmung über die EU-Verträge.

Es ist insofern den Eliten in den Alt-Parteien zu verdanken, dass die EU undemokratisch strukturiert wurde. Damals wie heute wollte die Wirtschaft mit einer kleinen Schar von Partei-Eliten Europa beherrschen! Das ist auch der Grund, warum das europäische Parlament nahezu rechtlos in allen wesentlichen Fragen ist; eine Art Feigenblatt für die Bürger! Das ist die Wirklichkeit, die von der JOURNAILLE ausgeblendet wird und nur wenige mutige Politiker, wie z.B. der CSU-Abgeordnete Dr. Peter Gauweiler (CSU) haben durch ihre Klage gegen die verfassungswidrigen Begleitgesetze zum “Lissabon-Vertrag” das Verschweigen der wirklichen Zusammenhänge ein wenig gelüftet!

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum die Gäste bei Anne Will die “Demokratie” nur auf der “Kommunalebene” unausgesprochen diskutieren wollten. Denn mehr als 80 % der in Deutschland im Bundestag verabschiedeten Gesetze basieren auf KOMMISSARS-VERORDNUNGEN (ohne Entscheidungsrecht des EU-Parlamentes, das nach dem Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag sowieso bereits aufgrund der Zusammensetzung nicht legitimiert ist), die quasi zwangsläufig (w/ “Lissabon-Vertrag”) umgesetzt werden müssen!!!

Die Alt-Parteien haben insofern dem SOUVERÄN die RECHTE über die despotische Strukturierung der EU entzogen; dazu gehört auch die Reichweite von BÜRGERENTSCHEIDEN!

Aber ob das die BÜRGER in Deutschland und in der EU auf Dauer akzeptieren werden, ist noch nicht ausgemacht.

Ganz im Gegenteil. Es wird deutlich, dass viele Bürger die an und für sich kriminellen BANKENRETTUNGSPAKETE klar ablehnen. Wie kann man in einem Rechtsstaat die UNTREUE von Bankmanagern und die gesetzlich vorgesehene HAFTUNG DER EIGENÜMER überhaupt ausschalten, fragt sich jeder Normalmensch?!

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter hatte in einem Interview (manager magazin) folgendes festgestellt:

Die Finanzkrise kam nicht wie eine biblische Plage über deutsche Banken. Vielmehr haben die Vorstände mit riskanten Milliardenspekulationen ihre Sorgfaltspflichten verletzt, stellt der Wirtschaftsrechtler Marcus Lutter im Interview mit manager-magazin.de fest. Klagen wären Erfolg versprechend.

Man muss sich einmal jetzt “auf der Zunge zergehen lassen”, dass jetzt genau diese BANKMANAGER aus 27 Ländern, voran Josef Ackermann (Deutsche Bank), die für die Finanzkrise verantwortlich waren, die Bestimmungen von Basel 3 festlegen, die Gesetze nach wie vor selber schreiben und die Bundesregierung unter Ausschaltung der Regeln des Parlamentarismus genötigt haben, den verfassungswidrigen BANKENRETTUNGSPAKETEN zuzustimmen!

Wirkt da nicht die Diskussion bei Anne Will wie eine Art “Beruhigungspille”?

Und wenn es nach dem Willen des Volkes gehen würde, dann würden die BANKEN sämtliche gewährten Finanzhilfen mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen! Aber von solchen Bestimmungen und Festlegungen in Gesetzen hört man wenig bis gar nichts, allenfalls wenig konkrete Absichten ohne rechtliche Substanz; von einer hinreichenden Transparenz ganz zu schweigen.

Das macht insgesamt deutlich, dass UNION und FDP “fertig haben”, auch wenn die JOURNAILLE nach wie vor die Politik der Ablenkung und Volksverdummung fortsetzen will, wie sich das bei Anne Will einmal mehr gestern gezeigt hatte! Denn die Zusammenhänge und die wirklich wichtigen Themen, wie oben skizziert, sollen dem Bürger nach wie vor verschwiegen werden.

Nur der BÜRGER hat es in der Hand, diesem üblen Treiben der “Alt-Parteien” mit ihrer Wahlstimme ein Ende zu bereiten. Nur der BÜRGER kann die “Reste der Demokratie” noch schützen.

Man kann dem Wahlbürger nur empfehlen, die Taugenichtse der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung zu wählen. Bei den nächsten Landtagswahlen kann ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Kinder und Enkel der Bürger.

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